ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2001Geburtshäuser: Kasse zahlt nur Hebamme

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Geburtshäuser: Kasse zahlt nur Hebamme

Dtsch Arztebl 2001; 98(45): A-2913 / B-2489 / C-2313

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Wer im Geburtshaus entbindet, muss in der Regel zuzahlen. Foto: epd
Wer im Geburtshaus entbindet, muss in der Regel zuzahlen.
Foto: epd
Bundessozialgericht lehnt weitere Ansprüche ab.
Bei einer ambulanten Geburt in einem Geburtshaus müssen die gesetzlichen Krankenkassen nur die Hebamme bezahlen. Weitere Leistungsansprüche, etwa für Unterbringung und Verpflegung, bestehen nicht, urteilte das Bundessozialgericht (BSG (Az.: B 1 KR 15/00 R und 1/01 R).
Nach den Urteilen bleiben die rund 100 Geburtshäuser in Deutschland weitgehend auf Zuzahlungen der Mütter angewiesen. Zur Begründung verwies das BSG auf die Gebührenordnung für Hebammen, in der Gebühren für Unterkunft und Verpflegung nicht vorgesehen sind. Offen blieb, ob solche Leistungsansprüche bestehen könnten, wenn aus medizinischen Gründen der Aufenthalt über die Geburt hinausgeht.
In den konkreten Fällen wies das BSG die Klagen der Mütter schon deshalb ab, weil einem Geburtshaus in Thüringen die gewerberechtliche Zulassung fehlte. Der Betrieb sei daher nicht rechtmäßig gewesen und dürfe somit nicht von den Kassen finanziert werden. Offen blieb, ob zusätzlich eine Kassenzulassung notwendig ist. Ein solcher Versorgungsvertrag mit Geburtshäusern ist bislang unüblich, dennoch bezahlen die Krankenkassen teilweise freiwillig Zuschüsse.
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