ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2001Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen: Freiwillige Annäherung

POLITIK

Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen: Freiwillige Annäherung

Dtsch Arztebl 2001; 98(45): A-2917 / B-2477 / C-2321

Maus, Josef

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LNSLNS Ein Patientenschutzgesetz wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Die Bundes­ärzte­kammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung wollen stattdessen gemeinsam mit Patientenvertretungen Fortschritte erzielen.

Die Patienten sollen mehr Rechte erhalten und stärker an den Entscheidungsprozessen im Gesundheitswesen beteiligt werden. Dieses Ziel der Bundesregierung ist bereits im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verankert. Doch in dieser Legislaturperiode werde es nicht mehr zu einem Patientenschutzgesetz kommen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Regina Schmid-Zadel, bei einem Symposium der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Königswinter. Vor allem rechtliche Probleme stünden einem zügigen Gesetzgebungsverfahren im Weg.
Kollektive Patientenrechte
Der Bundesregierung geht es weniger um die Stärkung der individuellen Patientenrechte. Davon gibt es bereits sehr viele – auch im Sozialgesetzbuch V. Geregelt werden soll vielmehr die kollektive Mitwirkung der Patienten, und genau da liegen die Probleme.
„Die Rolle des Patienten ist in einem Umbruch begriffen“, sagte Dr. Edwin Smigielski, Abteilungsleiter Kran­ken­ver­siche­rung im Bundesministerium für Gesundheit. „Mehr und mehr Menschen nehmen eine kritische Haltung gegenüber einem Gesundheitswesen ein, bei dem sich manche lediglich als Objekt einer staatlichen Fürsorge sehen.“
Dass auch die Ärzte ihr Verhältnis zum Patienten anders erleben, bestätigten sowohl der KBV-Vorsitzende Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm als auch die Vize-Präsidentin der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. Ursula Auerswald: Den oft zitierten „Halbgott in Weiß“ gebe es nicht mehr, stattdessen rücke zunehmend eine von gegenseitigem Respekt getragene Partnerschaft zwischen Arzt und Patient in den Vordergrund. Die Patienten seien besser informiert und verstünden sich in größerer Zahl nicht mehr nur als „Behandelte“, sondern als „Mithandelnde“.
Schon vor diesem Hintergrund zeigen sich die Vertreter der ärztlichen Standesorganisationen aufgeschlossen gegenüber dem Wunsch der Politik, die Patientenbeteiligung insgesamt zu stärken. Weitgehend einig ist man sich in der Einschätzung der Beteiligung der Patienten bei Verfahren (Anhörungen, Stellungnahmen und Umfragen) und bei Beratungen. Konsens besteht ferner in der Forderung nach mehr Transparenz im Gesundheitswesen. Schwierig wird es hingegen bei der Frage, ob und inwieweit die Patienten an den Entscheidungen beteiligt werden können.
In Königswinter stand in diesem Zusammenhang wiederholt der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen in der Diskussion. Dieses Gremium entscheidet unter anderem darüber, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zulässig sind. Richter-Reichhelm glaubt nicht, dass eine „dritte Bank“ für die Patienten (neben Ärzten und Krankenkassen) im Bundes­aus­schuss möglich ist. Juristen argumentieren, dass sich dies nicht mit dem Kollektivvertragssystem zwischen Krankenkassen und KVen vereinbaren lässt.
Doch unabhängig von den rechtlichen Konstruktionen der entscheidenden Gremien stellt sich grundsätzlich die Frage nach der Legitimation der Patientenvertreter. Rechte Dritter, sagen wiederum die Juristen, könnten nur dann wahrgenommen werden, wenn die Vertretungen über eine ausreichende demokratische Legitimierung verfügten.
So wies Richter-Reichhelm darauf hin, dass Selbsthilfegruppen in der Regel jeweils nur die Belange ihrer Mitglieder vertreten, das heißt, ihre Interessen und Kompetenzen sind auf ein Krankheitsbild beschränkt. Selbsthilfegruppen können aber fundierte Stellungnahmen abgeben und beispielsweise an der Erarbeitung von Leitlinien mitwirken. Auf diesem Weg ist die Bundes­ärzte­kammer mit ihrem Patientenforum bereits ein gutes Stück vorangekommen, wie Ursula Auerswald berichtete. So sei die Beteiligung der Patientenvertretungen an der Erarbeitung von verständlichen Patienteninformationen durch die Ärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung bislang sehr erfolgversprechend verlaufen. Bei der KBV gibt es daneben seit zwei Jahren eine Koordinierungsstelle für Selbsthilfeorganisationen, die Versorgungsprobleme aufdecken und beseitigen soll.
Aktiv bei Disease-Management
Richter-Reichhelm sieht aktuell in der Erarbeitung von Disease-Management-Programmen eine Mitwirkungsmöglichkeit für Patientenvertretungen. Der KBV-Vorsitzende warnte in Königswinter erneut davor, die Ausgestaltung der Programme für chronisch Kranke allein den Krankenkassen zu überlassen: „Die Gefahr liegt auf der Hand, dass die ökonomischen Interessen dabei die medizinischen überwiegen.“ Mehr noch als bei der Ausgestaltung des Disease-Managements seien die Patientenvertretungen jedoch bei dessen Umsetzung gefordert. „Die Patientenorganisationen können über ihre Begleitung psychisch stabilisierend auf den Kranken einwirken, sie können die mitbetroffenen Angehörigen unterstützen und durch ihre Arbeit der Gefahr der Öko­nomi­sierung entgegenwirken.“
Dr. med. Leonhard Hansen, der Zweite Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, stellte in Königswinter einen Aspekt der Patientenbeteiligung zur Diskussion, die der Politik Anlass zur Nachdenklichkeit geben müsste. Er sagte: „Patientenorientierung muss in Zukunft auch heißen, Selbsthilfegruppen und legitimierte Patientenvertreter stärker als bislang in die Diskussion über Chancen, Risiken und Kosten des medizinischen Fortschritts, über die Folgen der demographischen Entwicklung, über die Budgetpolitik und die schleichende Rationierung der Versorgung als direkte Folge einzubeziehen.“
„Wir sind schon überreguliert“
Die Vertreter der Politik – neben Regina Schmid-Zadel waren Wolfgang Lohmann (CDU) und Detlef Parr (FDP) nach Königswinter gekommen – konnten jedenfalls den Eindruck mitnehmen, dass es der Ärzteschaft ernst ist mit einer stärkeren Beteiligung der Patienten an den Abläufen im Gesundheitswesen. Ob dieser Eindruck dazu führt, dass die Bundesregierung auf ein Patientenschutzgesetz verzichtet, ist derzeit noch nicht absehbar. Christian Nachtigäller, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte e.V., sähe das nicht so gern. Er plädierte in Königswinter für die Kodifizierung der an verschiedenen Stellen verankerten Patientenrechte in einem neuen Gesetz, das auch die kollektive Beteiligung regeln solle. Weder Regina Schmid-Zadel noch Wolfgang Lohmann sprachen sich entschieden gegen die Weiterverfolgung einer derartigen Gesetzesinitiative aus. Dies tat lediglich Detlef Parr: „Wir sind ohnehin schon völlig überreguliert“, meinte der Liberale. „Die Interessen der Patienten müssen auch anders aufgenommen werden können.“ Wie genau, das könnten die ärztlichen Organisationen zeigen, wenn sie die begonnenen Aktivitäten mit Nachdruck und für die Öffentlichkeit erkennbar forcieren.
Josef Maus
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