ArchivDeutsches Ärzteblatt48/2001Notfallpraxis im Wohnhaus: Keine eigene Betriebsstätte

VARIA: Wirtschaft

Notfallpraxis im Wohnhaus: Keine eigene Betriebsstätte

Dtsch Arztebl 2001; 98(48): A-3226 / B-2716 / C-2534

Wendland, Holger

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LNSLNS Arztehepaar unterliegt vor Gericht. Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen


Nach einem aktuellen Urteilsspruch des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Aufwendungen eines Arztes für einen Behandlungsraum mit eigenem Zugang im Keller seines Wohnhauses dann nicht berücksichtigungsfähig, wenn sich im selben Ort die Praxis des Arztes befindet. Das gilt auch für den Fall, dass die Notfallpraxis in erster Linie für Bereitschaftsdienste genutzt wird. (Urteil vom 26. September 2000, Az.: 2 K 2651/99)
Das in einer Gemeinschaftspraxis tätige Arztehepaar hatte im Prozess vorgetragen, dass die Abzugsbeschränkung für die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei ihm nicht anwendbar sei. Der Gesetzgeber habe seinerzeit im Sinn gehabt, die Verlagerung der beruflichen Tätigkeit in das häusliche Arbeitszimmer zum Zweck der Erlangung von Steuervorteilen zu unterbinden. Ergänzend wurde ausgeführt, dass man eine Arztpraxis in einem ländlich geprägten Gebiet unterhalte; eine Notfalldienstzentrale, wie sie in Städten existiere, sei nicht eingerichtet. Die Rettungsdienste griffen in Notfällen auf den nächstgelegenen Arzt zu. Die Notfallpraxis werde für die Bereitschaftsdienste an dienstfreien Mittwoch-Nachmittagen und Wochenenden genutzt. Zwar werde nur ein geringer Teil der beruflichen Tätigkeit in der Notfallpraxis ausgeübt. In Anbetracht der geschilderten Umstände sei sie jedoch notwendiger Bestandteil der ärztlichen Tätigkeit auf dem Land. Ein (abgetrennter) Behandlungsraum im Wohnhaus sei als weitere Betriebsstätte anzusehen, da in ihm dieselben wesentlichen Tätigkeiten erbracht würden, nämlich die Behandlung von Patienten.
Die Finanzrichter führten in ihrem Urteil hingegen aus, dass der Gesetzgeber eine Rückausnahme auf solche beruflich genutzten Räume beschränkte habe, die den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit darstellten. Er habe dabei Arztpraxen, Kanzleien von Rechtsanwälten oder Steuerberatern, Architektenbüros et cetera gemeint, in denen die berufliche Tätigkeit in der Hauptsache ausgeübt wird.
Die Richter hielten auch die räumliche Integration der Notfallpraxis für entscheidend. Sie liegt im Keller des Hauses und kann vom Flur des Kellers aus erreicht werden, der auch zu den Wohnräumen führt. Dass Patienten die Praxis über einen gesonderten Zugang von außen erreichen und die eigentlichen Wohnräume nicht betreten, spricht nicht gegen die Annahme der räumlichen Integration. Auch das Verhältnis der Flächen (6,27 Prozent entfielen auf die Notfallpraxis) spricht für die Annahme eines häuslichen Arbeitszimmers. Weiterhin sei die Eigenschaft der Räume als notwendiges Betriebsvermögen – mit der Folge der späteren Versteuerung der anteiligen Wertsteigerung der Immobilie – nicht ausreichend.
Dennoch ließen die Finanzrichter wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fragestellung die Revision zu. Soweit Ärzte von dieser Rechtsproblematik betroffen sind, kann ihnen nur geraten werden, ihren Steuerbescheid „offen“ zu halten, das heißt, dagegen Einspruch einzulegen und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. Gleichzeitig sollte dies mit einem Antrag auf Ruhenlassen des Verfahrens unter Berufung auf das vorgenannte Verfahren beim Bundesfinanzhof (Az.: IV R 7/01) verknüpft werden. Nach dessen Abschluss kann jeder hiervon Betroffene unter Umständen profitieren. Holger Wendland
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