ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2001Bundessozialgericht: Rechte von privat Pflegeversicherten gestärkt

Versicherungen

Bundessozialgericht: Rechte von privat Pflegeversicherten gestärkt

Dtsch Arztebl 2001; 98(44): [79]

ddp

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LNSLNS Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rechte von privat Pflegeversicherten gestärkt. Das Pflegegeld darf von der Versicherung nur dann gekürzt oder zurückgenommen werden, wenn es von vornherein aufgrund eines offensichtlich falschen Gutachtens gewährt wurde, entschied der 3. Senat des Gerichts am 22. August in Kassel. Dass das Gutachten falsch war, könne aber nur von einem Gericht und einem Gutachter festgestellt werden, nicht jedoch von der Versicherung selbst. Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes des Pflegebedürftigen ist dem Urteil zufolge allein auch kein Grund für Leistungskürzungen oder -einstellung. Rund acht Millionen privat Pflegversicherte sind nach Angaben des Verbandes der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) von dem Kasseler Urteil betroffen.
Aus Sicht der Versicherungen sei das Urteil „bedauerlich“, sagte PKV-Sprecher Christian Weber auf ddp-Anfrage in Köln. Wenn eine Leistung irrtümlich gewährt worden sei, müsse dieser Fehler korrigiert werden können, weil die entsprechende „unberechtigte Mehrleistung“ ansonsten „voll zulasten der anderen Versicherten“ gehe. Mit Beitragserhöhungen aufgrund des Urteils sei jedoch nicht zu rechnen, fügte Weber hinzu. ddp
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