ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2001CDU-Parteitag: GKV-Leistungen neu definieren

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CDU-Parteitag: GKV-Leistungen neu definieren

Dtsch Arztebl 2001; 98(49): A-3240 / B-2740 / C-2548

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LNSLNS Vertragswettbewerb und neue Vergütungsformen

Der CDU-Bundesparteitag in Dresden beschloss in seinem Leitantrag zur Gesundheitspolitik, sich für eine Neudefinition des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) einzusetzen. Dem Versicherten müssten mehr Selbstbestimmungs- und Wahlrechte eingeräumt werden. Dabei dürfe der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nicht vernachlässigt werden.
Die CDU befürwortet einen vom Gesetzgeber festzulegenden Katalog von Kernleistungen, der standardisierte, nicht verzichtbare ambulante ärztliche, zahnärztliche, stationäre und pflegerische Leistungen umfasst (einschließlich der Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sowie Krankengeld). Die Kernleistungen sollten wie bisher paritätisch durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber finanziert werden. Präventionsmaßnahmen sollten auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe realisiert werden. Der Pflichtleistungskatalog müsse von unwirtschaftlichen und überflüssigen Leistungen befreit werden. Nach dem Willen der CDU sollen die Versicherten über den Katalog der Kernleistungen hinaus eigenfinanzierte Wahlleistungen und Wahltarife buchen können. Arbeitgeber könnten sich an der Finanzierung freiwillig beteiligen. Ein fakultatives Kostenerstattungssystem sollte für alle Versicherten wieder eingeführt werden. Das Vertragssystem sollte grundsätzlich beibehalten werden. Der Vertragswettbewerb erfordere aber ein Vergütungssystem, das dazu beiträgt, die ärztliche Therapiefreiheit auf eine rationale Basis zu stellen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepaaren mit Kindern sei ein wesentliches Element des Solidarausgleichs. Die Beitragsbemessungsgrundlage sollte auf weitere Einkunftsarten ausgedehnt werden.
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