ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2001GKV-Kostenerstattung: Arztzusage keine Garantie

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GKV-Kostenerstattung: Arztzusage keine Garantie

Dtsch Arztebl 2001; 98(47): A-3084 / B-2618 / C-2426

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LNSLNS Gesetzlich Krankenversicherte können sich nicht auf Angaben der Ärzte verlassen, die Kosten einer Leistung würden von den Kassen erstattet. Nach zwei Urteilen des Bundessozialgerichts gilt dies aber nur, wenn sie zunächst selbst zahlen sollen. Lassen die Ärzte einen Patienten in dem Glauben, eine Behandlung werde als Sachleistung von der Kasse übernommen, muss er nicht zahlen. (Az.: B 1 KR 6/01 R und 26/99 R)
In einem Fall entschied das Gericht zugunsten der Kasse. Weil die fragliche Therapie in Deutschland nur in Krankenhäusern zugelassen sei, müssten die Kassen eine ambulante Behandlung im Ausland nicht bezahlen. Daran ändere die anders lautende Auskunft des Arztes nichts. Im zweiten Fall bekam der Patient Recht, der aus einem Krankenhaus in eine Spezialklinik ohne Kassenzulassung verlegt worden war. Weise ein Arzt den Patienten nicht auf mögliche Privatkosten hin, könne er davon ausgehen, dass er Sachleistungen beansprucht. Die Kasse muss sich nun mit den beiden Kliniken einigen.
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