ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2001Werbeschreiben für Augenoptiker: Aufforderung zu bestimmtem Handeln

VARIA: Rechtsreport

Werbeschreiben für Augenoptiker: Aufforderung zu bestimmtem Handeln

Dtsch Arztebl 2001; 98(47): A-3149 / B-2669 / C-2477

BE

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LNSLNS Enthält ein Informationsschreiben an Ärzte keine Aufforderung zu einem bestimmten Handeln, stellt es keinen unlauteren Wettbewerb dar.
Im Rechtsstreit hatte ein Betreiber von Kaufhäusern, in denen auch Leistungen von Optikerfachgeschäften angeboten werden, Ärzte über dieses Angebot und über die neue Kostenregelung bei Sehhilfen nach dem Beitragsentlastungsgesetz informiert. Nach dem Gesetz entfiel die Kostenbeteiligung der gesetzlichen Krankenkassen an Brillengestellen mit Ablauf des Jahres 1996.
In diesem Schreiben hatte die Vorinstanz eine Verleitung der Ärzte zu standeswidrigem Verhalten gesehen. Es sei ihnen nach der Berufsordnung untersagt, Patienten ohne hinreichenden Grund auf bestimmte Geschäfte zu verweisen und bei der Verordnung von Hilfsmitteln ohne sachlich gebotenen Grund Erzeugnisse bestimmter Hersteller zu nennen. Dieses Verbot gilt nicht, wenn für einen Hinweis medizinische Gründe vorliegen. Nach Meinung des Bundesgerichtshofs lassen die berufsrechtlichen Bestimmungen eine derartige Information auch dann zu, wenn dafür sachliche Gründe sprechen, die nicht unmittelbar auf dem Gebiet der Medizin liegen. So können etwa die Qualität der Versorgung, die Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Patienten oder schlechte Erfahrungen mit anderen Anbietern einen Arzt zum Verweis an bestimmte Leistungserbringer berechtigen.
Im diesem Fall, urteilten die Richter, bleibe es der freien Entscheidung der angesprochenen Ärzte überlassen, in welcher Weise sie im Rahmen ihrer Standespflichten von den Informationen Gebrauch machen. (BGH, Urteil vom 28. September 2000, Az.: I ZR 141/98) Be
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