ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2001Zulassungsbeschränkungen: Recht auf Freizügigkeit berührt

VARIA: Rechtsreport

Zulassungsbeschränkungen: Recht auf Freizügigkeit berührt

Dtsch Arztebl 2001; 98(45): A-2985 / B-2545 / C-2357

BE

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LNSLNS Die Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung gemäß §§ 99 ff. SGB V, nach denen für Vertragsärzte der Zugang zum Beruf örtlichen Einschränkungen unterliegt, sind verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen als geeignet angesehen, die finanzielle Stabilität der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu gewährleisten.
Die örtlich geltenden Zulassungsbegrenzungen betreffen die Ärzte nicht empfindlich. Diese können grundsätzlich frei über die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entscheiden, im Hinblick auf den Kassenarztsitz jedoch nur, soweit keine Zulassungssperren angeordnet sind. Den Ärzten werde weder die Aufnahme noch die Fortführung ihres Arztberufs verwehrt; sie sind lediglich in Bezug auf den Praxissitz als Vertragsarzt eingeschränkt.
Demgegenüber wiegen nach Meinung der Richter die öffentlichen Interessen schwer, denen die Zulassungsbeschränkungen dienen. Die Sicherung der Leistungsfähigkeit und der finanziellen Stabilität der GKV sind Gemeinwohlaufgaben von hohem Rang. Die Zulassungssperren wegen Überversorgung sind insbesondere auch deshalb verhältnismäßig, weil sie den Zulassungsgremien abweichende Entscheidungen (Sonderbedarfszulassungen) ermöglichen. Der Gesetzgeber berücksichtigt damit, dass es im Einzelfall Besonderheiten geben mag, wobei Zulassungsgremien und Fachgerichte aufgerufen sind, bei der Prüfung Art. 12 Abs. 1 GG im Rahmen ihrer Ausnahmeentscheidung Rechnung zu tragen. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. April 2001, Az.: 1 BvR 1282/99) Be
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