ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2001Gewerbliche Mitunternehmerschaft: Wissenschaftliche Dokumentarin und Arzt

VARIA: Rechtsreport

Gewerbliche Mitunternehmerschaft: Wissenschaftliche Dokumentarin und Arzt

Dtsch Arztebl 2001; 98(45): A-2985 / B-2545 / C-2357

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LNSLNS Eine Personengesellschaft unterhält dann keinen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Gewerbesteuergesetz, sondern ist freiberuflich nach § 18 Nr. 1 Abs. 1 EStG tätig, wenn ihre Gesellschafter in ihrer Verbundenheit selbstständig und nachhaltig mit Gewinnerzielungsabsicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen und alle als freiberufliche Mitunternehmer einzustufen sind. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist dann gewerbesteuerpflichtig, wenn nicht alle Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Laut Bundesfinanzhof ist eine Personengesellschaft, die sich aus Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe zusammensetzt, nicht bereits vom Grundsatz her als eine gewerbliche Mitunternehmerschaft einzustufen. Für die Annahme der Freiberuflichkeit reicht es vielmehr aus, dass die Berufsträger die mit einem Auftrag verbundenen Aufgaben aufteilen und jeder den ihm zugewiesenen Bereich eigenverantwortlich leitet.
Eine wissenschaftlich arbeitende Dokumentarin und ein Arzt können ohne Gewerbesteuerpflicht in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts so zusammenarbeiten, dass jeder von ihnen auf seinem Fachgebiet tätig wird und beide ihre Ergebnisse in ein Gutachten einbringen. Der Bundesfinanzhof hat den Fall an das Finanzgericht zurückgewiesen. Es muss nun prüfen, ob die Dokumentarin im Rahmen der Forschungsprojekte wissenschaftlich tätig war. Nur dann liegt kein Gewerbebetrieb nach dem Gewerbesteuergesetz vor. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. November 2000, Az.: IV R 48/99) Be
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