ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2001Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Anhaltender Kampf gegen den Überstundenstress

POLITIK

Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: Anhaltender Kampf gegen den Überstundenstress

Dtsch Arztebl 2001; 98(46): A-2997 / B-2555 / C-2367

Clade, Harald

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Dr. med. Frank Ulrich Montgomery: „Wir sollten die Gestaltungsmacht, die wir haben, endlich nutzen, um von den Arbeitgebern die Solidarität zurückzuholen, die wir ihnen immer gewährt haben. Foto: Jürgen Gebhardt
Dr. med. Frank Ulrich Montgomery: „Wir sollten die Gestaltungsmacht, die wir haben, endlich nutzen, um von den Arbeitgebern die Solidarität zurückzuholen, die wir ihnen immer gewährt haben. Foto: Jürgen Gebhardt
Klinikärzte drohen mit Abrechnungsstreik und Dienst nach Vorschrift.

Für den Marburger Bund (Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.) gerät der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes zu einer unendlichen Geschichte. Wurde noch vor Jahresfrist bei der 98. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes (MB) das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur hundertprozentigen Anrechnung des Bereitschaftsdienstes auf die geleistete Arbeitszeit als ein „Geschenk des Himmels“ gefeiert und die Umsetzung des Urteils in deutsches Recht gefordert, so ist die Klinikärztegewerkschaft noch kein Jota in dieser Frage weitergekommen. Auch die Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern über krankenhausspezifische Regelungen zu Arbeitszeitfragen scheiterten bisher an der Hinhalte- und Blockadepolitik der „Dienstherren“.
Bei der 100. Haupt­ver­samm­lung des Klinikärzteverbandes am 2./3. November in Berlin schlugen sich Ernüchterung und Trotzreaktion in den Debattenbeiträgen und in den Resolutionen nieder.
Während der Haupt­ver­samm­lung zog der Marburger Bund eine – aus seiner Sicht – „Trumpfkarte“, um den Gesetzgeber, die Klinikarbeitgeber, die Krankenkassen und politisch Verantwortlichen zu veranlassen, das EuGH-Urteil unverzüglich in deutsches Recht und in Tarifvereinbarungen umzusetzen: Ein von der Bundes­ärzte­kammer gemeinsam mit dem Marburger Bund bei Prof. Dr. jur. Meinhard Heinze, dem Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Universität Bonn, in Auftrag gegebenes Gutachten. Es kommt zum Ergebnis, Deutschland als Mitglied der Europäischen Union müsse europarechtliche Vorgaben und mithin auch den Spruch des EuGH zum Bereitschaftsdienst von Klinikärzten in nationales Recht umsetzen. Auch ohne förmliche Änderung des Arbeitszeitgesetzes von 1994 seien die Klinikarbeitgeber verpflichtet, die Entscheidung aus Luxemburg (Az.: C-303/98) zu beachten. Sollte die Bundesregierung das EuGH-Urteil ignorieren und sollten die Arbeitgeber mit einem Durchmarsch durch alle Rechtsinstanzen auf Zeit spielen wollen, droht der MB mit „Computerstreiks“ in den Krankenhäusern, bei denen die Klinikärzte ihre Dokumentationsaufgaben, insbesondere die mit dem
DRG-Klinikentgeltsystem verbundenen Codierungs- und Verwaltungsarbeiten, verweigern. Die Patienten müssten allerdings nicht mit Nachteilen rechnen, erklärte der fast einstimmig wiedergewählte Verbandsvorsitzende, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Radiologe aus Hamburg. Die medizinische Versorgung würde trotz viel zu eng bemessener Klinikbudgets und fehlender Planstellen voll gewährleistet. Es gehe vielmehr um eine „administrative Behinderungsmaßnahme“ – ähnlich wie während des vor 20 Jahren erfolgreich vom Marburger Bund geführten „Bleistiftstreiks“ in den Krankenhäusern. Die Krankenhausärzte seien nicht mehr bereit, einen Marathon-Einsatz von mehr als 30 Stunden am Stück hinzunehmen und mit ihren unbezahlten Überstunden die Krankenhausbudgets mit rund zwei Milliarden DM jährlich zu subventionieren.
