ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSPraxis Computer 6/2001Internet-Recht: Verantwortlichkeit im Web

Supplement: Praxis Computer

Internet-Recht: Verantwortlichkeit im Web

Dtsch Arztebl 2001; 98(45): [41]

Krüger-Brand, Heike E.

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Die eigene Homepage ist fast schon eine Selbstverständlichkeit geworden. Vergessen wird
dabei häufig, dass die Veröffentlichung von Informationen im Internet nicht im rechtsfreien Raum geschieht, sondern hierfür einige rechtliche Bedingungen zu beachten sind.
Wer als Privatperson oder als Unternehmen Informationen und Dienstleistungen auf einer Website zur Verfügung stellt, ist damit nach dem Teledienstegesetz (TDG) Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten, die zur individuellen Nutzung mittels Telekommunikation bestimmt sind. Letzteres bedeutet die – begrifflich unscharfe – Abgrenzung zu Mediendiensten, bei dem die Informations- und Kommunikationsdienste per definitionem an die Allgemeinheit gerichtet sind. Die Nutzung ist individuell, weil die Inhalte nur durch aktiven Aufruf der Website zugänglich sind. Doch was besagt der Begriff „Inhalt“, und wie sieht es mit der Verantwortlichkeit für die Inhalte aus, die auf einer Website veröffentlicht werden? Dr. Ivo Geis, spezialisiert auf Rechtsfragen der Informationstechnologie und Internet-Recht1, macht auf einige rechtliche „Tücken“ dieses Bereichs aufmerksam.
Geregelt ist die Verantwortlichkeit für die Bereitstellung von Inhalten im Internet in § 5 Abs. 1-3 TDG. Unterschieden wird dort das Bereithalten eigener Inhalte, das Bereithalten fremder Inhalte und die Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten. Was der Begriff „Inhalte“ umfasst, ist nach dem Gesetz nicht definiert.
M Bereithaltung eigener Inhalte (§ 5 Abs. 1 TDG): Für eigene Inhalte ist der Inhaber der Website (Content Provider) uneingeschränkt verantwortlich und haftet nach den allgemeinen Vorschriften des Zivil- und Strafrechts. Gesundheitsdienste, die zum Beispiel Produktinformationen oder medizinische Reiseinformationen auf ihrer Website anbieten, haften nach allgemeinem Recht im Sinne des Gewährleistungs- und des Produkthaftungsrechts. Ein Haftungsprivileg, das heißt eine Einschränkung der Verantwortlichkeit gibt es hier nicht, da der Inhaber die eigenen Inhalte selbst auswählen und kontrollieren kann.
M Bereithaltung fremder Inhalte (§ 5 Abs. 2 TDG): Hiernach sind Diensteanbieter für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, „wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern“. Diese Regelung bedeutet ein Haftungsprivileg für den Anbieter (Service Provider), weil es für diesen aufgrund der gespeicherten Datenmengen faktisch unmöglich ist, sämtliche Fremdinhalte zu kennen und zu prüfen. Allerdings entbindet dies beispielsweise Betreiber von Foren oder Chatrooms nicht von ihrer Verantwortlichkeit, sofern ihnen eine grob fahrlässige Unkenntnis von rechtswidrigen Inhalten nachgewiesen werden kann. Zur Sorgfaltspflicht der Betreiber solcher Dienste gehöre, betont Geis, dass sie durch organisatorische Maßnahmen das Publizieren rechtswidriger Inhalte in Diskussionforen verhindern müssen.
M Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten (§ 5 Abs. 3 TDG): Diensteanbieter, die lediglich (technisch) einen Zugang zu fremden Inhalten verschaffen (Access Provider), sind für diese Inhalte nicht verantwortlich. Dieser Ausschluss von Verantwortlichkeit bezieht sich jedoch vor allem auf Suchmaschinen, weil diese die fremden Inhalte zum abrufenden Nutzer nur durchleiten. Dabei ist es ihnen nicht möglich, die vermittelten Informationen auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren. Auch für Gesundheitsdienste sei diese Regelung daher nur anwendbar, so-fern der Gesundheitsdienst die Funktion einer Suchmaschine habe, erläutert Geis.
