ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2001Bankauskünfte: Nach dem Tod ist alles anders

VARIA: Wirtschaft

Bankauskünfte: Nach dem Tod ist alles anders

Dtsch Arztebl 2001; 98(46): A-3063 / B-2604 / C-2412

PJ

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LNSLNS Der Tod löst viele Verwaltungsakte aus – auch für die Bank. Ihre Aufgabe ist es, die für die Umschreibung notwendigen Dokumente anzufordern und höhere Guthaben dem Finanzamt zu melden.


Die Regelungen sind eindeutig: Erfährt eine Bank oder Sparkasse vom Tod eines Konto- oder Depotinhabers und hatte der Verstorbene – auch auf verschiedenen Konten – mehr als 2 000 DM angelegt oder ein Schließfach gemietet, muss sie dem Zentralfinanzamt eine standardisierte Meldung machen. Abgefragt werden darin alle Kontostände sowie die aufgelaufenen Zinsen zum Todestag, aber auch rechtlich relevante Tatsachen wie etwa die Führung eines Kontos als Gemeinschaftskonto.
Prüfung bei Großbeträgen
Allerdings werden die Behörden nicht bei jedem Kleinbetrag aktiv. Erst ab einem Vermögen von 50 000 DM oder aber im konkreten Verdachtsfall vergleicht das Finanzamt die Angaben des Kreditinstituts mit den eingereichten Erbschaftsteuererklärungen der Erben und gegebenenfalls mit den Einkommensteuererklärungen des Verstorbenen. Peinlich wird es dann, wenn die Erben beispielsweise nur 10 000 DM gemeldet haben, das Finanzamt jedoch von den im Wertpapierdepot hinterlegten zwei Millionen DM erfährt. In diesem Fall sind weitere Nachforschungen programmiert.
Eingeschränkt wird das Bankgeheimnis allerdings nicht nur gegenüber den Finanzbehörden. Auch die Erben – die sich hierfür grundsätzlich durch einen Erbschein legitimieren müssen – haben ein Auskunftsrecht. So geht der in §§ 675, 666 BGB verankerte Auskunftsanspruch gegen das Kreditinstitut mit dem Ableben des Kunden auf den beziehungsweise die Erben über. Dabei steht dieses Auskunftsrecht einem Alleinerben grundsätzlich in vollem Umfang zu.
Handelt es sich um eine Erbengemeinschaft, können entsprechende Informationen nur von allen Erben gemeinsam eingefordert werden. Ein Miterbe kann – solange es sich um einen ungeteilten Nachlass handelt – grundsätzlich für sich allein kein Auskunftsrecht geltend machen, wohl aber im Namen der Gemeinschaft.
Sonderregelungen gelten in Zusammenhang mit einer Vor- und Nacherbschaft. Da zunächst der Vorerbe das Erbe antritt, hat auch nur dieser Anspruch auf Auskünfte über die Vermögenswerte, die zur Vorerbschaft zählen. Hingegen kann der Nacherbe während der Dauer der Vorerbschaft beim Kreditinstitut keinerlei Rechte geltend machen. Erst mit dem Eintritt der Nacherbschaft, also zum Beispiel dem Tod des Vorerbers, wird der Nacherbe auch gegenüber dem Kreditinstitut auskunftsberechtigt.
Generell auskunfts- und weisungsberechtigt sind hingegen alle Bevollmächtigten im Rahmen einer „Kontovollmacht auf den Todesfall“ oder einer „Kontovollmacht über den Tod hinaus“. Allerdings hat die Auskunftserteilung ihre Grenzen, wo im Einzelfall der Bereitstellung von Auskünften der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Erblassers entgegensteht. Ob dies der Fall sein könnte, entscheidet letztlich der Sachbearbeiter des jeweiligen Instituts. Eine entsprechende Vollmacht kann von den – legitimierten – Erben jederzeit widerrufen werden.
Keinen Anspruch auf Auskünfte haben Pflichtteilsberechtigte und Vermächtnisnehmer. Sie müssen sich mit allen Anfragen an die Erben wenden (§ 2314 BGB). Allerdings hat der Erbe das Recht, seinen Auskunftsanspruch an den Pflichtteilsberechtigten abzutreten. Dies kann dann sinnvoll sein, wenn dem Erben an einer schnellen und transparenten Einigung über die Erbschaft gelegen ist und damit langwierige und teure Gerichtsverfahren verhindert werden können.
Wurde Testamentsvollstreckung angeordnet, kann nur der Testamentsvollstrekker unter Ausschluss der Erben Auskünfte über die Nachlasskonten verlangen. Die Erben müssen sich in diesem Fall direkt an den Testamentsvollstrecker wenden, wenn sie sich über den Nachlass informieren wollen.
Volles Auskunftsrecht
Das Auskunftsrecht der Erben gilt grundsätzlich auch für Konten und Wertpapierdepots, die im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall nach §§ 328, 331 BGB automatisch auf den Begünstigten übergehen. Allerdings gilt dies nur dann, wenn der beziehungsweise die Erben konkret nach diesem Konto fragen. Von sich aus wird – und darf – das Institut das Drittbegünstigtenkonto nicht preisgeben. Andererseits kann aber auch der Zuwendungsempfänger das kontoführende Institut nicht daran hindern, dem oder den Erben auf konkrete Nachfrage Auskünfte zu erteilen. Dem Begünstigten steht mit dem Übergang des Kontos ein volles Auskunftsrecht zu.
Erben können Auskunft über das aktuelle Nachlassvermögen verlangen, etwa den Kontostand und den momentanen Depotwert. Auch können sie Transaktionen vornehmen, zum Beispiel Wertpapiere verkaufen. Werden weitergehende Informationen verlangt, also insbesondere über ältere Geschäftsvorfälle, sind diesem Auskunftsbegehren jedoch Grenzen gesetzt. So muss es dem Kreditinstitut einerseits nach § 242 BGB zumutbar sein, die gewünschten Unterlagen aus der Vergangenheit zusammenzustellen. Andererseits muss ein gewisses Eigeninteresse des beziehungsweise der Erben an der Auskunftserteilung unterstellt werden können. Dies ist etwa in Zusammenhang mit Kontoabbuchungen denkbar, nicht jedoch, wenn es sich um höchstpersönliche Angelegenheiten des Erblassers handelt. In jedem Fall kann das Institut entsprechende Auskünfte von der Übernahme der Kosten durch den Anfragenden abhängig machen, die sich nach dem konkreten Arbeitsaufwand richten. PJ
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