Der MB erhielt in Berlin weder durch die Politik noch durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) Unterstützung. Die parlamentarische Staatssekretärin des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums, Gudrun Schaich-Walch, SPD-MdB aus Frankfurt/Main, erklärte, der Gesetzgeber sehe sich trotz des Luxemburger Urteils nicht veranlasst, das Arbeitszeitgesetz, das seit dem 1. Januar 1996 auch für die Krankenhäuser gilt, zu ändern. Vielmehr bildeten dieses Gesetz und die EU-Richtlinie 93/104 eine ausreichende Grundlage, um berechtigte Forderungen der Krankenhausärzte durchzusetzen. Nach Meinung der Regierungsvertreterin müssten die Aufsichtsbehörden der Länder gegen die Verstöße bei Arbeitszeitvorschriften rigoroser als bisher vorgehen und Sanktionen verhängen. Allerdings räumte Schaich-Walch ein, dass „das Arbeitszeitgesetz in einigen Krankenhäusern nicht das Papier wert sei, auf dem es geschrieben ist“. !
Eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes würde nach Meinung der Staatssekretärin die eigentlichen Personal- und Arbeitszeitprobleme in den meisten Krankenhäusern kaum lösen können. Dringlicher seien vielmehr tarifvertragliche Abmachungen zwischen Klinikarbeitgebern mit den Arbeitnehmervertretungen. Zudem müssten innovative Arbeitszeitmodelle rasch umgesetzt werden. Schaich-Walch sprach sich für gesetzeskonforme Regelungen aus, „ohne dadurch neue, hohe Zusatzkosten“ auszulösen. Inzwischen habe das Ge­sund­heits­mi­nis­terium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Modelle einer flexibilisierten Arbeitszeitregelung und einer neuen Klinikorganisation entwerfen solle. Im Übrigen wies Schaich-Walch darauf hin, dass das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für das Arbeitszeitgesetz zuständig sei. Allerdings haben die Sondierungsgespräche und ein Anhörungsverfahren auf europäischer Ebene bisher nicht gefruchtet.
Krankenhausgesellschaft mauert
Auch der Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Jörg Robbers, machte gegenüber dem Marburger Bund in Berlin keine Zugeständnisse. Er verwies auf eine Rechtsexpertise seiner Organisation, wonach das EuGH-Urteil nicht auf die deutschen Klinikverhältnisse übertragbar sei. Zudem sei die Richtlinie 93/104 in deutsches Recht umgesetzt worden. Die Richtlinie sei bereits vor dem Arbeitszeitgesetz erlassen worden. Die Krankenhausgesellschaft schiebt den Schwarzen Peter an den Gesetzgeber und die Tarifparteien weiter, die ausschließlich für arbeitszeitrechtliche Regelungen zuständig seien. Die DKG sei nicht unmittelbar in die Tarifverhandlungen eingeschaltet, erklärte Robbers. Das Arbeitszeitgesetz müsse als bundesgesetzliche Arbeitsschutznorm umgesetzt werden. Allerdings müsse auch zur Kenntnis genommen werden, dass es sich bei dem Luxemburger Urteil lediglich um eine Rechtsanfrage einer Klinikärztegewerkschaft einer begrenzten Region Spaniens gehandelt habe, einem Land, in welchem es bisher kein Arbeitszeitgesetz gebe. Zudem seien in Spanien die Bereitschaftsdienste mit einer höheren Arbeitsanforderung als in Deutschland (maximal 49 Prozent) belastet. Auch handele es sich bei dem Urteil des Arbeitsgerichtes Gotha (vom 3. April 2001; Az.: 3BV/01), das das EuGH-Urteil in das deutsche Arbeitsrecht „transportiert“ habe, lediglich um ein erstinstanzliches, noch nicht rechtskräftiges Urteil. Zudem gebe es ein konträres Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck (vom 17. Januar 2001; Az.: ÖD 4 C a 3055 b/00). Allerdings hat sich das Lübecker Gericht nicht mit der Frage einer richtlinienkonformen Auslegung deutschen Rechts befasst, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass die Richtlinie mangels Umsetzung in Deutschland keine Gültigkeit entfalte. Ein Rechtsstreit eines Assistenzarztes ist vor dem Arbeitsgericht Kiel am 7. November im Sinne des EuGH-Urteils entschieden worden.
