ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2001Gesundheitspass: Die Gefahr des Missbrauchs ist groß

POLITIK

Gesundheitspass: Die Gefahr des Missbrauchs ist groß

Dtsch Arztebl 2001; 98(45): A-2920 / B-2480 / C-2324

Flintrop, Jens

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LNSLNS Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium beabsichtigt, mehr Informationen als bisher geplant auf der Krankenversichertenkarte zu speichern.

Zeichnung: Plaßmann/Frankfurter Rundschau
Zeichnung: Plaßmann/Frankfurter Rundschau
Daten sammeln ist in: Bundesin-nenminister Otto Schily (SPD)
sammelt für die innere Sicherheit, Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) für die Arzneimittelsicherheit. Aus dem geplanten Arzneimittelpass, den Schmidt als Konsequenz aus dem „Fall Lipobay“ auf den Weg gebracht hatte, soll nun ein umfangreicher Gesundheitspass für alle Bürger werden.
Demnach soll die Krankenversichertenkarte künftig nicht nur die verordneten Arzneimittel speichern, sondern auch Angaben über chronische Krankheiten, Allergien, Operationen, Röntgenuntersuchungen und mögliche Ansprechpartner bei Notfällen aufnehmen. Geplant ist, die bisherige Chipkarte in mehrere Felder aufzuteilen und teilweise zu verschlüsseln. So sollen in einem Fach Arzt und Apotheker die Mittel eintragen, die der Patient verordnet und erhalten hat. In einem anderen könnten weitere Gesundheitsdaten aufgeführt werden, etwa die Implantation eines Herzschrittmachers. Ein verschlüsseltes „Blindfach“ soll Daten über Arzneimittel speichern, die nicht behandelnde Ärzte und Apotheker nicht einsehen können. Hierzu könnten HIV-Präparate, Viagra oder Methadon zählen. Der Gesundheitspass soll offenbar nicht verbindlich für den Patienten sein. Lediglich Ärzte und Apotheker sollen verpflichtet werden, die Daten einzutragen. Denkbar sind aber Anreize für die Versicherten. Wer den Pass verweigert, zahlt zum Beispiel eine höhere Eigenbeteiligung bei Arzneimitteln.
Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) sieht ein Einsparpotenzial von bis zu zwei Milliarden DM jährlich, wenn der Gesundheitspass Wirklichkeit wird. Ärzte und Krankenhäuser müssten weniger Patienten mit Nebenwirkungen behandeln, die durch nicht miteinander harmonierende Medikamente ausgelöst werden. Zudem gäbe es weniger Doppel- und Mehrfachuntersuchungen. Auch würden die Abrechnungen einfacher, und die Patienten könnten Zuzahlungen für Medikamente nicht so leicht umgehen. Die Kosten für die Einführung des Gesundheitspasses veranschlagen die Ministerialbeamten des BMG mit bis zu 1,1 Milliarden DM; Ärzte und Krankenhäuser müssten ihre Computer umrüsten.
Die Idee, eine Patientenkarte einzuführen, auf der alle medizinisch relevanten Informationen gespeichert werden, ist nicht neu und vom Ansatz her vernünftig. Ein Gesundheitspass brächte mehr Transparenz ins Gesundheitswesen, reduzierte die Kosten und erleichterte den Ärztinnen und Ärzten die Arbeit. Doch der Preis ist hoch: Jede Chipkarten-Speicherung birgt neues Missbrauchspotenzial.
Gesundheitsdaten sind sensible Daten. Nur zu gerne würde beispielsweise der Personalchef wissen, ob der vor ihm sitzende Bewerber gesundheitlich belastet ist. Auch für Krankenkassen und private Kran­ken­ver­siche­rungen sind die Informationen bares Geld wert. Denn nur gesunde Versicherte zahlen mehr Beiträge, als sie an Behandlungskosten verursachen. Je mehr Informationen auf der Chipkarte gespeichert sind, desto interessanter wird sie für etwaige Nutznießer, und desto größer ist das Risiko, dass die Daten in die falschen Hände gelangen.
Zudem wäre es unvernünftig, wenn die Informationen nur auf dem Speicherchip des Gesundheitspasses gespeichert blieben. Bei Verlust oder Diebstahl des Passes gingen dann sämtliche Informationen verloren. Die Speicherung der Daten auf einem Zentralrechner erhöht aber die Gefahr des Missbrauchs weiter. Was passiert etwa, wenn es einem „Hacker“ gelingt, den Zentralrechner zu knacken? Wie viel wäre einem Arbeitgeber oder einer Versicherung die Information wohl wert? Oder ließe sich der Patient gar erpressen? Auch das Argument, dass der Gesundheitspass ja „nur“ auf freiwilliger Basis eingeführt werden soll, beruhigt kaum. Die Freiwilligkeit wird schnell zur Floskel, wenn die Bereitschaft zur Speicherung von Daten „erkauft“ wird – durch niedrigere Zuzahlungen oder andere Anreize.
Die Einführung eines umfassenden Gesundheitspasses für alle Bürger birgt Gefahren, die weitaus größer sind als die zu erwartenden positiven Effekte. Selbst wenn es gelänge, die Daten vor dem Zugriff von Arbeitgebern, Versicherungen oder kriminellen „Hackern“ zu schützen, bleibt ein Restrisiko. In Zeiten des Terrors kann auch ein Bundesinnenminister auf die Daten zugreifen. Stichwort: Rasterfahndung. Wie viele Informationen darf ein Staat über seine
Bürger haben? Missbrauch scheint auch
hier nicht ausgeschlossen. Jens Flintrop
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