ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2001EDV-Software für Ärzte: PC-Einstellung auf Parallelimporte ist unzulässig

VARIA: Rechtsreport

EDV-Software für Ärzte: PC-Einstellung auf Parallelimporte ist unzulässig

Dtsch Arztebl 2001; 98(47): A-3149 / B-2669 / C-2477

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LNSLNS Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat einem führenden Hersteller von EDV-Programmen für Arztpraxen untersagt, ein Programm in Kooperation mit einem Pharmaunternehmen zu erstellen und zu vertreiben. Es liege damit eine Form des Behinderungswettbewerbes zulasten der klagenden Pharmafirma vor.
Das EDV-Programm beinhaltet eine Einstellung, aufgrund derer dem Arzt unaufgefordert bei der Verordnung von Arzneimitteln die Frage vorgelegt wird, ob er das gewählte Medikament durch ein anderes aus der „Kohlliste“ austauschen wolle. In dieser Liste sind parallelimportierte Fertigarzneimittel einer bestimmten Firma aufgeführt. Mit dieser Programmeinstellung greift der EDV-Hersteller, so das Gericht, zugunsten einer bestimmten Firma in die Verordnungstätigkeit des Arztes ein. Er zwinge ihn durch das Anklicken der Ja/Nein-Schaltfläche zu einer neuerlichen Entscheidung darüber, welches Medikament er verordnen möchte, nämlich das teurere inländische oder das preiswertere parallelimportierte Produkt eines bestimmten Anbieters. Dies sei eine Form des gezielten Abfangs von Kunden. Denn der verordnende Arzt, der seine Entscheidung nicht ändern will, muss entweder Änderungen in den Grundeinstellungen vornehmen oder sich bei jeder Verordnung durch die Betätigung der Nein-Schaltfläche über die Werbung zugunsten bestimmter Pharmaprodukte hinwegsetzen. (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 16. März 2000, Az.: 6 U 4/00) Be
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