Die Grenzen zwischen dem Bereithalten eigener Inhalte, dem Bereithalten fremder Inhalte und der Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten können jedoch in bestimmten Fällen fließend sein, wie sich am Beispiel von Hyperlinks zeigen lässt.
Haftung für Hyperlinks
Links sind zentrale Elemente des Internets, denn das Netz lebt von möglichst vielfältigen Verknüpfungen eines Online-Angebots zu anderen Websites. Daher wird rechtlich stillschweigend angenommen, dass derjenige, der eine Homepage ins Internet stellt, auch damit einverstanden ist, wenn auf diese Homepage verlinkt wird. Es ist auch nicht erforderlich, den Betreiber der Seite, auf die verlinkt werden soll, um Erlaubnis zu fragen. Wenn der Anbieter der verlinkten Website allerdings zur Unterlassung dieser Verlinkung auffordert, entfällt die „Fiktion des stillschweigenden Einverständnisses“, und der Link muss entfernt werden, weil andernfalls das Verfielfältigungsrecht des Urhebers der betreffenden Seite verletzt würde.
Inwiefern haftet der Betreiber einer Website jedoch für den Inhalte eines Links, und was geschieht beispielsweise, wenn der Betreiber einer Seite, zu der man einen Link gesetzt hat, dort rechtswidrige Inhalte anbietet? Grundsätzlich gelten für Links die gleichen rechtlichen Regelungen wie bei der Haftung für Inhalte. Entscheidend für die rechtliche Bewertung ist, wie die Links eingesetzt werden. Zu unterscheiden sind dabei Hyperlink, Deeplink und Inlinelink.
M Der Hyperlink verweist auf eine andere Homepage.
M Der Deeplink führt – ohne Umweg über die Index-Seite – auf die untergeordnete Seite einer fremden Website mit einer speziellen Information.
M Der Inlinelink bindet eine fremde Website so in das eigene Angebot ein, dass für den Nutzer nicht erkennbar ist, dass der Inhalt von einer anderen Website stammt. Hierbei muss grundsätzlich deutlich gemacht werden, dass es sich um fremde Inhalte handelt. Ausnahmen sind durch besondere Vereinbarungen mit dem Urheber der verlinkten Seite möglich.
Zur Haftung bei der Verwendung von Hyperlinks bestehen unterschiedliche rechtliche Auffassungen: Übereinstimmend wird ein Haftungsprivileg nach Abs. 3 § 5 TDG beim Hyperlink abgelehnt, weil es sich nicht um ein „unterschiedsloses und unkontrollierbares technisches Durchleiten von Daten“ handelt. Der Hyperlink wird als fremder Inhalt nicht auf dem eigenen Server, sondern auf dem Server der gelinkten Website bereitgehalten. Damit – so eine rechtliche Ansicht – ist keine direkte, jedoch eine analoge Anwendung von Abs. 2 § 5 TDG anzunehmen. Einer anderen Auffassung zufolge ist der Hyperlink wie eine Fußnote in einem wissenschaftlichen Buch zu bewerten, für die grundsätzlich keine Haftung besteht. Darüber hinaus gibt es den Ansatz, Hyperlinks haftungsrechtlich ähnlich zu privilegieren wie die Presse, deren Prüfungspflicht auf grobe, offensichtliche Rechtsverletzungen beschränkt bleibt. Danach ist es für denjenigen, der einen Link setzt, auch nicht zumutbar, die verlinkte Website später fortdauernd auf nachträgliche rechtswidrige Änderungen hin zu kontrollieren. Verantwortlich für die Inhalte wäre der Betreiber der fremden Website nach § 5 Abs. 1 TDG, und der Verlinkende müsste lediglich den Link entfernen, nachdem er auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen wurde.
