ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2001Stationsleiterin: Strafversetzt

STATUS: Arbeitsrecht

Stationsleiterin: Strafversetzt

Dtsch Arztebl 2001; 98(43): A-2832 / B-2428 / C-2256

Ueckert, André

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Foto: Peter Wirtz
Foto: Peter Wirtz
Der Fall: Nachdem einer Arbeitnehmerin 26 Jahre die Leitung einer Krankenhausstation mit 24 Betten oblag, auf der Patienten aus mehreren Fachgebieten betreut werden, teilt das Krankenhaus ihr schriftlich mit, sie werde „aus dienstlichen Gründen“ als Stationsleiterin auf eine andere Station des Hauses mit 36 Betten versetzt. Auf dieser Station werden
Patienten aus dem Fachbereich Knochenchirurgie betreut. Das Krankenhaus begründet die Umsetzung damit, die Stationsleiterin habe Schwächen in der Dienstplangestaltung und der Mitarbeiterführung gezeigt; unter anderem sei die Urlaubsplanung unvollständig gewesen, und ärztliche Anweisungen seien nicht an das Stationspersonal weitergegeben worden. Der Wechsel der Stationsleitung entspreche dem Votum der auf der Station tätigen Chefärzte. Ist die Stationsleiterin auf ihrer alten Station weiter zu beschäftigen, oder muss sie ihren Dienst als Leiterin der neuen Station verrichten? Das Bundesarbeitsgericht vertrat die Auffassung, das Krankenhaus habe die Umsetzung kraft des ihm zustehenden Direktionsrechts wirksam ausgeübt.
Der Arbeitgeber bestimmt infolge seines Direktionsrechts die näheren Einzelheiten der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung, vor allem deren Ort, Zeit und näheren Inhalt. Das Direktionsrecht kann jedoch durch Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag eingeschränkt sein. Soweit hiernach das Direktionsrecht ausgeübt werden kann, muss der Arbeitgeber die Grenzen „des billigen Ermessens“ i. S. d.
§ 315 Abs. 3 BGB einhalten.
Diese sind gewahrt, wenn die Umstände des Falles und die beiderseitigen Interessen berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund überschritt die Umsetzung der Stationsleiterin nicht die Grenzen billigen Ermessens. Das Krankenhaus war nicht gehalten, als milderes Mittel eine Abmahnung auszusprechen, denn die Erteilung einer Abmahnung belastet den Arbeitnehmer stärker als eine Umsetzung. Eine Abmahnung bedeutet nicht nur, dass der Arbeitgeber Leistungsmängel als solche bezeichnet und als vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers rügt, sondern auch, dass er ihm für den Fall der Wiederholung die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses androht. Eine derartige, den Arbeitnehmer rügende und ihn belastende Maßnahme brauchte das Krankenhaus nicht zu ergreifen, mag die Stationsleiterin auch meinen, sie sei „strafversetzt“ worden. Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagiert. Eine Abmahnung bewirkt häufig nicht die vom Arbeitgeber angestrebte vollumfängliche Verbesserung der Arbeitsleistung, sodass eine Umsetzung gerade dann im beiderseitigen Interesse liegen kann, wenn eine Position lange Zeit von derselben Person eingenommen worden ist. André Ueckert
CBH Rechtsanwälte Cornelius
Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
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