ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2001KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Gesundheit wird doch zum Wahlkampfthema

POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Gesundheit wird doch zum Wahlkampfthema

Dtsch Arztebl 2001; 98(50): A-3333 / B-2800 / C-2486

Korzilius, Heike

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Die Frage nach der Zukunft der Kassenärztlichen Vereinigungen, vor allem aber die nach der Qualität der ambulanten
Versorgung bestimmten die gesundheitspolitische Diskussion.

Kritik an den so genannten Experten-Gutachten: Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm warnte in seinem Bericht zur Lage vor den Folgen eines „Krankenkassen-Staates“. Fotos (7): Georg J. Lopata
Kritik an den so genannten Experten-Gutachten: Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm warnte in seinem Bericht zur Lage vor den Folgen eines „Krankenkassen-Staates“. Fotos (7): Georg J. Lopata

Stimmung wollte so recht keine aufkommen bei den Delegierten der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 8. Dezember in Berlin. Dabei gab sich deren Vorsitzender, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, in seinem Bericht zur Lage in Teilen durchaus kämpferisch. Für die Vertragsärzte steht einiges auf dem Spiel. Stellt doch das jüngste in einer Reihe von Expertengutachten, das im Auftrag des SPD-Vorstandes erarbeitet wurde, einen der Grundpfeiler des Gesundheitssystems, den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), infrage (siehe auch Seite eins in diesem Heft). Inwieweit die Wissenschaftler mit ihren Empfehlungen zu Einkaufsmodellen der Krankenkassen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt – oder wer auch immer zurzeit den gesundheitspolitischen Kurs der SPD bestimmt – beeindrucken, muss sich noch zeigen. Zwar begrüßte es Richter-Reichhelm, dass die Ministerin bei der Vorstellung des Gutachtens die Übertragung des Sicherstellungsauftrages für die gesamte medizinische Versorgung auf die Krankenkassen abgelehnt hat. Gleichzeitig habe sie, so der KBV-Vorsitzende, aber betont, das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen müsse aufgebrochen werden.
Geschlossen für oder gegen das Überleben der KVen? Beifall für Richter-Reichhelms Ermunterung, notfalls mit den Einkaufsmodellen „das System gegen die Wand fahren zu lassen“.
Geschlossen für oder gegen das Überleben der KVen? Beifall für Richter-Reichhelms Ermunterung, notfalls mit den Einkaufsmodellen „das System gegen die Wand fahren zu lassen“.
Der zuweilen auch innerärztlich recht emotional geführten Diskussion um ein Ende der KVen hielt Richter-Reichhelm entgegen: „Die KVen sind notwendig als gemeinsame Klammer eines einheitlichen Sicherstellungsauftrages im Wettbewerb der rund 400 Krankenkassen um attraktive Versicherte. Die Kassen werden diese Solidarität nicht leisten können.“ Die Gutachter-Professoren verschlössen ihre Augen vor der Tatsache, dass die Freigabe des Vertragsrechts in einem System des Kassenwettbewerbs alle Möglichkeiten eröffne, unliebsame Versicherte und schlechte Risiken, aber auch unliebsame Leistungserbringer zu selektieren. Wettbewerbskriterium sei nicht mehr die Qualität, sondern der Preis. „Wer einheitliche Zugangsrechte und Qualitätsstandards will, muss deshalb das einheitliche Leistungserbringerrecht erhalten und weiterentwickeln, statt es abzuschaffen“, betonte Richter-Reichhelm. Zugleich forderte er Politik und Krankenkassen auf, zu einem sachbezogenen Dialog über die Aufgaben der KVen zurückzukehren.
