ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2001Krankenkassen: Beitragssteigerung akzeptiert!

POLITIK: Kommentar

Krankenkassen: Beitragssteigerung akzeptiert!

Dtsch Arztebl 2001; 98(45): A-2922 / B-2482 / C-2326

Beske, Fritz

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LNSLNS Konkrete Schritte, mit denen Beitragsstabilität erreicht werden kann, sind bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht zu erwarten.


Nun ist es wohl amtlich: Der Beitragssatz in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) steigt. Nachdem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Schmidt erklärt hat, dass Beitragssatzsteigerungen in geringem Umfang von den Bürgern akzeptiert würden, wenn damit die medizinisch notwendige Versorgung im Krankheitsfall sichergestellt sei, und dass auch sie gegen derartige Beitragssatzsteigerungen nichts einzuwenden habe, dürften Stützungsaktionen vonseiten der Politik für Beitragssatzstabilität ausgeschlossen sein. Die Themen Fremdleistungen, Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel und Belastung des Versicherten sind damit fürs Erste erschöpft. Im Einzelnen:
Fremdleistungen aus Steuermitteln:
In den letzten Wochen hatte sich die Diskussion über Fremdleistungen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung intensiviert. Es hatte den Anschein, als ob die Bereitschaft bestände, Fremdleistungen und damit Leistungen der GKV, die familien- oder sozialpolitisch begründet sind, aus Steuermitteln zu finanzieren. Hierzu gehören das Sterbegeld, Mütterkuren oder Haushaltshilfen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben der GKV für Fremdleistungen auf rund sieben Milliarden DM. Nun scheint es jedoch endgültig zu sein: Der Bundesfinanzminister riegelt ab, und damit dürfte über die Finanzierung von Fremdleistungen durch Steuermittel keine Entlastung der GKV zu erwarten sein.
Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel:
Ein ähnliches Schicksal hat die Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel erfahren, wobei eine Absenkung von 16 Prozent auf 7 Prozent die GKV um rund fünf Milliarden DM entlastet hätte. Hintergrund ist die Tatsache, dass in fast allen Ländern Europas der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel zwischen 0 und 7 Prozent und damit weit unter dem in Deutschland geltenden Satz von 16 Prozent liegt. Auch hier hatte es den Anschein, als sei der Bundesfinanzminister gesprächsbereit. Doch auch hier gilt: Der Bundesfinanzminister riegelt ab.
Belastung des Versicherten:
Bleibt als dritte Möglichkeit die Belastung des Versicherten durch Leistungsausschluss und Selbstbeteiligung. Hier wirkt in allen Parteien eine Analyse nach, die besagt, dass der Ausgang der Bundestagswahl 1998 auch von der Erhöhung von Zuzahlungen für Leistungen der GKV wie Arzneimittel, Kranken­haus­auf­enthalt, Heil- und Hilfsmittel oder Reha-Maßnahmen durch den damaligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Seehofer bestimmt worden sei. Unabhängig davon, dass die großen Parteien mit ihren verschiedenen Flügeln Abstimmungsprobleme haben, dürfte keine politische Partei einschließlich der Regierungsparteien zwölf Monate vor einer Bundestagswahl Maßnahmen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität beschließen, die den Versicherten belasten. Damit entfällt die dritte Möglichkeit, Beitragssatzstabilität zu gewährleisten.
Was für die Politik bleibt, sind gesundheitspolitische Themen ohne Relevanz für den Beitragssatz.
Es ist davon auszugehen, dass insbesondere wegen der bevorstehenden Beitragssatzsteigerung in der GKV, wegen der Diskussion um finanziell bedingte Leistungseinschränkungen für GKV-Versicherte und mit der Begründung einer bereits bestehenden oder zu erwartenden Zwei-Klassen-Medizin die gesundheitspolitische Diskussion bis zur Bundestagswahl weitergeht.
Da Vorschläge, die den Versicherten direkt belasten, nicht zu erwarten sind, dürfte sich die Diskussion auf Themen konzentrieren, die ohne direkte Auswirkungen für den Versicherten sind. Hierzu gehören die Ärzteausbildung, der Risiko­struk­tur­aus­gleich, die Ausschöpfung von Rationalisierungspotenzialen, der Arzneimittelpass, die Chipkarte als umfassende Information über die Diagnose und Therapie des Versicherten. Mit der Vorlage des Gutachtens des Sach-
verständigenrats für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen zur Über-, Unter- und Fehlversorgung gewinnt auch die Diskussion über die Versorgung von chronisch Kranken an Bedeutung.
Mit keinem dieser Themen jedoch ist kurzfristig, wenn überhaupt, eine Stabilisierung oder gar Reduktion des Beitragssatzes zu erreichen. Eine Reihe von Vorschlägen, die mit diesen Themen verbunden sind, fordert im Gegenteil Primärinvestitionen, welche die GKV zusätzlich belasten. Damit wird zwar bis zur Bundestagswahl die Diskussion um Beitragssatzstabilität weitergeführt, doch sind konkrete Schritte, mit denen Beitragssatzstabilität erreicht werden kann, nicht zu erwarten.
Fazit: Der Beitragssatz in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung steigt. Eine Gegensteuerung ist bis zur Bundestagswahl eher nicht zu erwarten.

Prof. Dr. med. Fritz Beske
Institut für Gesundheits-System-Forschung Kiel
Weimarer Straße 8, 24106 Kiel
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