ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2001Fremdfinanzierte Rente: Steuerlich günstig

VARIA: Wirtschaft

Fremdfinanzierte Rente: Steuerlich günstig

Dtsch Arztebl 2001; 98(45): A-2976 / B-2538 / C-2242

Wendland, Holger

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LNSLNS Der Bundesfinanzhof hat die Fremdfinanzierung zum Erwerb eines lebenslangen Rentenstammrechts als Modell zur privaten Altersversorgung anerkannt.

Zeichnung: Dirk Meissner, aus: Liebe, Wahrheit und Untergang, Menden Verlag, Willich
Zeichnung: Dirk Meissner, aus: Liebe, Wahrheit und Untergang, Menden Verlag, Willich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass die fremdfinanzierte Rente kein Steuersparmodell, sondern ein individuelles Modell zur privaten Altersversorgung ist (Az.: X R 23/95). Anders als zum Beispiel in Fällen der Verlustzuweisungsgesellschaften könne nicht festgestellt werden, dass Steuerersparnis der alleinige oder vorrangige Beweggrund für die Vertragsgestaltung sei. Zwischenzeitlich ist die Finanzverwaltung dieser Rechtsprechung gefolgt.
Lebenslange Rente
Die Funktionsweise der fremdfinanzierten Rente kann am Beispiel eines Paares (er: 37 Jahre alt, sie: 36 Jahre alt) dargestellt werden, das sich eine Jahresrente von 12 000 DM (1 000 DM Monatsrente) sichern will.
Die dem Versicherungskonzept zugrunde liegenden Sterbetafeln prognostizieren dem Mann eine Lebenserwartung von 85 Jahren und der Frau von 90 Jahren. Diese Ausgangssituation wird das Paar veranlassen, eine Partner- oder Verbundrente abzuschließen. Sie hat im Gegensatz zur Einzelrente den Vorteil, dass sie ein Rentenstammrecht bis zum Tod des länger lebenden Partners beinhaltet. Hierbei ergeben sich zudem positive Gestaltungsmöglichkeiten in Fällen mit großen Altersunterschieden, wenn die jüngere Person als versicherte Person eingesetzt wird. Dabei ist insbesondere an die Fälle mit erheblichem Altersunterschied zwischen den Partnern zu denken, aber auch an die Möglichkeit, ein Kind als versicherte Person einzusetzen, wobei zunächst der Elternteil rentenbezugsberechtigte Person ist.
Rentengarantiezeit
Die Abschlüsse der Rentenversicherungsverträge werden mit einer Rentengarantie unterlegt. Dies bedeutet zunächst eine Mindestlaufzeit des Rentenversicherungsvertrags. Diese Tatsache hat insoweit Einfluss auf die Werthaltigkeit des Engagements, als dass nicht die Rentenversicherungsgesellschaft Nutznießerin im Fall eines frühen Versterbens der versicherten Person ist. Stirbt der Versicherungsnehmer vor Ablauf der Rentengarantiezeit, so werden die Rentenansprüche bis zum Ablauf der Rentengarantiezeit an Dritte (zum Beispiel Kinder) vererbt. Diese Tatsache gewährleistet den Werterhalt des investierten Kapitals durch die Festlegung einer Mindestrentenlaufzeit. Nicht nur vom Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Werthaltigkeit ist diese Tatsache bedeutsam, sondern auch aus steuerlicher Sicht: Hierdurch lässt sich im Rahmen der Überprüfung, ob eine Einnahmeüberschusserzielungsabsicht besteht, eine sichere Kalkulationsgrundlage definieren. Da die Rentengarantiezeit sich an der individuellen Lebenserwartung der Versicherungsnehmer bemisst, ist in jedem Fall eine Individualität gegeben. Je jünger die versicherte Person, desto höher die Lebenserwartung und desto länger die Rentengarantiezeit.
Die Finanzierung
Die Leistungen der Rentenversicherungsgesellschaft erfolgen nach einer Einmaleinzahlung durch den Versicherungsnehmer lebenslang und unter Berücksichtigung der Rentengarantieaspekte. Für die zu leistende Einmalzahlung wird seitens des Versicherungsnehmers ein Darlehen aufgenommen. Aus Gründen der Absicherung des gewährten Darlehens wird die Bank sich die Rentenansprüche für die Dauer der Finanzierungszeit abtreten lassen. Nach Ablauf der Finanzierungszeit steht die Rente uneingeschränkt dem Versicherungsnehmer zur Verfügung. Seitens des Versicherungs- und Darlehensnehmers sind bei der Darlehensgewährung Finanzierungslaufzeit und Darlehenskonditionen festzulegen beziehungsweise auszuhandeln. Die Finanzierungszeit wird sich in Abhängigkeit zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwischen acht und 18 Jahre bewegen. Eine zu kurze Finanzierungszeit würde nicht ohne weiteres gewährleisten, dass das zur Tilgung des Darlehens benötigte Kapital zwischenzeitlich angesammelt werden kann, zumal auch das Bilden des Tilgungskapitals unter wirtschaftlichen Aspekten erfolgen soll.
