ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2001Terrorbekämpfung und Datenschutz: Schutz der Privatsphäre wird abgebaut

POLITIK

Terrorbekämpfung und Datenschutz: Schutz der Privatsphäre wird abgebaut

Dtsch Arztebl 2001; 98(44): A-2850 / B-2425 / C-2270

Kannengießer, Walter

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Zeichnung: Oliver Weiss
Zeichnung: Oliver Weiss
Das Bankgeheimnis steht auf der Kippe. Nicht nur die Geldwäsche ist im Visier des Staates. Terroristen sind kaum durch Kontentransparenz zu enttarnen. Der Zugriff des Staates auf private, auch sensible gesundheitliche Daten der Bürger wird härter.


Den Bürgern droht die totale fiskalische Überwachung. Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel haben nach den Terroranschlägen öffentlich die Reste des noch bestehenden Bankgeheimnisses zur Disposition gestellt. Die rot-grünen Fraktionen haben schon Zustimmung signalisiert. Beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen sollen künftig über direkte Datenleitungen zu den Kreditinstituten alle Giro- und Depotkonten erfasst werden. Darüber hinaus soll im Bundesfinanzministerium eine Zentralstelle für Finanzermittlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet werden.
Aber es geht nicht nur um die Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche. Durch den Zugriff auf die Konten sollen auch Steuersünder abgeschreckt und Steuerhinterziehung aufgedeckt werden. Schon wird von finanzieller Rasterfahndung gesprochen, obwohl diese bis heute als verfassungswidrig gilt.Eichel will die „Gunst der Stunde“ nutzen, um die legalen und geheimen Geld- und Kapitalbewegungen für die Finanzbehörden transparent zu machen. Das setzt Gesetzesänderungen voraus; diese sollen jetzt schnell durchgezogen werden. Im Eilverfahren werden bereits die Tabaksteuer um zunächst zwei Pfennig und die Versicherungsteuer um einen Prozentpunkt angehoben. Die daraus fließenden Mehreinnahmen werden am Ende die von Eichel genannten drei Milliarden Mark deutlich übertreffen und ihm helfen, nicht nur die Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit zu finanzieren, sondern auch andere Haushaltslücken zu schließen. Mit weiteren auf den Verbrauch bezogenen Belastungen ist nach der Wahl zu rechnen. Die Steuererhöhungen sind jedenfalls auf Dauer angelegt. Das gilt auch für die Pläne zur Überwachung der Finanzströme und der laufenden Erfassung aller rund 300 Millionen Konten.
Ungeklärt: die rechtsstaatliche Absicherung
Damit kein Missverständnis entsteht: Was zur Bekämpfung des Terrorismus, der Geldwäsche und auch der Steuerhinterziehung notwendig und erfolgversprechend ist, muss getan werden. Das geht wohl nicht ohne Eingriffe in Rechte der Bürger. Aber diese müssen plausibel zu begründen sein und rechtsstaatlich abgesichert werden; sie dürfen nicht allein der Entscheidung von staatlichen Verwaltungsbehörden überlassen bleiben. Bislang ist wenig davon zu hören, wie solche Anforderungen durch die Gesetze und in der Praxis zu gewährleisten sind. Das irritiert und macht misstrauisch, zumal die Banken schon heute beim Bestehen eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes und erst recht im Steuerstrafverfahren gegenüber den Finanzbehörden auskunftpflichtig sind. Das Bank- und Steuergeheimnis steht einer Strafverfolgung schon bisher nicht entgegen. Es ist durch die Praxis der Steuerfahndung und deren Absicherung durch die Rechtsprechung in den letzten Jahren kräftig ausgehöhlt worden. Kein Steuersünder kann sich sicher fühlen. Das liegt nicht nur im Interesse des Fiskus, sondern auch der ehrlichen Steuerzahler.
Eichel versichert zwar, dass die „Kontenevidenzzentrale“ weder Kontenstände noch Kontenbewegungen, sondern nur die Namen und Anschriften der Inhaber erfahren solle. Mit solchen Hinweisen wird den Bürgern jedoch Sand in die Augen gestreut. Wird einer, aus welchen Gründen auch immer, auffällig, oder bleibt er, wenn es auch nur einen vagen Verdacht gibt, in der Rasterfahndung hängen, so wird der Zugriff auf die Konten möglich. Werden die Inhaber der Konten dann wenigstens im Nachhinein darüber informiert? Das wäre vor allem dann geboten, wenn sich herausstellen sollte, dass jeder Verdacht unbegründet war.
Gewaltiger Datenpool wird aufgebaut
