BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Protokollnotiz

Dtsch Arztebl 2001; 98(49): A-3318 / B-2798 / C-2598

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LNSLNS Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, Berlin, und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, vertreten durch den Vorstand, wird zu § 6 Absatz 1 und § 7 Absatz 1 des Vertrages wegen der Umsatzsteuerpflicht für ärztliche Gutachtertätigkeit (Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Februar 2001) nachstehende
Protokollnotiz
vereinbart:



„Leistungen nach § 1 Absatz 1 des Vertrages, die Untersuchungen auf Polizei-diensttauglichkeit sowie zum Zwecke der Feststellung der Dienst-/Verwendungsfähigkeit betreffen und die von Ärzten im Bundesgrenzschutz durch Überweisung veranlasst werden, sind von dem ausführenden Vertragsarzt, falls dieser nicht die so genannte
,Kleinunternehmerregelung‘ (§ 19 Umsatzsteuer-Gesetz) in Anspruch nimmt, ab
1. Januar 2002 direkt mit der Abrechnungsstelle Heilfürsorge BGS, Villemombler Straße 80, 53123 Bonn, abzurechnen. Grund hierfür ist, dass diese Leistungen aufgrund des o. a. Erlasses der Umsatzsteuerpflicht für ärztliche Gutachtertätigkeit unterliegen.
Der Überweisungsschein, der vom Bundesgrenzschutz mit einem Stempelaufdruck ,umsatzsteuerpflichtige Leistungen‘ versehen wird, ist im Falle der Umsatzsteuerpflicht direkt mit der Abrechnungsstelle Heilfürsorge BGS, Villemombler Straße 80, 53123 Bonn, abzurechnen. Kurative Leistungen dürfen auf diesem Überweisungsschein nicht in Rechnung gestellt werden.
Damit der Vertragsarzt den Netto-Rechnungsbetrag ermitteln und seiner Steuerpflicht nachkommen kann, ist in diesen Fällen für die Direktabrechnung der nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) erbrachten Leistungen für das laufende Jahr der Punktwert der Ersatzkassen des ersten Quartals des Vorjahres zur Rechnungslegung heranzuziehen. Die jeweils zuständige Kassenärztliche Vereinigung teilt diesen Punktwert den Vertragsärzten und der Abrechnungsstelle Heilfürsorge BGS mit. Vertragsärzte, die nicht die ,Klein-
unternehmerregelung‘ in Anspruch nehmen, stellen dem Bundesgrenzschutz den Gesamtrechnungsbetrag der umsatzsteuerpflichtigen Leistungen (Netto-Betrag zuzüglich Umsatzsteuer) in Rechnung, der vom Kostenträger innerhalb einer Frist von vier Wochen zu begleichen ist.
Für umsatzsteuerpflichtige Leistungen, die zwischen dem 8. März 2001 und dem In-Kraft-Treten dieser Protokollnotiz erbracht worden sind, kann der Vertragsarzt – falls erforderlich – der Abrechnungsstelle Heilfürsorge BGS den Umsatzsteuerbetrag nachträglich unmittelbar in Rechnung stellen.“

Die Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Berlin/Köln, den 9. November 2001
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