ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2001Alterssicherung: Auch Freiberufler haben mit höherer Besteuerung ihrer Renten zu rechnen

VARIA: Wirtschaft

Alterssicherung: Auch Freiberufler haben mit höherer Besteuerung ihrer Renten zu rechnen

Dtsch Arztebl 2001; 98(47): A-3143 / B-2665 / C-2471

Kannengießer, Walter

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Zeichnung: Reinhold Löffler
Zeichnung: Reinhold Löffler
Die Beiträge zu den Versorgungswerken sollen in Etappen von der Steuer freigestellt werden.


Nicht nur die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch die Freiberufler haben sich darauf einzustellen, dass bei der Besteuerung der Renten schrittweise zur so genannten nachgelagerten Besteuerung übergegangen wird. Das bedeutet, dass die Renten langfristig voll in die Besteuerung einbezogen werden, Einkommen in Höhe der Pflichtbeiträge jedoch von der Besteuerung freigestellt werden.
Nachgelagerte Besteuerung
Die mündliche Verhandlung vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung, die Vorschläge der an der Anhörung beteiligten Sachverständigen und die Reaktion aus dem Bundesfinanzministerium darauf vermittelten den Eindruck, dass das Verfassungsgericht in seinem nunmehr für Anfang des nächsten Jahres erwarteten Urteil den Weg zur nachgelagerten Besteuerung öffnen und eine schrittweise Erhöhung der heutigen Ertragsanteile verlangen wird. Das wäre auch für die Freiberufler von erheblicher Bedeutung. Die Leistungen der berufsständischen Versorgungswerke werden nämlich schon heute wie die Sozialrenten besteuert; daran dürfte sich im Grundsatz nichts ändern.
Unterschiede könnten sich jedoch dadurch ergeben, dass bei den Selbstständigen in der Übergangszeit von etwa 30 Jahren niedrigere Teilbeträge der Renten in die Besteuerung einbezogen werden als bei den Arbeitnehmern. Das wäre konsequent, weil Selbstständige einen höheren Anteil ihrer Beitragsleistungen an die Rentenversicherung oder an die Versorgungswerke aus versteuertem Einkommen zahlen als Arbeitnehmer, bei denen die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrags übernehmen. Die Aufwendungen der Arbeitgeber können von diesen steuermindernd geltend gemacht werden; sie werden allerdings auf den so genannten steuerlichen Vorwegabzug angerechnet, der damit vor allem den Selbstständigen zugute kommt. Dem Arbeitnehmer fließt der Arbeitgeberanteil steuerfrei zu. Beiträge der Versicherten, die nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind, müssen aus versteuertem Einkommen gezahlt werden.
Vor dem Verfassungsgericht geht es um die Frage, ob sich durch die geringere Besteuerung der Renten gegenüber Pensionen eine verfassungswidrige Benachteiligung der Beamten ergibt. Fast alle Sachverständigen vertraten die Auffassung, dass Rentner steuerlich begünstigt werden, weil von ihren Renten lediglich die so genannten Ertragsanteile steuerlich erfasst werden. Wer mit 65 Jahren die Rente bezieht, hat einen Anteil von 27 Prozent zu versteuern. Bei früherem Rentenbezug ist dieser Ertragsanteil höher, bei späterem Rentenbezug niedriger. Wegen des hohen allgemeinen Grundfreibetrages von jetzt 14 093 DM im Jahr werden Renten, wenn kein anderes Einkommen vorliegt, daher erst ab 53 337 DM besteuert. Das gilt für Alleinstehende, für Verheiratete verdoppelt sich der Betrag.
Zeichnung: Reinhold Löffler
Zeichnung: Reinhold Löffler
Für die Begünstigung der Rentner liegen Beispielsrechnungen vor. Danach hat zum Beispiel ein allein stehender Rentner mit einer Bruttorente von 30 000 DM, der zusätzlich Mieten von 15 000 DM einnimmt, in diesem Jahr 571 DM Einkommensteuer zu zahlen. Ein Beamter mit einer Pension von ebenfalls 30 000 DM und Mieteinnahmen von 15 000 DM wird dagegen mit 4 293 DM Einkommensteuer belastet.
Die höhere steuerliche Belastung der Pensionen wird nicht bestritten. Ob diese Benachteiligung auch verfassungswidrig ist, hat nun der Senat zu entscheiden.
Beiträge sind nur im Rahmen der Vorsorge-Höchstbeträge als Sonderausgaben abzugsfähig. Diese Höchstbeträge reichen bei weitem nicht aus, um die Beiträge zur Sozialversicherung oder zu den Versorgungswerken von der Steuer freizustellen. Der Grundhöchstbetrag liegt bei 210 DM; der so genannte Vorwegabzug, der bei Arbeitnehmern um 16 Prozent des Jahreseinkommens gekürzt wird und damit bei diesen faktisch entfällt, beträgt 6 000 DM; Beiträge, die darüber hinausgehen, können noch bis 1 305 DM zur Hälfte steuerlich berücksichtigt werden. Die versicherten Arbeitnehmer und Selbstständigen haben damit durchweg einen erheblichen Teil ihrer Pflichtbeiträge aus bereits versteuertem Einkommen zu zahlen. Der Anteil der aus versteuertem Einkommen zu zahlenden Beiträge ist bei Selbstständigen deutlich höher als bei Arbeitnehmern, bei Ledigen in der Regel höher als bei Verheirateten und bei geringen Einkommen niedriger als bei höheren Einkommen. Als Faustregel kann man sagen, dass bei Arbeitnehmern etwa 65 bis 70 Prozent der Beiträge (einschließlich Arbeitgeberanteil) aus unversteuertem Einkommen und damit etwa 30 bis 35 Prozent aus versteuertem Einkommen gezahlt werden.
