ArchivDeutsches Ärzteblatt49/2001Kostendeckung von Leistungen: Honorarverteilungsmaßstab einer KV ist nicht rechtens

VARIA: Rechtsreport

Kostendeckung von Leistungen: Honorarverteilungsmaßstab einer KV ist nicht rechtens

Dtsch Arztebl 2001; 98(49): A-3312 / B-2792 / C-2592

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LNSLNS Eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) hatte in ihrem Honorarverteilungsmaßstab (HVM) geregelt, dass ärztliche Leistungen, die vom einzelnen Vertragsarzt nicht kostendeckend erbracht werden können, von ihm nicht angeboten werden müssen. Das Aufsicht führende Land hielt diese Regelung für rechtswidrig und bekam darin Recht vom Bundessozialgericht.
Leistungsangebot unabhängig von Honorierung
Die entsprechende HVM-Regelung steht inhaltlich nicht im Einklang mit höherrangigem Recht. Eine Satzungsnorm, die es legitimieren soll, dass jeder einzelne Vertragsarzt das Recht für sich in Anspruch nimmt, sein Leistungsangebot im System der vertragsärztlichen Versorgung davon abhängig zu machen, ob eine einzelne oder mehrere ärztliche Leistungen darin angemessen honoriert werden oder (vermeintlich) nicht, stellt einen gewichtigen Gesetzesverstoß dar. Die beklagte Aufsichtsbehörde war damit zum Einschreiten berechtigt und verpflichtet.
Erzielbare Einkommen bieten hinreichenden Anreiz
Finanzielle Aspekte, wie die behauptete unzureichende Honorierung einer Einzelleistung eines Vertragsarztes, rechtfertigen es nicht, dem Versicherten gesetzlich vorgesehene Leistungen nur außerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung zukommen zu lassen oder gar zu verweigern. Der vertragsärztlichen Vergütung liegt eine Mischkalkulation zugrunde. Es kann Leistungen geben, bei denen selbst in einer kostengünstig organisierten Praxis kein Gewinn zu erzielen ist. Entscheidend ist, dass das aus der vertragsärztlichen Tätigkeit erzielbare Einkommen Ärzten hinreichend Anreiz bietet, an dieser Versorgung mitzuwirken.
Dieser Grundsatz stellt keine Eigentümlichkeit des Vertragsarztrechtes dar, sondern gilt zum Beispiel gleichermaßen im Bereich der stationären Versorgung. Auch dort können Krankenhäuser innerhalb der medizinischen Standardversorgung den Umfang ihrer Leistung nicht frei bestimmen, sondern müssen unabhängig davon, ob diese im Einzelfall für sie lukrativ sind oder nicht, alle medizinisch notwendigen Leistungen entweder selbst bereitstellen oder sich diese auf ihre Kosten beschaffen.
Vertragsärztliche Zulassung bedeutet Behandlungspflicht
Ärzte, die die Vergütung im vertragsärztlichen Bereich teilweise oder generell für unzureichend halten, müssen nach Meinung des Bundessozialgerichts auf ihre kassenärztliche Zulassung verzichten und ihre Dienstleistung allein privatärztlich anbieten. Solange sie aber an der vertragsärztlichen Zulassung festhalten, haben sie auch die damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen, vor allem die ihnen obliegende Behandlungspflicht.
Wesentliche Leistungen sind anzubieten
Ein Vertragsarzt hat dabei grundsätzlich die wesentlichen Leistungen seines Fachgebietes anzubieten. Dabei handelt es sich um solche, die vom Leistungskatalog der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung umfasst sind, für die der EBM-Ä eine Gebührenposition vorsieht und für die der Arzt die fachlichen, persönlichen und apparativ-technischen Voraussetzungen erfüllt. (Bundessozialgericht, Urteil vom 14. März 2001, Az.: B 6 KA 54/00 R) Be
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