ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2001Pharmasponsoring: Verschärfte Rechtslage

POLITIK

Pharmasponsoring: Verschärfte Rechtslage

Dtsch Arztebl 2001; 98(46): A-3012 / B-2544 / C-2263

Spielberg, Petra

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LNSLNS Auch eine Zuwendung für die medizinische Einrichtung
kann als Bestechung gewertet werden.


Das neue Antikorruptionsgesetz gestaltet die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen pharmazeutischer Industrie und medizinischen Einrichtungen schwieriger. „Die Rechtsprechung kann jetzt sogar von Bestechung ausgehen, wenn der Arzt nicht für sich persönlich, sondern zugunsten seiner medizinischen Einrichtung Drittmittel annimmt“, betonte der Göttinger Strafrechtler Professor Dr. Hans-Ludwig Schreiber auf einem Pressegespräch der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin (DEGIM) in Wiesbaden.
Trotz der verschärften Rechtslage sei die Einwerbung von Drittmitteln politisch gewollt und diene darüber hinaus als Qualitätsmerkmal in der Bewertung von Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen, erklärte Professor Dr. med. Guido Adler, Ärztlicher Direktor der Abteilung Innere Medizin I am Medizinischen Universitätsklinikum Ulm.
Gemeinsam haben Vorstand und Biotechnologischer Beirat der DEGIM versucht, Grundsätze zu formulieren, mit denen das Strafbarkeitsrisiko so gering wie möglich zu halten ist. Als Orientierung diente dabei der als gemeinsamer Standpunkt zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern erarbeitete Kodex „Medizinprodukte“.
„Umsatzabhängige Zuwendungen müssen natürlich tabu bleiben“, fasste Schreiber zusammen. Als rechtlich problematisch bezeichnete es der Jurist zudem, wenn beispielsweise ein Forscher aufgrund der Zuweisung von Drittmitteln Einfluss auf Bestellungen von Arzneimitteln oder Geräten nehmen kann.
Grundsätzlich sollte die Drittmitteleinwerbung mit der Krankenhausverwaltung abgestimmt und vertraglich vereinbart werden. Für unbedenklich hält Schreiber es auch, wenn Ärzte Forschungsaufträge, Entwicklungs- und Beraterverträge privat, also nicht im Namen ihrer Einrichtung, abschließen, wenngleich er anmerkte, dass die Rechtsprechung hier uneinheitlich ist: „Aus meiner Sicht ist es nicht als Vorteilsnahme zu werten, wenn das Entgelt, das Forscher im Rahmen solcher Verträge erhalten, eine Gegenleistung für eine erbrachte Leistung darstellt und nicht unverhältnismäßig hoch ist.“
Grauzone Reisekosten
Bei der Erstattung von Reisekosten für Kongressreisen gingen die Meinungen auseinander: Professor Dr. med. Thomas Weihrauch vom Pharma-Forschungszentrum der Bayer AG, Wuppertal, wertete die Gewährung von Unterstützungen für die Teilnahme an Informationsveranstaltungen und Kongressen als Vorteilsnahme im Sinne des Strafgesetzbuchs. Schreiber hingegen hält das Sponsoring solcher Reisen für unerlässlich: „Ohne Förderung durch die Industrie hätte der wissenschaftliche Nachwuchs kaum eine Chance, sich gleichermaßen fortzubilden wie etablierte Kollegen, zumal der Staat hierfür nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.“ Außer Frage stünde, dass die Annahme von Geschenken, unabhängig von der Erstattung der Reisekosten, unzulässig sei.
Adler wies darauf hin, dass die Verantwortung nicht ausschließlich bei den Forschungseinrichtungen und Sponsoren liegen könne: „Es ist in erster Linie Sache der Juristen, die derzeitigen Rechtsunsicherheiten durch eine klare Auslegung des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption zu beseitigen.“ Außerdem, so Adler weiter, sollte die Bundesregierung ein Gesetz zur Absicherung der Drittmittelförderung vorlegen. Petra Spielberg
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