ArchivDeutsches Ärzteblatt46/2001Umsatzsteuerpflicht: Klargestellt

VARIA: Wirtschaft

Umsatzsteuerpflicht: Klargestellt

Dtsch Arztebl 2001; 98(46): A-3064 / B-2604 / C-2412

Berner, Barbara

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LNSLNS Das Bundesministerium der Finanzen hat sich in drei Schreiben erneut zur Umsatzsteuerpflicht für ärztliche Gutachten geäußert. Die Gutachten, die nach den Psychotherapie-Richtlinien und nach § 12 Psychotherapie-Vereinbarungen erstattet werden, sind nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen umsatzsteuerpflichtig.
Gutachterliche Tätigkeiten zur Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische Rehabilitation sind nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, weil hier die medizinische Betreuung im Vordergrund stehe. An dieser umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung ändert sich auch nichts, wenn der beauftragte Arzt zu dem Ergebnis gelangt, dass der Patient nicht rehabilitierbar ist, sondern eine dauerhafte Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gegeben ist.
Gutachterliche Feststellungen zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitationsleistungen im Rahmen eines Rentenverfahrens sind nicht mehr nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, weil hier ein Rentenantrag Anlass für das Tätigwerden sei und nicht die medizinische Betreuung.
Die Entschädigung eines sachverständigen Zeugen nach § 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige (ZSEG) wird als echter Schadensersatz gewertet und ist damit nicht umsatzsteuerpflichtig. Dagegen ist die Entschädigung von Sachverständigen im Sinne des § 3 ZSEG umsatzsteuerpflichtig, weil diese Leistung nicht einem therapeutischen Ziel diene.
Das Bundesministerium der Finanzen teilte mit, dass Leistungen von Betriebsärzten (auch solche Vorsorgeuntersuchungen, die nicht im Rahmen des ASiG erbracht wurden) nur dann umsatzsteuerfrei sein können, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Barbara Berner, BÄK/KBV
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