ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2001Haupt­ver­samm­lung des Hartmannbundes: Widerstand gegen jede Art von Lenkungsmedizin

POLITIK

Haupt­ver­samm­lung des Hartmannbundes: Widerstand gegen jede Art von Lenkungsmedizin

Dtsch Arztebl 2001; 98(44): A-2856 / B-2445 / C-2271

Clade, Harald

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Dr. med. Hans-Jürgen Thomas: „Der anhaltende Interventionismus und die einnahmenorientierte Budgetierung sind Gift für das gegliederte Gesundheitssicherungssystem.“ Foto: Frank Pfennig
Dr. med. Hans-Jürgen Thomas: „Der anhaltende Interventionismus und die einnahmenorientierte Budgetierung sind Gift für das gegliederte Gesundheitssicherungssystem.“ Foto: Frank Pfennig
Hans-Jürgen Thomas als Verbandsvorsitzender wieder gewählt


Der Hartmannbund (Verband der Ärzte Deutschlands e.V.) steht für Beharrlichkeit und Kontinuität in der ärztlichen Berufs- und Gesundheitspolitik ebenso wie bei der Wahl ihrer Repräsentanten an der Verbandsspitze: Der seit 12 Jahren amtierende Vorsitzende des Hartmannbundes (HB) – Bundesverband –, Dr. med. Hans-Jürgen Thomas (62), Allgemeinarzt aus Erwitte/Westfalen, wurde mit 42 Stimmen im dritten Wahlgang wieder gewählt. Er setzte sich gegen seinen Herausforderer und bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. med. Kuno Winn (56), MdL, Allgemeinarzt in Hannover, durch, der 39 Stimmen erhielt.
Vor den rund 82 Delegierten unterstrich der Vorsitzende: Mit der rot-grünen Bundesregierung könne so lange kein „Bündnis für die Gesundheit“ geschlossen werden, solange die Budgetierungsmedizin fortgesetzt werde und interventionistische Rationierungsmaßnahmen und kurzatmige Kostendämpfungsgesetze die Basis der Gesundheitspolitik bildeten. Würden die jetzt diskutierten Sparpläne vor allem auf dem Arzneimittelsektor Gesetzesrealität, müssten die Ärzte auf Konfrontationskurs mit Ministerin Ulla Schmidt gehen. Hans-Jürgen Thomas rief zum „zivilen Ungehorsam“ gegen Ulla Schmidts Sparpläne auf, falls die Ärzte bei der Arzneimittelverschreibung auf die Aut-idem-Regelung verpflichtet werden sollten. Der HB lehnte die Umkehr der derzeitigen Rechtslage ebenso ab wie der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, der an die Versammlung ein Grußwort richtete. Nach Hoppes Worten ist die Kernfrage der für die kommende Legislaturperiode avisierten Gesundheitsreform: Wird dem deutschen Gesundheitssicherungssystem eine kassengesteuerte Integration übergestülpt, oder wird diese Reformoption durch die gemeinsame Selbstverwaltung in Angriff genommen? Bei aller gesundheitspolitischen Notwendigkeit, Disease-Management-Programme aufzulegen und diese mit einem praktikablen Risiko­struk­tur­aus­gleich zu verbinden, dürfe das Ganze nicht zu einem Marketing-Instrument für die Krankenkassen verkommen, mahnte Hoppe. Weitere Gängelungen des freiberuflich tätigen Arztes, bürokratische Auflagen für Praxen und Krankenhäuser (Stichwort: diagnoseorientierte Fallpauschalen auf der Basis von Diagnosis Related Groups – DRGs) gefährdeten nicht nur eine flächendeckende Patientenversorgung, sondern gefährdeten auch eine humane, patientenorientierte Medizin, betonte Hoppe.
Für die Krankenhäuser zeichnet sich ein Paradigmenwandel bei der Krankenhausfinanzierung ab. Mit der Übernahme des aus dem australischen System entlehnten diagnoseorientierten Fallpauschalsystems werde das Feuerwehrprinzip der Krankenhäuser konsequent auf Marktwirtschaft und Wettbewerb umfunktioniert mit der Gefahr, dass eine gleichmäßige Versorgung gefährdet wird. DRGs könnten so zu einem weiteren Rationierungsinstrument werden, wenn ökonomische „Zwänge“ (case picking) durch das neue Codierungs- und Finanzierungsinstrument den Klinikalltag dominierten. In einigen Regionen seien bereits 30 Prozent der Krankenhauskapazitäten geschlossen worden – „und keiner schreit auf“, wie ein Delegierter bemerkte. Das Credo des Hartmannbund-Vorsitzenden: „Budget- und Lenkungsmedizin führen zwangsläufig zu Rationalisierungs- und zu Rationierungsmaßnahmen.“
Der Hartmannbund rief die Politik dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode die avisierte durchgreifende Gesundheitsreform in Angriff zu nehmen. Das Gesundheitssicherungssystem müsse vor einem finanziellen Kollaps bewahrt werden; es dürfe nicht nach anderen Ufern abdriften. Die Gespräche am Runden Tisch mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt dürften nicht für eine Sedierungsaktion der Ärzte missbraucht werden.
Der HB sprach sich dafür aus, den Pflichtleistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu „verschlanken“ und von sämtlichen versicherungsfremden und
-fernen Leistungen zu entlasten. Dies erspare jährlich mehr als zehn Milliarden DM Ausgaben für die Krankenkassen. Sämtliche selbst verursachten Gesundheitsschäden, insbesondere die in der Freizeit und beim Sport erlittenen Unfälle und Krankheitsfolgen, müssten wieder in die Eigenverantwortung verlegt werden. Thomas richtete den dringenden Appell an die Politik, Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität wieder in ein wohl austariertes Verhältnis zu bringen und die GKV nicht mit der Absicherung von Bagatellfällen zu überfrachten. Bei der Finanzierung der Kassenleistungen müsse strikt auf Kostenklarheit und
-transparenz geachtet werden. Dies könne am besten durch ein durchgängiges Kostenerstattungssystem mit sozial verträglicher Direktbeteiligung erreicht werden. Eine durchgreifende Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs und der Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner sei erforderlich, um vor allem die infolge struktureller Unterschiede in den neuen Bundesländern entstandene Finanznot in der GKV zu beheben.
Fremdlasten
Der Ausgabenverlagerung von einem Sozialleistungsträger auf den anderen und von der öffentlichen Hand auf die Sozialversicherung (Stichwort: „Verschiebebahnhof“) müsse dringend Einhalt geboten werden. Das Defizit der Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner sei inzwischen auf mehr als 50 Milliarden DM jährlich gewachsen. Dies belaste die Finanzierung der allgemeinen Kran­ken­ver­siche­rung immer mehr. Die Verlagerung von Kosten der Arbeitslosenversicherung auf die Krankenkassen belaste die GKV jährlich mit knapp 20 Milliarden DM, ein Sachverhalt, der die Eigeninitiative und ordnungspolitisch konsequent ausgerichtete Steuerungsmaßnahmen konterkariere, so Thomas.
Der HB sprach sich für die Wiedereinführung der Beitragsrückgewähr bei pfleglicher Inanspruchnahme der Pflichtleistungen aus. Auch ein Quartalsselbstbehalt und Franchisen (wie zum Beispiel in der Schweiz) könnten die Versicherten bei Bagatellschäden stärker in die Pflicht nehmen. Im Gegenzug müssten die Pflichtversicherten einen Abschlag bei der Pflichtprämie erhalten.
Das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz, das jetzt in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen wurde, sei zwar zu begrüßen, doch sei die bisher im Gesetz verankerte Kollektivhaftung bei Überschreitung des sektoralen Arznei- und Heilmittelbudgets ohnedies nicht gerichtsfest. Die jetzt zu vereinbarenden Arzneimittelrichtgrößen seien zwar ein Schritt zur Verbesserung der Situation der Ärzte, aber auch Richtgrößen könnten zu „Richtschwertern“ werden. Allerdings könnten bei diesem Steuerungsinstrument indikationsbezogene Begründungen eingeführt werden.
Um die Arzneimittelausgaben zu zügeln und mehr Transparenz zu verschaffen, sollten die bisher dreigesplitteten Zuzahlungen auf eine durchgängige prozentuale Direktbeteiligung umgestellt werden. Dies sei jedenfalls effektiver und marktkonformer als jede Listenmedizin (einschließlich der Positivliste) und eine zentralverwaltungswirtschaftliche Festbetragsregelung.
Unterstützt durch den Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Dr. jur. Rainer Daubenbüchel, Bonn, sprach sich der Hartmannbund für eine Überprüfung und gegebenenfalls Verbreiterung der Erhebungsbasis für die Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge aus. Auch Vermögens- und Kapitaleinkünfte müssten zur Beitragsbemessung herangezogen werden. Daubenbüchel unterstützte den HB bei seiner Forderung, das durchgängige Sachleistungssystem durch das Kostenerstattungsprinzip abzulösen, wenn dabei das Solidarprinzip nicht infrage gestellt werde. An die Adresse der Befürworter eines Splittings des GKV-Pflichtleistungskatalogs in Grund- und Wahlleistungen richtete Daubenbüchel die Forderung, klar zu benennen, welche Leistungen in die Kategorie Grund- und welche in den Block der Wahlleistungen fallen sollen. Ähnliches gelte für den Vorschlag, die Zuzahlungen zu erhöhen.
Der HB will gegen die Absichten des rheinland-pfälzischen Sozial- und Ge­sund­heits­mi­nis­ters Florian Gerster (SPD) ebenso wie gegen die Ideen von Horst Seehofer (CSU) Widerstand leisten, die die „kartellähnlichen Strukturen“ im Gesundheitswesen aufbrechen und für mehr Wettbewerb sorgen wollen. Wenn dies mit einer „Zerschlagung“ der Kassenärztlichen Vereinigungen und der gemeinsamen Selbstverwaltung gleichgesetzt werde und der Sicherstellungsauftrag aller Vertragsärzte abgeschafft und dagegen Einzelverträge eingeführt werden sollten, müssten alle Ärzteverbände zusammen mit den Körperschaften Kampfmaßnahmen ergreifen – und gegebenenfalls ihr früheres Streikrecht zurückfordern.
In einigen zentralen Forderungen erhielt der HB Zustimmung durch Guido Westerwelle, den Vorsitzenden der FDP. Westerwelle sagte in Baden-Baden, das Credo der Liberalen sei die Umstellung des Sachleistungssystems auf ein obligatorisches und durchgängiges Kostenerstattungsverfahren. Die Politik müsse wie bei der Altersvorsorge im Zuge der Gesundheitsstrukturreform die Versicherungspflicht zurücknehmen und eine Pflicht zur Versicherung bei freier Wahl des Versicherungsträgers und des GKV-Leistungskatalogs vorschreiben. Die Ärzte ebenso wie die Krankenhäuser hätten Anspruch auf feste kalkulierbare Preise statt der „floatenden“ Punktwerte. Es könne nicht zugelassen werden, dass übermächtige Krankenkassen und deren Verbände mit einzelnen Ärzten Verträge zu Knebelungsbedingungen abschließen. Denn Gerechtigkeit könne es nicht geben, wenn Kassenverbände Einzelpraxen gegenüberstehen. Eine Entsolidarisierung der Vertragsärzte müsse vermieden werden.
Kliniken unter Kuratel
Engagiert zeigte sich der Verband auch für die Kollegen im Krankenhaus und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Fallpauschalen seien ein riskantes Experiment, das in anderen Ländern, die dieses System bereits anwenden, nicht so rigoros und ökonomisch überzogen implementiert worden sei. Die Sicherstellung der stationären Versorgung müsse auch Aufgabe des Staates (Länder) bleiben. Verweildauerverkürzungen, zusätzliche Arbeitsbelastung des Personals und Leistungsverschiebungen vom stationären in den ambulanten Sektor sowie in den Bereich der Rehabilitation und in die Pflege seien zwangsläufig. Unter Budgetierungsbedingungen und pauschalen Vergütungen sei dies dann nicht mehr darstellbar. Der Hartmannbund fordert die Klinikarbeitgeber auf, das Arbeitszeitgesetz strikt zu beachten und das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (vom 3. Oktober 2000) umzusetzen. Um die Überstunden objektiv zu dokumentieren, sollten Zeiterfassungssysteme installiert werden. Die tarifliche Vergütung der Klinikärzte in den neuen Bundesländern müsse auf das Niveau der alten Länder angehoben werden. Dem Medizinischen Dienst der GKV dürften keine weitreichenderen Befugnisse bei der Kontrolle der Krankenhausleistungen zugestanden werden.
Dr. rer. pol. Harald Clade
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