ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2001Psychotherapeuten: „Die Politik schaut einfach zu“

POLITIK

Psychotherapeuten: „Die Politik schaut einfach zu“

Dtsch Arztebl 2001; 98(47): A-3090 / B-2624 / C-2431

Bühring, Petra

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LNSLNS Die Psychotherapeutenverbände wurden erstmalig zu einem Gespräch
mit Ulla Schmidt eingeladen. Das Ergebnis war jedoch enttäuschend.


Die Stimmung zwischen Ulla Schmidt und den 35 Repräsentanten der psychotherapeutischen Berufsverbände war gut, das Ergebnis des Arbeitsgesprächs am 6. November jedoch eher mager. Einzig die Zusicherung der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin, dass die Psychotherapie weiterhin Pflichtleistung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bleibe und auch nicht an eine Direktbeteiligung der Patienten gedacht sei, entsprach den Forderungen der Psychotherapeuten.
Keine Novellierung
Enttäuschend für die meisten Verbandsvertreter war die Ankündigung der Ge­sund­heits­mi­nis­terin, dass es in dieser Legislaturperiode keine Novellierung des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) geben werde. Dabei hatten sie lange auf das Gespräch mit der Ministerin gewartet. Doch die Einladung war eine Altlast aus der Regierungszeit ihrer Vorgängerin Andrea Fischer. Diese hatte die Berufsverbände im Oktober 2000 aufgefordert, Vorschläge zur Novellierung des PsychThG einzureichen, da rund zwei Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes allgemeine Unzufriedenheit bestand – und weiterhin besteht. Die Verbände nahmen das Angebot ermutigt an und arbeiteten Änderungsvorschläge aus (DÄ, Heft 8/2001). Dann trat Andrea Fischer zurück, und die Vorschläge blieben im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) liegen. Ulla Schmidt hatte nach ihrem Amtsantritt andere Prioritäten.
Es wird vorerst keine gesetzlichen Maßnahmen zur Verbesserung des dringlichsten Problems geben, der unzureichenden Honorierung. Zur Erinnerung: Die Psychotherapeuten fordern die Umsetzung des bekräftigten Urteils des Bundessozialgerichts vom 25. August 1999, das einen Punktwert von 10 Pfennig für genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen als angemessen bezeichnet. Das BMG setzt jedoch die Beanstandung des Beschlusses des Bewertungsauschusses, in dem ein Mindestpunktwert errechnet wurde, der im Bundesdurchschnitt bei 7,5 Pfennig liegt, fort (dazu DÄ, Heft 4/2001). Hans-Jochen Weidhaas, Vereinigung der Kassenpsychotherapeuten, hat sich mehr versprochen: „Wir sind enttäuscht, dass die Politik in dieser Situation einfach zuschaut – die Punktwerte für probatorische Sitzungen beispielsweise tendieren in einigen Bundesländern gegen null.“
Die so genannte 90-Prozent-Regelung bezeichnete Ulla Schmidt immerhin als ernst zu nehmendes Problem, das zeitnah auf den Prüfstand müsse. Diese Regelung benachteiligt Psychiater und ärztliche Psychotherapeuten, die weniger als 90 Prozent Psychotherapie erbringen. Deren genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen werden nicht zu einem gestützten festen Punktwert vergütet. Über die Ankündigung einer Prüfung dieses Missstands hat sich Dr. med. Karin Bell, Ständige Konferenz der ärztlichen psychotherapeutischen Verbände (Stäko), „sehr gefreut“. Die Stäko begrüßt im Gegensatz zu den Berufsverbänden der Psychologischen Psychotherapeuten, dass das PsychThG nicht geändert wird: Es solle erst einmal „gären“.
Die Ministerin hat die Psychotherapeuten mehrfach aufgefordert, sich stärker in der ärztlichen Selbstverwaltung zu engagieren. Allerdings sei eine Mitwirkung, beispielsweise im Koordinierungsausschuss oder am Runden Tisch, nicht möglich. Das BMG geht davon aus, dass die Psychologischen Psychotherapeuten seit der Integration von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung repräsentiert werden.
Ulla Schmidt betonte die Notwendigkeit qualitätsgesicherter Psychotherapie, deren Wirksamkeit durch wissenschaftliche Studien belegt wird. Doch für Psychotherapieforschung fehlt oft das Geld, denn anders als bei Arzneimitteln kann dies nicht über den Verkaufspreis erwirtschaftet werden. Prof. Dr. med. Sven Olaf Hoffmann, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie, wies darauf hin, dass es ab 2005 „eine verbesserte Chance gibt“, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung Mittel zur Psychotherapieforschung zu erhalten. Hoffmann sieht Handlungsbedarf hinsichtlich der Verbindlichkeit der Beschlüsse des Beirats: Diese sind bislang nur für die Psychologischen Psychotherapeuten verbindlich, die ärztlichen Psychotherapeuten können sie umsetzen. Wegen der anders geordneten Weiterbildungsstruktur unterliegen die Ärzte den Weisungen der Lan­des­ärz­te­kam­mern und nicht der Bundes­ärzte­kammer, bei der der Beirat ansässig ist.
Kritik am Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie
Die Forderung einiger Berufsverbände, den Beirat bei der neu zu gründenden Bundes­psycho­therapeuten­kammer anzusiedeln, blieb ohne Stellungnahme des Ministeriums. Abgelehnt wurde auch die Forderung der Arbeitsgemeinschaft Psychotherapie (AGP), die Rechtsaufsicht über den Wissenschaftlichen Beirat zu übernehmen. Die AGP kritisiert den Beirat, da aufgrund seiner ablehnenden Stellungnahmen „für Psychotherapieverfahren, die sich in Lehre und Praxis bewährt haben, praktisch ein Forschungs- und Anwendungshindernis besteht“.
Besonders erfreulich bewerteten die Psychotherapeutenverbände, dass es gelungen war, nach außen geschlossen und ohne Streitigkeiten aufzutreten. Petra Bühring
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