ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2001Klinikärzte: Abrechnungsboykott

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Klinikärzte: Abrechnungsboykott

Dtsch Arztebl 2001; 98(45): A-2909 / B-2485 / C-2309

Clade, Harald

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LNSLNS Für den Marburger Bund und seine 70 000 organisierten Krankenhausärztinnen und -ärzte ist das Maß voll: Mit streikähnlichen Aktionen und einem Boykott der überzogenen Verwaltungs- und Dokumentationsarbeiten wollen die Krankenhausärzte den Druck auf den Gesetzgeber und die faktenresistenten Klinikarbeitgeber erhöhen.
Während der 100. Haupt­ver­samm­lung rief der Marburger Bund zu einem Computer- und Abrechnungsstreik auf, falls die nicht bezahlten und nicht durch Freizeit ausgeglichenen Überstunden (im Jahr sind das mehr als 50 Millionen Stunden) nicht vergütet und der Bereitschaftsdiensteinsatz nicht als Arbeitszeit angerechnet werden. Patienten müssten allerdings nicht mit Nachteilen rechnen, versicherte der Verbandsvorsitzende, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Die medizinische Versorgung würde trotz viel zu eng bemessener Klinikbudgets und fehlender Arbeitskräfte voll gewährleistet. Es gehe vielmehr um eine „administrative Behinderungsmaßnahme“. Die Klinikärzte seien nicht mehr bereit, einen Marathoneinsatz von mehr als 30 Stunden am Stück hinzunehmen und mit ihren unbezahlten Überstunden die Krankenhausbudgets mit mehr als zwei Milliarden DM jährlich zu subventionieren.
Bisher bewegt sich bei der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (vom 3. Oktober 2000) über die Anerkennung des klinikärztlichen Bereitschaftsdienstes weder beim Gesetzgeber noch bei den Arbeitgebern oder in Tarifverein-barungen etwas. Die Bundesregie-rung fährt eine Hinhaltetaktik. Die parlamentarische Staatssekretärin des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums, Gudrun Schaich-Walch, versuchte zu beschwichtigen, das Arbeitszeitgesetz sei eine gute rechtliche Grundlage, um das Urteil umzusetzen. Diese Meinung kontrastiert allerdings mit ihrem Urteil, „das Arbeitszeitgesetz ist in einigen Krankenhäusern nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist“. Der MB-Vorsitzender sagte, dass die Klinikärzte bisher Solidarität mit ihren Arbeitgebern und der Politik geübt hätten, indem sie ohne großes Murren ihre verantwortungsvolle Aufgabe erledigt hätten. Dies sei nicht mehr hinnehmbar. Die Klinikarbeitgeber seien bei einem Dienst nach Vorschrift hart getroffen, wenn die Klinikärzte fortan eine lückenlose Dokumentation und Codierung der DRGs verweigerten. Dr. rer. pol. Harald Clade
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