ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2001Wahlleistungszuschläge im Krankenhaus: Die Fronten verhärten sich

POLITIK

Wahlleistungszuschläge im Krankenhaus: Die Fronten verhärten sich

Dtsch Arztebl 2001; 98(45): A-2924 / B-2484 / C-2327

Flintrop, Jens

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LNSLNS Ohne die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu informieren, präsentiert die private Kran­ken­ver­siche­rung eine Kalkulation für Komfortleistungen im Krankenhaus.

Etwa zwei Milliarden DM zahlen private Kran­ken­ver­siche­rung und Beihilfe jährlich für Zimmerzuschläge in Krankenhäusern. Einer Erhebung des Verbands der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV-Verband) in elf Krankenhäusern zufolge liegen die Zuschläge für Einbettzimmer zwischen 140 und 310 DM je Tag, für Zweibettzimmer zwischen 95 und 205 DM. Deutlich zu hoch, meint der Verband, der von Preistreiberei spricht; das Preis-Leistungs-Verhältnis stimme oft nicht. Um dem Einhalt zu gebieten, kürzen private Kran­ken­ver­siche­rungen seit gut zwölf Monaten Rechnungsbeträge von Krankenhäusern, wenn ihrer Meinung nach der Komfort nicht stimmt. Das Recht dazu leitet der PKV-Verband aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. August 2000 ab, das er erstritten hat (Az.: III ZR 158/99).
Nach Auffassung der höchsten Zivilrichter sind die Zuschläge für nichtärztliche Wahlleistungen in den Krankenhäusern teilweise zu hoch. Die Entgelte dürften in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen. Der BGH berechnet eine „regelmäßige untere Angemessenheitsgrenze“ in Höhe von rund 112 DM für Einbettzimmer-Zuschläge und rund 42 DM für Zweibettzimmer-Zuschläge. Nur wenn das Krankenhaus nachweisen könne, dass die Ein- und Zweibettzimmer gegenüber den Mehrbettzimmern des Hauses ein höheres Unterkunftsniveau aufwiesen, seien Preisaufschläge auf die untere Angemessenheitsgrenze gerechtfertigt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und den PKV-Verband fordern die Richter auf, gemeinsam Empfehlungen zur Bemessung der Entgelte für nichtärztliche Wahlleistungen zu erarbeiten. Verlange ein Krankenhaus ein zu hohes Entgelt für Wahlleistungen, könne der PKV-Verband die Herabsetzung auf eine angemessene Höhe verlangen; lehne das Krankenhaus dies ab, sei der Zivilrechtsweg gegeben.
Die Verhandlungen, in denen DKG und PKV-Verband eine gemeinsame Empfehlung zu den Wahlleistungszuschlägen erarbeiten wollten, erwiesen sich als schwierig: Während die DKG eine Preissetzung für Komfortleistungen auf der Basis vor allem von Patientenerwartungen anstrebte, plädierte der PKV-Verband für eine Betrachtung unter Kostengesichtspunkten. Vor knapp einem Jahr setzte der PKV-Verband die Verhandlungen aus. Bevor weiterverhandelt werde, wolle man erst ein Gutachten einholen. Die Hildebrandt Gesundheits-Consulting GmbH wurde beauftragt, zu ermitteln, welche Kosten mit zusätzlichen Komfortmerkmalen im Krankenhaus verbunden sind.
Wenig überraschend bestätigte das Auftragsgutachten die bisherige Erstattungspraxis der PKV-Unternehmen und errechnet Zuschläge, die den Vorgaben des BGH in etwa entsprechen. Zuzüglich eines 20-prozentigen Gewinnzuschlages für die Krankenhäuser ergibt sich aus der Analyse ein unterer Wert von 23 Euro für das Zweibettzimmer und von 60 Euro für das Einbettzimmer. Für zusätzliche typische Komfortleistungen kalkulieren die Gutachter Kosten, die eine obere Angemessenheitsgrenze von 50 Euro für das Zweibettzimmer und von 85 Euro für das Einbettzimmer rechtfertigen. Darüber hinausgehende Entgelte seien nur in Einzelfällen angebracht, sagte Dr. Christoph Uleer, Direktor des PKV-Verbands, am 29. Oktober in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Kliniken ihren Komfort ausbauten und auch transparenter machten. Ansonsten sehe er ein Einsparpotenzial in Höhe von 500 Millionen DM jährlich für PKV und Beihilfe.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die Veröffentlichung des Gutachtens nach eigenen Angaben „völlig überraschend“ getroffen. DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers sagte, die DKG habe frühzeitig das Gespräch über eine Empfehlung zur Angemessenheit von Zimmerzuschlägen gesucht, sei allerdings bei der PKV bezüglich des Gutachtens auf eine „Mauer des Schweigens“ gestoßen. Robbers nannte den Verhandlungsstil der PKV-Vertreter „mehr als schlecht“. Wer Gutachten in der Öffentlichkeit lanciere, ohne dass der Verhandlungspartner davon Kenntnis erhalte, zeige, dass er an einer gemeinsamen Empfehlung kein Interesse habe. Er hoffe, den Konflikt bei einem für den 23. November vereinbarten Gespräch entschärfen zu können.
Eine Bewertung der Zuschläge unter reinen Kostengesichtspunkten sei für die DKG inakzeptabel, betont Jörg Meister aus der DKG-Rechtsabteilung. Wichtig sei, wie der Patient seine Unterkunft bewerte; guter Service lasse sich nicht messen. Das PKV-Höchstangebot für typische Komfortleistungen – 50 Euro für das Zweibettzimmer, 85 Euro für das Einbettzimmer – sei für die Krankenhäuser wenig attraktiv und biete keinen Anreiz, in neue Komfortelemente zu investieren.
Jens Flintrop
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