Hierzu verweist Geis jedoch darauf, dass im Streitfall von einer ungünstigen Interpretation für den Verlinkenden auszugehen sei: Danach wären Hyperlinks und auch Deeplinks, sofern die fremden Inhalte als solche aus der Anbieterkennung hervorgehen, eine Bereithaltung fremder Inhalte nach § 5 Abs 2 TDG, für die der Betreiber der Website bei Kenntnis und auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis verantwortlich ist – als Rechtsfolge ist eine zivilrechtliche und eine strafrechtliche Verantwortlichkeit möglich. Anders beim Inlinelink oder beim geframten Inhalt: Mit dem Einbinden der fremden Inhalte in die eigene Website wird zugleich auch der Eindruck erweckt, dass die Inhalte als Teil des eigenen Informationsangebotes zu verstehen sind. Hierdurch macht sich der Betreiber einer Website einen fremden Inhalt zu eigen, sodass der Inhalt als Bereithalten eines eigenen Inhalts gemäß § 5 Abs. 1 zu werten ist, für das der Betreiber der Website voll verantwortlich ist.
Geis empfiehlt drei Möglichkeiten für den Betreiber einer Website, das Risiko beim Verwenden von Links zu reduzieren:
M Verlinkung ausschließlich auf Websites vertrauenswürdiger Personen und Insitutionen,
M Vereinbarungen über die Qualität der Inhalte,
M regelmäßige Kontrolle der gesetzten Links.
Auch in der E-Commerce-Richtlinie und deren Umsetzung im „Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs (EGG)“ gibt es keine Regelung für die Verantwortlichkeit von Links, sodass es auch künftig bei der Verantwortlichkeit für die Inhalte von Links bleiben wird.
Disclaimer
Häufig versuchen Website-Betreiber, durch so genannte Disclaimer – rechtliche Hinweise auf den Web-Seiten – einen Haftungsausschluss durchzusetzen. Hinweise der Art, dass man sich mit den Inhalten der gelinkten Websites nicht identifiziere und diese nicht billige, aber aus Gründen der Meinungsfreiheit im Internet als einem „Marktplatz der Meinungen“ wiedergebe, reichen jedoch nicht aus, um die strafrechtliche Verantwortung bei Verlinkung auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten auszuschließen. Letztlich können sie sogar ein Indiz für vorhandenes Unrechtsbewusstsein sein, da sich der Website-Betreiber offenbar der Möglichkeit bewusst war, dass Links auf strafrechtlich relevante Inhalte verweisen könnten. Davon ausgenommen sind Websites, die eine Pressefunktion haben, da dort Äußerungen und Stellungnahmen verschiedener Seiten zusammengestellt sind.
„Abgesehen davon spricht es nicht gerade für das Angebot, wenn sich der Anbieter von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Seiten seiner Homepage distanziert“, meint Geis. Sinn mache es allenfalls, darauf hinzuweisen, dass die Kontrollmöglichkeiten bei verlinkten Internet-Seiten begrenzt seien und grundsätzlich ein Risiko für den Nutzer bleibe. Heike E. Krüger-Brand

1 Der Rechtsanwalt Dr. Ivo Geis, Hamburg (www.ive-geis.de), engagiert sich als Leiter des Arbeitskreises „Rechtsfragen der digitalen Kommunikation“ der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung und als Mitglied des Gesetzgebungsausschusses für Informationsrecht des Deutschen Anwalt Vereins für die Lösung von Rechtsfragen des digitalisierten Informationsaustauschs. Der Artikel basiert auf dem Seminar „Rechtsgrundlagen von Gesundheitsdienstleistungen im Internet“, das Geis im Rahmen einer Konferenz der Management Circle GmbH, Frankfurt/Main, geleitet hat.

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