ArchivDeutsches Ärzteblatt45/2001Chefarzt gekündigt: Was darf ein AiP?

STATUS: Arbeitsrecht

Chefarzt gekündigt: Was darf ein AiP?

Dtsch Arztebl 2001; 98(45): A-2988 / B-2548 / C-2360

Laber, Jörg

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Der Fall: Der 60-jährige Kläger ist seit 23 Jahren Chefarzt einer HNO-Abteilung. Entsprechend seiner Weisungsbefugnis hat er alle Ärzte im Praktikum angewiesen, ohne Anwesenheit eines Facharztes keine Operationen durchzuführen. Trotzdem beauftragt er einen Arzt im Praktikum (AiP) mit der Durchführung einer Abszess-Tonsillektomie und gibt die Anweisung, ihn, den Chefarzt, trotz Abwesenheit als Mitoperateur/Assistent in OP-Bericht und OP-Buch einzutragen. Der AiP, der seit 15 Monaten in der Klinik tätig ist und während dieser Zeit mehr als 100 Mandeloperationen (auch Abszess-Tonsillektomien) vorgenommen hat, führt den Eingriff erfolgreich durch. Im OP-Bericht vermerkt er hinter „Operateur“ eine Buchstabenfolge, deren Sinn zwischen den Parteien streitig bleibt. Die Krankenhausleitung kündigt dem Chefarzt. Eine außerordentliche Kündigung ist dann wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, „die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Parteien die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen“ (§ 626 Abs. 1 BGB).
Fraglich ist zunächst, ob der Chefarzt durch die Übertragung der selbstständig durchzuführenden Operation auf einen AiP gegen seine Pflichten als Aufsicht führender Arzt verstoßen hat. Die Ausbildungsmodalitäten für Ärzte im Praktikum sind in der Bundesärzteordnung (BÄO) und der Ärzteapprobationsordnung (ÄAppO) geregelt. Der AiP ist nur aufgrund der speziellen Erlaubnis des § 10 Abs. 5 BÄO befugt, ärztlich tätig zu werden. Seine Tätigkeit ist dabei der Aufsicht eines approbierten Arztes unterstellt (§ 4 Abs. 4 BÄO; § 34 b ÄAppO). Dies bedeutet jedoch nicht, dass der AiP nicht selbstständig eingesetzt werden kann. So hat das Bundesarbeitsgericht den eigenverantwortlichen Einsatz eines AiP als Stationsarzt für zulässig erachtet, wenn die vorgesetzten Ärzte davon ausgehen können, dass der AiP dazu in der Lage ist (Az.: 4 AZR 39/96). Der AiP solle eben nicht nur „mitlaufen“, sondern eingewiesen werden.
Nach dem Kenntnis- und Erfahrungsstand des AiP richtet sich auch der Umfang der Aufsichtspflicht des ausbildenden Arztes. Je weiter fortgeschritten die medizinischen und praktischen Kenntnisse des AiP, desto eher lässt die Aufsichtspflicht es zu, ihm auch Aufgaben zur eigenständigen Erledigung zuzuweisen.
Im vorliegenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Köln die außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für unbegründet erachtet und der Klage des Chefarztes stattgegeben (Az.: 4 Sa 1568/99). In der Beauftragung des AiP mit der Durchführung einer Abszess-Tonsillektomie liege kein Pflichtverstoß, da der Chefarzt davon habe ausgehen dürfen, dass der AiP die Operation problemlos auch ohne seine Hilfe beziehungsweise Eingriffsbereitschaft werde vornehmen können. Auch die zuvor generell erteilte Anweisung des Chefarztes an die Ärzte im Praktikum, Operationen nur unter fachärztlicher Aufsicht durchzuführen, begründet nach Ansicht des Gerichts keinen Verstoß des Chefarztes gegen seine Aufsichtspflicht, da er als Weisungsberechtigter die von ihm erteilten Anweisungen ebenso auch wieder rückgängig machen beziehungsweise Ausnahmen zulassen könne.
Was die Anweisung des Chefarztes angeht, ihn trotz Abwesenheit als Mitwirkenden in den OP-Bericht und das OP-Buch einzutragen, stelle dies zwar einen Pflichtverstoß dar. Dieser könne jedoch bei einer Abwägung der Umstände nicht zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen. Einerseits habe der Arbeitgeber sowohl in der Vergangenheit als auch noch nach der Kündigung derartige Falschdokumentationen stets stillschweigend geduldet, andererseits müsse dem Kläger sein Alter und seine 23-jährige Beschäftigung als Chefarzt in der Klinik zugute gehalten werden. Dr. Jörg Laber

CBH Rechtsanwälte Cornelius
Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
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