ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2001Risiko­struk­tur­aus­gleich: Modifizierte Reform

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Risiko­struk­tur­aus­gleich: Modifizierte Reform

Dtsch Arztebl 2001; 98(46): A-2992 / B-2552 / C-2364

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LNSLNS Ärzte bekommen mehr Mitspracherecht.
Der Bundestag hat am 9. November das Gesetz zur Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleichs (RSA) beschlossen. Im Vergleich zur Entwurfsfassung gibt es drei Änderungen: Der Auftrag des Koordinierungsausschusses wird erweitert; er gibt jetzt auch Empfehlungen für die Ausgestaltung der Behandlungsprogramme für chronisch Kranke. Das Bundesversicherungsamt prüft nicht nur die Programme, sondern auch die zu ihrer Durchführung geschlossenen Verträge. Die Einführung des Risikopools wird auf den 1. Januar 2002 (statt 2003) vorgezogen. Der Bundesrat befasst sich am 30. November im zweiten Durchgang mit der RSA-Reform.
Bereits zugestimmt hat der Bundesrat dem Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz. Es tritt zum 1. Januar 2002 in Kraft. Damit fällt auch der Kollektivregress endgültig weg, durch den Ärzte bei Überschreitungen der Budgets bedroht waren. Die Ärzte bleiben aber über individuelle Richtgrößen für eine wirtschaftliche Verordnungsweise verantwortlich.
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