ArchivDeutsches Ärzteblatt47/2001Gemeinschaftspraxis: Wettbewerbsverbot

STATUS: Arbeitsrecht

Gemeinschaftspraxis: Wettbewerbsverbot

Dtsch Arztebl 2001; 98(47): A-3152 / B-2672 / C-2480

Werxhausen, Volker

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Foto: Becker&Bredel Fotoagentur
Foto: Becker&Bredel Fotoagentur
Zwei in einer Gemeinschaftspraxis tätige Radiologen vereinbaren im Praxisvertrag für den Fall des Ausscheidens eines Partners, dass dieser sich in den nächsten zwei Jahren nicht im Planungsbereich der Praxis niederlassen oder eine vergleichbare Tätigkeit aufnehmen darf. Der eine Radiologe scheidet aus und findet eine Anstellung in einer Klinik. Dort erstellt er für Praxen im Planungsbereich der Gemeinschaftspraxis Befunde per Teleradiologie. Der verbleibende Radiologe klagt wegen Verletzung des vertraglichen Wettbewerbsverbots.
Das OLG Hamm entschied, dass die Teleradiologie nicht vom vereinbarten Wettbewerbsverbot umfasst ist und der ausgeschiedene Arzt keine Vertragsstrafe bezahlen muss (Az.: 8 U 173/99).
Zur Reichweite und Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote unter Ärzten sind zwei Arten von Verboten zu unterscheiden: solche nach ärztlichem Standesrecht und solche nach vertraglicher Vereinbarung.
In § 29 Abs. II S. 2 der Musterberufsordnung der Ärzte wird die Niederlassung eines Arztes im Einzugsbereich einer Praxis, in der er mindestens drei Monate tätig war, innerhalb eines Jahres danach als berufsunwürdig bewertet. Rechtliche Wirkung entfaltet das standesrechtliche Wettbewerbsverbot in der Umsetzung durch die Ärztekammer.
Anders sieht es bei einem vertraglich vereinbarten Verbot aus. Wegen der Berufsfreiheit sind hier Grenzen gesetzt. Inhaltlich darf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht die ärztliche Berufsausübung oder einzelne Tätigkeiten verbieten. In Grenzen kann allerdings die Niederlassung als Arzt untersagt werden. Eine solche Regelung darf aber nicht dazu führen, dass die räumliche Reichweite eines Niederlassungsverbots einem Berufsverbot gleichkommt. Die räumliche Reichweite hängt maßgeblich von der Lage ab. In städtischen Gebieten endet die Beschränkung bei einigen Kilometern, in ländlichen Gebieten kann ein Verbot weiträumiger dimensioniert sein.
Auch zeitlich ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht grenzenlos möglich. Das zulässige Maximum liegt bei zwei Jahren für vormals abhängig Beschäftigte, ansonsten bei fünf Jahren. Bei vormals abhängig Beschäftigten muss für die Dauer des Verbots mindestens die Hälfte der letzten Bezüge gezahlt werden, ansonsten eine angemessene Entschädigung.
Wie im Falle des OLG Hamm kann vertraglich für den Fall der unzulässigen Konkurrenz nach Vertragsende eine Vertragsstrafe vereinbart werden, die den Verletzer zu Zahlungen verpflichtet.
Bemerkenswert am Urteil des OLG Hamm ist, dass der ausgeschiedene Radiologe sich nicht im räumlichen Geltungsbereich des Verbots niederließ, sondern von außerhalb mittels moderner Technologie, der Teleradiologie, in den räumlichen Bereich hineinwirkte. Das Urteil hat einen Verstoß verneint, da der Ausgeschiedene nur vorher bereits etablierten Konkurrenten zuarbeitete, nicht aber auf den örtlichen Patientenstamm einwirkte. RA Volker Werxhausen
CBH Rechtsanwälte Cornelius
Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
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