Der oberste Bankenaufseher, Jochen Sanio, hat in einem Interview zu Recht darauf hingewiesen, dass es für die Bankenaufsicht nie ein Bankgeheimnis gegeben habe. „Wir können uns jedes Konto anschauen. Die Kontoinhaber werden dadurch geschützt, dass wir zu höchster Verschwiegenheit verpflichtet sind.“ Die Daten dürften nur unter den vom Gesetzgeber fixierten Voraussetzungen freigegeben werden. Man wird sehen, wie das Zugriffsrecht des Fiskus auf diese Daten künftig geregelt und begrenzt wird. Der kleine Steuerzahler brauche sich keine Sorgen zu machen, sagt Eichel. Als wenn die Hinterziehung von Steuern das Privileg der Bezieher höherer Einkommen sei. Auch an Schwarzarbeit „verdient“ der Fiskus nicht. Wer Steuerhinterziehung bekämpfen will, der sollte damit beginnen, einfache Steuergesetze zu beschließen, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen und die Belastung der Bürger in vertretbaren Grenzen zu halten.
Zur Skepsis gegenüber Eichels Plänen trägt auch bei, dass ein so gewaltiger Datenpool, in den 300 Millionen Konten eingehen, nicht kurzfristig einzurichten ist. Das braucht eine beträchtliche Vorlaufzeit. Die dazu notwendige Hardware und Software muss entwickelt und installiert, qualifiziertes Personal gesucht und eingearbeitet werden. Das geht nicht von heute auf morgen und kostet viel Geld. Für die aktuelle Durchleuchtung der Terrorszene kämen diese Maßnahmen jedenfalls zu spät. Geldwäscher und Terroristen werden sich im Übrigen rasch der für sie neuen Gefährdungslage anpassen. Sie werden auch künftig nur schwer zu enttarnen sein.
Viel spricht dafür, die Meldungen der Kreditinstitute über verdächtige Kontenbewegungen zentral zu erfassen und auszuwerten. Geldwäsche und Terrorismus sind globale Probleme, die eine Bundeszuständigkeit erfordern. Die bestehende föderale Organisation hat sich als unzulänglich erwiesen, was aber wohl auch mit der kriminellen Fantasie der Geldwäscher zu erklären ist. Bedenken wird man dagegen haben können, dass die Zentralstelle dem Bundesfinanzministerium zugeordnet und als Verwaltungsbehörde dem üblichen rechtsstaatlichen Verfahren vorgeschaltet oder davon abgekoppelt werden soll. Den Belangen des Datenschutzes solle Rechnung getragen werden, heißt es in dem Papier des Finanzministeriums, das die Zustimmung des Kabinetts gefunden hat. Die Zentralstelle wirke als „Filter“ vor Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. So werde gewährleistet, dass nicht alle von den Kreditinstituten gemeldeten Personen von den Staatsanwaltschaften automatisch als Beschuldigte geführt würden. Dann drängt sich jedoch die Frage auf: Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Eichels Pläne sind nicht isoliert zu sehen. Sie gewinnen an Brisanz, weil auch in anderen Bereichen der Schutz der Privatsphäre abgebaut wird. Das gilt vor allem für das Gesundheitswesen.
Betroffen ist auch das Gesundheitswesen
So sollen über ein Datentransparenzgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, alle für die „Steuerung“ der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung relevanten Daten zu sammeln, auszuwerten und zusammenzuführen, ehe sie vernichtet oder anonymisiert werden (DÄ, Heft 36/2001). Auch hier entsteht also ein gewaltiger Datenpool. Tatsächlich aber geht es um die Kontrolle des Leistungsgeschehens, also von Patienten und Leistungserbringern, vor allem der niedergelassenen Ärzte.
Auch im Rahmen der angestrebten Disease-Management-Programme für chronisch Kranke, die finanziell mit dem Risiko-Struktur-Ausgleich verzahnt werden sollen, um die Unterschiede in den Beitragssätzen der Kassen zu verringern, müssen hochsensible Gesundheitsdaten der Versicherten erfasst und längerfristig zu Prüfzwecken gespeichert werden. Wie der Datenschutz zu sichern ist, bleibt vorerst offen.
Mit Augenmaß und zielgenau
Die Initiativen zur Überwachung der Finanzströme und zur Kostentransparenz im Gesundheitswesen haben vom Ansatz und Ziel her nichts mit einander zu tun. Es bleibt aber das Faktum, dass nahezu gleichzeitig die besonders sensiblen Daten der Bürger über ihre Finanzen und ihren Gesundheits- oder Krankheitszustand dem möglichen Zugriff staatlicher oder gesetzlich dazu legitimierter öffentlich-rechtlicher Institutionen ausgesetzt werden sollen.
Wenn der Staat auf solche privaten Daten zugreifen kann, so wird er es früher oder später auch tun. Der „gläserne Bürger“ droht zur realen Horrorfigur zu werden. Was zur Bekämpfung von Terror, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Missbrauch notwendig ist, sollte daher von der Politik nur mit Augenmaß, zielgenau und ohne Hektik angegangen werden. Walter Kannengießer
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema