POLITIK: Aktuell

Entschließung des EU-Parlaments zur Bioethik: Strenge Regeln für Embryonenforschung

Dtsch Arztebl 1996; 93(40): A-2527 / B-2156 / C-2020

Klinkhammer, Gisela

Das Parlament der Europäischen Union hat den Entwurf des Europarats für eine Konvention über Menschenrechte und Biomedizin Ende September in Straßburg abgelehnt. In einer Entschließung, die von Christdemokraten, Grünen und einigen Sozialdemokraten verabschiedet wurde, werden unter anderem strenge Regeln für die In-vitro-Fertilisation, ein Verbot der Keimbahnmanipulation und der verbrauchenden Embryonenforschung gefordert.


Fast hätten Christdemokraten und Grüne des EU-Parlaments darauf verzichten müssen, ihre Kritik an der geplanten Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin zu äußern. "Dieser Punkt drohte von der Tagesordnung zu kippen, weil ihn die Sozialdemokraten mit ihrer Mehrheit erst am Ende der Sitzungswoche behandeln wollten", teilte der CDU-Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese mit.
In einer Entschließung, die von Christdemokraten, Grünen und einigen Sozialdemokraten verabschiedet wurde, wird ein ausnahmsloses Verbot des Handels mit "menschlichen Embryonen, Föten und fötalem Gewebe" gefordert. Verboten sein müsse auch "die verbrauchende Forschung an und die Erzeugung von menschlichen Embryonen zum Zwecke der Forschung". Das Einfrieren von Embryonen solle nach dem Willen der EUParlamentarier nur dann zulässig sein, wenn die "innerhalb des Zyklus vorgesehene Übertragung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist". Die kryotechnische Konservierung nach Abschluß der fertilisierenden Behandlung sei zu verbieten. Bei künstlicher Befruchtung sollen einer Frau innerhalb eines Zyklus nicht mehr als drei Embryonen eingepflanzt werden. Dazu Liese: "Diese Regeln entsprechen dem deutschen Embryonenschutzgesetz."
Medizinische Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen solle "nur unter besonderen Umständen und unter der Bedingung durchgeführt werden, daß ihr gesetzlicher Vertreter unbeeinflußt und in Kenntnis der Sachlage unbeschadet sonstiger gesetzlicher Garantien seine Zustimmung erteilt hat, daß der Betreffende keinen Einwand erhebt, der Eingriff in unmittelbarem Zusammenhang mit der Krankheit des Betroffenen steht, die Forschungen nicht bei einer einwilligungsfähigen Person durchgeführt werden können und die Forschung so angelegt ist, daß sie der Gesundheit des Betroffenen direkt zustatten kommt". Für Behinderte dürfe es grundsätzlich keine diskriminierenden Regelungen geben.


Keine Weitergabe von genetischen Tests
Notwendig ist nach Auffassung des Europaparlaments auch ein Verbot von "Eingriffen in das menschliche Genom, die darauf abzielen, die Keimbahn zu verändern oder dies bewirken". Dieser Punkt müsse in dem Konventionsentwurf eindeutig formuliert werden. Ferner sei es notwendig, jegliche Weitergabe der Ergebnisse von genetischen Tests an andere Personen oder Institutionen (zum Beispiel an Versicherungen oder Arbeitgeber) zu untersagen.
"Nun liegt es an der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee des Europarates, für die Wahrung von Menschenrechten und einen verantwortungsvollen Umgang mit Biomedizin und Gentechnologie einzutreten, indem sie den Konventionsentwurf ablehnen", sagte die Europabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hiltrud Breyer. Kli

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