Scharfer Kritiker der „Expertokratie“: Kammerpräsident Prof. Jörg-Dietrich Hoppe
Scharfer Kritiker der „Expertokratie“: Kammerpräsident Prof. Jörg-Dietrich Hoppe
Anzeige
Die verheerenden Folgen einer Machtverlagerung auf die Krankenkassen für die Versorgungsqualität will die KBV auch der Öffentlichkeit vermitteln. Entgegen der Absicht der Bundesregierung wird das Gesundheitswesen wohl doch zum Wahlkampfthema. „Und ich sage Ihnen, wir mischen mit“, lautete die Botschaft von Richter-Reichhelm an die Delegierten. Wer ein budgetiertes, staatlich geführtes Einkaufsmonopol an die Stelle der derzeitigen gemeinsamen Selbstverwaltung setzen wolle, müsse sich auf harte Auseinandersetzungen mit der Ärzteschaft einstellen.
Der KBV-Vorsitzende wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, die KVen behinderten die Umsetzung innovativer Vertragsstrukturen. Verhinderer seien vielmehr die Krankenkassen, die sich an der Bequemlichkeit gesetzlicher Budgetvorgaben festklammerten. Offen für Modellversuche seien sie nur in Bereichen, die ihrem Image gegenüber bevorzugten Versichertengruppen nützten. Bestes Beispiel seien die Modellprojekte zur Akupunktur. Um so genannte gute Risiken nicht zu verlieren, zögerten die Kassen auch nicht, gesetzwidrige Erstattungen in beträchtlicher Höhe vorzunehmen, wie der aktuelle Prüfbericht des Bundesversicherungsamtes erneut belege. Richter-Reichhelm: „Das sind dem Experten-Gutachten zufolge die künftigen Hüter der Qualität – armes Deutschland.“
Den Experten-Vorschlägen hat die KBV eigene Überlegungen zum Vertragswettbewerb entgegengestellt. Im Bereich der Solidarleistungen kann es nach Ansicht von Richter-Reichhelm keinen Wettbewerb geben, der einzelne Versicherte oder Leistungen außerhalb des Sicherstellungsauftrags stellt. Lediglich im Bereich von Individualleistungen könnten die Rahmenbedingungen für die Tarif-, Vertrags- und Preisgestaltung geöffnet werden. „Verweigert sich die Politik einer sinnvollen Lösung, sollten wir sie ermutigen, das heutige System im Sinne des Professoren-Vorschlags an die Wand zu fahren“, sagte Richter-Reichhelm unter dem Beifall der Delegierten. Es sei dann eindeutig die Verantwortung der Politik, für die Folgen budgetierter Einkaufspolitik geradezustehen.
VV-Vorsitzender Dr. med. Michael Hammer und KBV-Vorstandsmitglied Dr. med. Theo Windhorst beim Sichten der Anträge
VV-Vorsitzender Dr. med. Michael Hammer und KBV-Vorstandsmitglied Dr. med. Theo Windhorst beim Sichten der Anträge
Überleben die KVen? Die Ansichten der Delegierten darüber waren geteilt. Leidenschaftliche Unterstützung erhielt Richter-Reichhelm von seinem Vorstandskollegen, Dr. med. Theo Windhorst, KV Westfalen-Lippe: „Die KV ist ein Garant für Qualität und flächendeckende Versorgung. Wir müssen in dieser Frage kämpferisch nach vorne gehen.“ Den Pessimismus bei einigen Delegierten, die sich zum Teil schon anderweitig in Medi-Verbünden oder Vertragsärztlichen Vereinigungen organisieren, brachte Dr. med. Norbert Metke, KV Nord-Württemberg, auf den Punkt: „Sie halten Beerdigungsreden und versuchen zugleich, dem Verstorbenen eine Perspektive zu geben.“
Richter-Reichhelm gab sich dennoch vorsichtig optimistisch. Der KBV-Vorstand habe mit seinem Handlungsprogramm und den Papieren für den Runden Tisch die Eckpunkte für ein stimmiges Reformkonzept formuliert. Wer das Solidaritätsprinzip erhalten wolle, brauche ein einheitliches Leistungserbringerrecht. Damit sich die Medizin wieder stärker an der Versorgungsrealität orientieren könne, müssten zudem die sektoralen Budgets durch Zielvereinbarungen abgelöst werden. Richter-Reichhelm begrüßte es, dass dieses Prinzip im Arzneimittelbudgetablösungsgesetz bereits realisiert ist und in den Disease-Management-Programmen ebenfalls angewendet werden soll: „Beide Bereiche werden ein Testfall für die gemeinsame Selbstverwaltung.“
