ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2001Edmund Stoiber: Berliner Rauchzeichen

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Edmund Stoiber: Berliner Rauchzeichen

Dtsch Arztebl 2001; 98(43): A-2761 / B-2369 / C-2201

Flintrop, Jens

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LNSLNS Der bayerische Ministerpräsident war in Berlin, diesmal in Sachen Gesundheit. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Manfred Richter-Reichhelm, sagte Edmund Stoiber (CSU) vor der Hauptstadtpresse Dinge wie: „Die Gesundheitspolitik hat absolute Priorität, weil sie den Arbeitsmarkt tangiert“, „Die Überreglementierung im Gesundheitswesen macht mir Sorge“ oder „Budgets im Gesundheitswesen sind ein Verstoß gegen die Solidarität in der Gesellschaft, weil der medizinische Fortschritt nicht mehr allen Menschen zugute kommt“. So spricht ein Kanzlerkandidat. Der frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer (ebenfalls CSU) saß neben ihm und nickte.
Das CSU-Konzept zur Gesundheitspolitik ist nicht neu. Im Gegensatz zur CDU lehnt Stoibers Partei eine Begrenzung des GKV-Leistungskatalogs auf Kernleistungen ab. Dies sei politisch nicht vermittelbar, meint Seehofer. Der Mann hat gelernt: Wahlforscher hatten die Wahlniederlage der Union im Bundestagswahlkampf 1998 unter anderen auf unpopuläre Entscheidungen in der Gesundheitspolitik zurückgeführt. Seehofer: „Die Demonstration gegen meine Pläne, den GKV-Leistungskatalog aufzusplitten, war die zweitgröße, die Bonn je gesehen hat.“
Hoppe unterstützt den CSU-Standpunkt zum Thema Wahl- und Regelleistungen in der GKV: Die Festlegung des „Notwendigen“ im Leistungskatalog sei zu schwierig. KBV-Chef Richter-Reichhelm gefällt am CSU-Konzept besonders, dass es ohne Budgets im Gesundheitswesen auskommt: Seehofer plädiert für eine GKV-Gebührenordnung mit festen Preisen für die Ärzte.
Danach gefragt, wann die Union in der Gesundheitspolitik mit einer Stimme sprechen werde, betonte Seehofer: „Ich bin mir ganz sicher, dass wir uns beim Thema Leistungskatalog auf Punkt und Komma mit der CDU einigen werden.“ Stoiber hat diesen Punkt jedoch noch nicht mit der CDU-Vorsitzenden besprochen. Angela Merkel wird wissen, was auf sie zukommt. Jens Flintrop
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