Dessen ungeachtet pocht der Marburger Bund darauf, dass künftig jede dienstlich angeordnete Einsatzzeit von Klinikärzten, insbesondere auch der Bereitschaftsdienst in der Arbeitsstätte Krankenhaus, als volle Arbeitszeit gewertet wird. Dies sei umso notwendiger, als wegen der stringenten Klinikbudgetierung, der zunehmenden Arbeitszeitverdichtung und wegen der gestiegenen Einweisungshäufigkeit von Klinikpatienten die Arbeitsbelastung zu einer menschenverachtenden und skandalösen Risikoveranstaltung geworden sei.
c Artikel 3 der EG-Richtlinie, so die Position des Marburger Bundes, legt fest, dass pro 24 Stunden eine Mindestruhezeit von elf Stunden eingehalten wird. In Artikel 6 Absatz 2 der gleichen Richtlinie wird die durchschnittliche Arbeitszeit auf 48 Stunden je Woche (einschließlich der Überstunden) begrenzt. Von der 48-Stunden-Regel kann nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Zudem: § 3 des Arbeitszeitgesetzes begrenzt die werktägliche Arbeitszeit auf acht Stunden. Eine Verlängerung der Einsatzzeit bis zu zehn Stunden ist nur in Ausnahmefällen dann zulässig, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen acht Stunden Diensteinsatz werktäglich nicht überschritten werden. Klinikärzte dürften deshalb nach einer Normalarbeitszeit nicht mehr zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden.
- Unter Berufung auf das Heinze-Gutachten hat der MB den Gesetzgeber aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz entsprechend der EuGH-Entscheidung unverzüglich für alle Arbeitnehmer im öffentlichen und privaten Dienst zu ändern. Die rechtskonforme Umsetzung des Urteils erfordert nach Schätzungen des Marburger Bundes 15 000 zusätzliche Planstellen allein für Klinikärzte (10 000 weitere in der Pflege) und eine Erhöhung der Krankenhausbudgets um zwei Milliarden DM jährlich. Nur dann würde eine Ausbeutung der ärztlichen Arbeitskraft vermieden, und die Patienten würden von qualifizierten und ausgeruhten Ärzten versorgt. Zur Überprüfung aller Arbeitszeiten in Kliniken müssten Zeiterfassungsgeräte installiert werden, die eine lückenlose Dokumentation zur ordnungsgemäßen Überprüfung der Dienstpläne ermöglichen. Verantwortlichen Ärzten, die Verstöße gegen das Gesetz anordnen oder dulden, sollte die Befugnis zur Weiterbildung aberkannt werden.
Keine grenzenlose Solidarität
Unter der Devise, die Klinikärzte hätten ausreichend Vorleistungen und Solidarität gegenüber den Klinikarbeitgebern erbracht, forderte der Marburger Bund die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden auf, die bereits zehnmal vertagten Tarifgespräche über krankenhausspezifische Arbeitszeitfragen unverzüglich wieder aufzunehmen (ein Termin ist bis Jahresende avisiert worden). Es geht auch hier um die Umsetzung der Auswirkungen des EuGH-Urteils zum Bereitschaftsdienst und um Spezialregelungen zur Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitkonten; Faktorisierung der Arbeitszeit; es sollen „intelligente“ Arbeitszeitregelungen und überlappende Dienstpläne erprobt werden). Ziel: Die Klinikarbeitszeit soll im Durchschnitt einschließlich der Bereitschaftsdienste nicht mehr als 48 Stunden je Woche betragen. Der 48-Stunden-Ausgleichszeitraum soll vier Monate nicht überschreiten. Dienste mit minimaler Arbeitsbelastung sollen als Rufbereitschaften ausgestaltet werden. Dabei soll die durchschnittliche Arbeitszeit nicht mehr als 12,5 Prozent überschreiten. Dr. rer. pol. Harald Clade
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