BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

2. Nachtrag

Dtsch Arztebl 2001; 98(49): A-3318 / B-2798 / C-2598

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LNSLNS Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, Berlin, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, vertreten durch den Vorstand, wird zum Vertrag vom 9. Februar 2000 folgender
2. Nachtrag
vereinbart:



1) In § 3 Absatz 1 wird der Wortlaut „Überweisungsschein für ärztliche Behandlung“ ersetzt durch „Überweisungs-/
Abrechnungsschein“.

2) § 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 wird das Wort „möglichst“ ersatzlos gestrichen.
In Satz 3 werden die Worte „Gebühr frei“ ersetzt durch „Geb.-pfl.“

3) § 6 Absatz 1 wird um folgenden Wortlaut ergänzt:
„wobei in Fällen umsatzsteuerpflich-
tiger Leistungen des laufenden Kalen-
derjahres – sofern der Vertragsarzt die
so genannte ,Kleinunternehmerregelung‘
(§ 19 Umsatzsteuer-Gesetz) nicht in Anspruch nimmt – jeweils der Punktwert für die Ersatzkassen des ersten Vorjahresquartals zugrunde zu legen ist.“

4) Die Sternchenanmerkung zu § 6 Absatz 1 wird ergänzt um „Diabetes-Vereinbarung“ und „Vereinbarung über die ambulante Behandlung chronisch schmerzkranker Patienten“.

5) § 7 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Satz 1 wird um folgenden Wortlaut ergänzt:
„soweit nicht im Falle umsatzsteuerpflichtiger Leistungen eine Direktabrechnung zwischen Vertragsarzt und Kostenträger erfolgt.“
In Absatz 2 wird der Wortlaut „Überweisungsschein des BGS“ ersetzt durch „Überweisungsschein-/Abrechnungsschein des BGS“.

6) In den §§ 7 und 8 wird die Bezeichnung „Zentrale Abrechnungsstelle Heilfürsorge/BGS (ZastH/BGS)“ in „Abrechnungsstelle Heilfürsorge BGS (AstH/BGS)“ geändert.
7) Die Anlage 1 zum Vertrag erhält folgende Fassung:
Postanschriften der Leiter Ärztlicher Dienst/Abrechnungsstelle Heilfürsorge BGS

1. Ärztlicher Dienst
Grenzschutzpräsidium Nord
Postfach 11 24
24569 Bad Bramstedt
2. Ärztlicher Dienst
Grenzschutzpräsidium Ost
Postfach 99 01 25
11001 Berlin
3. Ärztlicher Dienst
Grenzschutzpräsidium Mitte
Postfach 12 22
34227 Fuldatal
4. Ärztlicher Dienst
Grenzschutzpräsidium Süd
Postfach 40 07 12
80707 München
5. Ärztlicher Dienst
Grenzschutzpräsidium West
Postfach 20 45
53743 Sankt Augustin
6. Ärztlicher Dienst bei der Grenzschutzdirektion
Abrechnungsstelle Heilfür-
sorge BGS
Villemombler Straße 80
53123 Bonn

8) Der Mustervertrag 2 zur Anlage 2 wird wie folgt geändert:
In § 3 Absatz 4 erhält der erste Spiegelstrich folgende Fassung:
„– Hörhilfen und andere Hilfsmittel, außer Sehhilfen“.

9) Die Anlage 4 zum Vertrag wird wie folgt geändert: Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Arzt hat das Feld ,Gebühren-pflichtig‘ anzukreuzen.“
Absatz 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:
„Bei Verordnung von Hilfsmitteln, außer Sehhilfen, ist vom PVB im BGS die Genehmigung durch den LÄD einzuholen.“

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Berlin/Köln, den 9. November 2001
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