ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2001Rehabilitation/Behindertenrecht : Erweiterte Aufgaben der Bundesarbeitsgemeinschaft

POLITIK

Rehabilitation/Behindertenrecht : Erweiterte Aufgaben der Bundesarbeitsgemeinschaft

Dtsch Arztebl 2001; 98(49): A-3248 / B-2744 / C-2552

Clade, Harald

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Konsequenzen der Neukodifizierung

Mit der in seinen wesentlichen Teilen am l. Juli 2001 in Kraft getretenen Neukodifizierung des gesamten Rehabilitations- und Behindertenrechts im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) wurden die Aufgaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR), Frankfurt/Main, als trägerübergreifende Repräsentanz der Verbände, die in der Rehabilitation und im Behindertenrecht eingeschaltet sind, erweitert und gestärkt. Die Arbeitsgemeinschaft soll dem Gesetz zufolge insbesondere bei der Weiterentwicklung des Rehabilitationssystems durch eine trägerübergreifende Zusammenarbeit mitwirken. Die BAR bildet dabei den Rahmen für die notwendigen Vorbereitungs- und Abstimmungsprozesse und hat den Auftrag, laufend Bericht zu erstatten.
Erstmals wurde mit der Neukodifizierung von SGB IX auch das Schwerbehindertenrecht als Teil II in das Sozialgesetzbuch IX einbezogen. Durch die Verknüpfung des Rehabilitationsrechts mit dem Schwerbehindertenrecht werden die Sozialämter ebenfalls Kooperationspartner der Rehabilitationsträger. So muss beispielsweise die Beratung durch die erweiterten gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger auch eine Klärung des Hilfebedarfes umfassen.
Folgende erweiterte Aufgaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation sind im SGB IX gesetzlich verankert:
- Die beteiligten Rehabilitationsträger vereinbaren die gemeinsamen Empfehlungen im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und den Ländern auf der Grundlage eines von ihnen innerhalb der Bundesarbeitsgemeinschaft erarbeiteten Vorschlags.
- Die Rehabilitationsträger teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft jährlich ihre Erkenntnisse aus der Praxis mit. Die Bundesarbeitsgemeinschaft erstellt einen Jahresbericht und übermittelt diesen dem Aufsicht führenden Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
- Die Rehabilitationsträger teilen der Bundesarbeitsgemeinschaft alle drei Jahre – erstmals im Jahr 2004 – ihre Erfahrungen über die Errichtung gemeinsamer Servicestellen mit, berichten über die Durchführung und Erfüllung ihrer Aufgaben, die Einhaltung des Datenschutzes und zeigen Möglichkeiten zur Verbesserung auf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft wertet diese Mitteilungen aus und beteiligt dabei die zuständigen Landessozialbehörden. Sodann erörtert die Bundesarbeitsgemeinschaft die Mitteilungen auf Landesebene mit den Verbänden der Behinderten einschließlich der Selbsthilfegruppen und der Interessenvertretungen behinderter Frauen.
- Hauptziel der Neukodifizierung des Rehabilitations-, Behinderten- und Schwerbehindertenrechtes im Sozialgesetzbuch IX ist die Koordinierung der Leistung und die Verstärkung der Kooperation der Leistungsträger. Ziel ist es, den Leistungsanspruch und den Hilfebedarf im Einzelfall rasch und unbürokratisch zu klären – ohne dass es dabei zu größeren zeitlichen Verzögerungen und Unterbrechungen zwischen Akutbehandlung und Anschlussrehabilitation kommt. Die Rehabilitationsträger werden verpflichtet, gemeinsame Servicestellen unter Nutzung der bereits vorhandenen Auskunfts- und Informationsstellen zu errichten, um eine übergreifende, ortsnahe und zügige Beratung der Betroffenen zu gewährleisten. Es ist darüber hinaus sicherzustellen, dass Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen einschließlich der Interessenvertretungen behinderter Frauen bei der Arbeit und der Beratung durch die Servicestellen beteiligt werden. Die Rehabilitationsträger werden gesetzlich zum gemeinsamen Handeln und zur Abstimmung und Koordination ihrer Aufgaben verpflichtet.
Die Rehabilitationsträger werden zur Erarbeitung und zur Vereinbarung gemeinsamer Empfehlungen aufgefordert. Darin müssen festgelegt werden:
- welche Maßnahmen nach § 3 (Grundsatz des Vorranges von Prävention) geeignet sind, um den Eintritt einer Behinderung zu vermeiden, sowie die statistische Erfassung der Anzahl, des Umfangs und der Mitwirkung dieser Maßnahmen;
- in welchen Fällen und in welcher Weise rehabilitationsbedürftigen Menschen notwendige Leistungen zur Teilhabe angeboten werden, insbesondere eine Behinderung zu vermeiden, die durch eine Chronifizierung von Erkrankungen bedingt ist;
- in welchen Fällen und in welcher Weise die Klärung der im Einzelfall anzustrebenden Ziele und des Bedarfs an Leistungen schriftlich festzuhalten ist sowie die Ausgestaltung des Zuständigkeitsverfahrens (§ 14 SGB IX);
- in welcher Weise die Bundesanstalt für Arbeit durch die übrigen Rehabilitationsträger zu beteiligen ist;
- wie Leistungen der Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben zwischen verschiedenen Trägern koordiniert werden;
- in welcher Weise und in welchem Umfang Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen sowie Kontaktstellen, die sich mit Prävention, Rehabilitation, Früherkennung und der Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen befassen, gefördert werden sollen;
- wie während der Ausführung ambulanter Leistungen zur Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben Leistungen zum Lebensunterhalt untereinander und von anderen Entgeltersatzleistungen abzugrenzen sind, soweit Anspruch auf mehrere Entgeltersatzleistungen besteht;
- in welchen Fällen der Haus- oder Facharzt oder der Betriebs- oder Werksarzt in die Einleitung und Ausführung von Leistungen zur Teilhabe einzubinden ist;
- ein Informationsaustausch mit behinderten Beschäftigten, Arbeitgebern und den Verbänden der Integrationsvereinbarung (§ 83 SGB V), um möglichst frühzeitig den individuellen Bedarf zu erkennen und abzuschätzen. Dr. rer. pol. Harald Clade
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