Die Tilgung des Darlehens
Das für Zwecke der Einzahlung in die Rentenversicherung aufgenommene Darlehen ist am Ende der Finanzierungszeit zu tilgen. Das erfordert, Tilgungskapital zu beschaffen. Diese Tilgung wird nach bewährtem Muster durch den Einsatz einer Tilgungslebensversicherung gewährleistet. Damit das Tilgungsinstrument „Kapitallebensversicherung“ rentabel arbeitet, wird die Kapitallebensversicherung gleichfalls mit einem Einmalbetrag ausgestattet. Auch dieser notwendige Kapitaleinsatz wird durch die Bank in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Einmalzahlung richtet sich hierbei nach der zukünftigen Ablaufleistung, welche sich nach dem Kapitalbedarf im Tilgungszeitpunkt richtet. Dieser Kapitalbedarf ermittelt sich aus dem Darlehen für die Einmalzahlung in die Rentenversicherung und aus dem Darlehen für die Einmalzahlung in die Kapitallebensversicherung. Da insbesondere die Zinsen des Darlehens für die Einzahlung in die Kapitallebensversicherung steuermindernd geltend gemacht werden sollen und § 3a EStG den Werbungskosten für mit ihnen in Zusammenhang stehende steuerfreie Einnahmen unterbindet, ist es erforderlich, zur Sicherung des Werbungskostenabzugs im Rahmen der Kapitallebensversicherung steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen. Damit einher geht eine Steuerbelastung, bezogen auf die Erträge der Kapitallebensversicherung. Demzufolge muss die Ablaufleistung der Kapitallebensversicherung neben den Summen für die Darlehen auch die auf die Erträge basierende Einkommensteuerbelastung finanziell abdecken. Die Anforderungen im Hinblick auf die finanzielle Ablaufleistung sind somit zwangsläufig hoch zu setzen, da sonst mit Ablauf der Finanzierungszeit eine noch zu tilgende Restschuld verbleibt.
Nach Ablauf der Finanzierungszeit schüttet die Kapitallebensversicherung ihre Ablaufleistung aus, die dazu verwendet wird, das Darlehen (seinerzeit aufgenommen für die Einmaleinzahlung Rentenversicherung und für die Einmaleinzahlung Kapitallebensversicherung) und die Einkommensteuer, bezogen auf die Erträge aus dieser Kapitallebensversicherung, zu tilgen. Damit sind alle finanziellen Verpflichtungen aus der Finanzierung erfüllt und abgeschlossen. Die lebenslange Rente steht dem Versicherungsnehmer frei zur Verfügung.
Absicherung im Todesfall
Während der Finanzierungszeit hat die Kapitallebensversicherung noch nicht ihre volle Werthaltigkeit. Stirbt der Versicherungsnehmer während der Finanzierungszeit, könnte das Darlehen zu diesem Zeitpunkt nicht voll bedient werden. Um diesem Risiko vorzubeugen, wird eine Risiko-Lebensversicherung abgeschlossen. Die in der Folgezeit rentenbezugsberechtigte Person übernimmt also keine Darlehens- oder Zinsverpflichtungen.
Steuerliche Auswirkungen
Im Zeitpunkt des Abschlusses einer fremdfinanzierten Rente fallen sowohl ein Disagio in steuerlich höchstzulässiger Höhe als auch steuerlich sofort abzugsfähige Kreditvermittlungsgebühren an. Diese Kosten regenerieren eine Steuerminderung, die in das Konzept einfließt. Während der Finanzierungszeit sind einerseits die Rentenzahlungen mit ihrem Ertragsanteil zu versteuern, andererseits die Zinsen, resultierend aus dem Darlehen, steuerlich abzugsfähig. Mit Ablauf der Kapitallebensversicherung wird deren Ertrag besteuert. Die Steuerlast selbst wird von der Ausschüttung der Kapitallebensversicherung bestritten. Nach Tilgung des Darlehens wird lediglich noch die Rente mit ihrem Ertragsanteil versteuert.
Jeder Steuerzahler kann ein fremdfinanziertes Rentenkonzept abschließen. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit ergibt sich jedoch auch aus der Frage, welche Steuermittel mit in diese Konzeption eingebunden werden können. Darüber hinaus fordert die Bank eine gewisse Kreditfähigkeit. So werden derartige Konzepte in der Regel ab einem zu versteuernden Einkommen von 150 000 DM abgewickelt. Der Abschluss des Rentenkonzeptes bietet sich nicht nur für Ehepaare, sondern auch für ein Elternteil mit einem Kind (Mindestalter 15 Jahre), eheähnliche Gemeinschaften oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften an. Markantestes Argument ist hierbei der relativ geringe Eigenkapitaleinsatz, den ein Abschluss einer konventionellen Rentenversicherung mit vergleichbaren Ergebnissen nie ermöglichen würde. Holger Wendland
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