Bei Selbstständigen liegt der Anteil der Beiträge, die aus versteuertem Einkommen zu zahlen sind, dagegen deutlich höher. Das gilt auch für jene Angestellten, deren Einkommen sich in den Fünfziger- und Sechzigerjahren über die Pflichtgrenze erhöhten und die dann entweder aus der Rentenversicherung ausgegrenzt wurden oder diese nur freiwillig fortführen konnten. Als 1967 alle Angestellten in die Rentenversicherung einbezogen wurden, ließen sich viele der Betroffenen von der Versicherungspflicht befreien, weil sie schon anderweitig Vorsorge getroffen hatten. Zahlreiche dieser Angestellten haben sich im Rahmen ihrer gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten später in der Rentenversicherung freiwillig weiter versichert. Bei diesem Personenkreis gingen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an die von der Versicherungspflicht befreiende Versicherung; die freiwilligen Rentenbeiträge wurden jedoch voll aus versteuertem Einkommen finanziert.
Die alte Koalition hatte sich auf der Grundlage der „Petersberger“ Beschlüsse in dem vom Bundestag verabschiedeten Steuerreformgesetz darauf festgelegt, den Ertragsanteil der Arbeitnehmer auf 50 Prozent und den der Selbstständigen auf 30 Prozent anzuheben. Diese Reform scheiterte im Wahljahr 1998 am Veto des damaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine, dem sich die SPD-regierten Länder fügten. Die unterschiedliche Besteuerung von Beamten und Rentnern ließe sich einfach auch durch die Anhebung des Versorgungsfreibetrages der Beamten von heute 6 000 DM beheben. Das brächte dem Staat jedoch erhebliche Einnahmeausfälle und konterkarierte den Versuch, den Anstieg der Pensionslasten zu bremsen. Die unsystematische und gleichheitswidrige Besteuerung der Alterseinkommen (einschließlich der betrieblichen Altersversorgung) bedarf also einer Neuordnung. Diese ist nur über die nachgelagerte Besteuerung zu erreichen. Das würde die erwerbstätige Generation entlasten, die heutige Rentnergeneration jedoch belasten. Im Lebenszyklus würde bei nachgelagerter Besteuerung die individuelle Steuerlast von der Zeit der Erwerbstätigkeit ins Rentenalter verlagert und verringert, weil die Erwerbseinkommen höher als die Alterseinkommen sind.
Vor dem Verfassungsgericht hat Professor Rürup, Vorsitzender des Sozialbeirats und Mitglied des Sachverständigenrats, eine Übergangsregelung skizziert, die auf Zustimmung bei den Steuersachverständigen und im Bundesfinanzministerium gestoßen ist. Danach sollen die Rentenbeiträge zunächst zu 65 Prozent von der Steuer freigestellt und dieser Prozentsatz dann in 35 Jahresschritten auf 100 Prozent angehoben werden. Der Steuerausfall wäre in den ersten Jahren auf jeweils 2,5 Milliarden DM zu schätzen. Bei den Renten sollte nach Rürup zu einer Teilbesteuerung von 65 Prozent übergegangen werden, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Besteuerung von Rententeilen kommt, die aus versteuerten Einkommen finanziert worden sind. Dieser Prozentsatz könnte dann in fünf Jahresschritten bis auf höchstens 70 Prozent angehoben werden, ehe dann später parallel zur schrittweisen steuerlichen Freistellung der Beiträge zur Vollbesteuerung aller Renten und Pensionen übergegangen wird.
Dieser Vorschlag Rürups ist allgemein positiv aufgenommen worden. Allerdings erscheinen die von Rürup vorgegebenen Prozentsätze für die Besteuerung des Rentenbestandes für die ersten Schritte doch zu hoch angesetzt. Auch müssten die in die Besteuerung einzubeziehenden Rentenanteile für die drei Gruppen von Rentenbeziehern entsprechend ihrer Beitragsanteile aus versteuertem Einkommen festgelegt werden. Das gilt für Arbeitnehmer, Selbstständige und die von der Versicherungspflicht freigestellten Angestellten. Würden Gericht und Gesetzgeber auf jede Differenzierung im Rahmen einer solchen Lösung verzichten, so ergäbe sich abermals eine Benachteiligung jener Rentner, die ihre Anwartschaften ganz überwiegend aus versteuertem Einkommen bezahlt haben. Walter Kannengießer
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