Für innerärztlichen Zwist zwischen Allgemeinärzten und Internisten hat die gesundheitspolitische Diskussion über ein Primärarztsystem – gerade vom Experten-Gutachten für den SPD-Vorstand wieder belebt – gesorgt. Ministerin Schmidt, so Richter-Reichhelm, liebäugele ebenfalls mit der hausarzt-koordinierten vertragsärztlichen Versorgung. Während sich die Allgemeinärzte eine deutliche Stärkung ihrer Position auch in der anstehenden Gesundheitsreform erhofften, drohten die Fachärzte zwischen der gestärkten Position der Allgemeinärzte und – ausgelöst von der Einführung der DRGs – der zunehmenden Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung zerrieben zu werden. Hoffnungsvoll stimmen den KBV-Vorsitzenden Gespräche mit der Bundes­ärzte­kammer über eine künftige einheitliche Hausarztqualifikation im Weiterbildungsrecht. „Es besteht begründeter Optimismus, dass die dazu notwendige Annäherung der bisher sehr gegensätzlichen Positionen von Allgemeinärzten und Internisten erreicht wird“, sagte Richter-Reichhelm. Gelinge diese Definition, werde auch das Problem des Hausarzttarifs lösbar. Ein solcher dürfe jedoch nur auf freiwilliger Basis eingeführt werden. Ein Primärarztsystem englischer Prägung, bei dem sich jeder Versicherte bei einem Hausarzt einschreiben muss, komme für die KBV nicht infrage.
Ein weiteres Problem, das die Geschlossenheit nach außen bröckeln lässt, ist die unzureichende Vergütung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, die mittlerweile zulasten der fachärztlichen Versorgung höhere Punktwerte einklagen. Dazu Richter-Reichhelm: „Wir können niemandem vorhalten, ihm zustehende Rechtspositionen wahrzunehmen. Ein Skandal ist es aber, wenn der Gesetzgeber dieses von ihm selbst geschaffene Vergütungsproblem offensichtlich bis nach der nächsten Bundestagswahl aussitzen will.“ Einem Antrag der Psychologen, nach dem der KBV-Vorstand sich politisch dafür einsetzen solle, dass die Kassen die Leistungen der Psychologen extrabudgetär finanzieren, stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit zu.
Konfliktträchtig ist auch die Arbeit am Runden Tisch, der nach dem Willen von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Schmidt Vorschläge für die kommende Gesundheitsreform erarbeiten soll. Dessen Arbeit konzentriert sich Richter-Reichhelm zufolge zurzeit auf drei wesentliche Konfliktfelder: die sektorenübergreifende Versorgung, die Einführung von diagnosebezogenen Fallpauschalen im Krankenhaus und die über bereits beschlossene Gesetze hinausgehenden Neuregelungen der Arzneimittelversorgung wie Freigabe des Versandhandels und Änderung der Preisbildung. „Erwartungsgemäß konnte in allen drei Konfliktfeldern bisher kein Konsens erzielt werden“, so Richter-Reichhelm. Ein solcher zeichne sich bisher nur in den Arbeitsgruppen Prävention und Qualitätssicherung ab. Die nächste Sitzung müsse beweisen, ob aufgrund der vorliegenden Ergebnisse eine tragfähige Grundlage für eine Fortsetzung der Diskussion gegeben ist. „Gelingt das nicht, stellt sich die Institution selbst infrage.“
Ohnehin nimmt nach Ansicht von Richter-Reichhelm die aktuelle Gesetzgebung einen Teil der für 2003 geplanten Gesundheitsreform vorweg. So sei die Regelung zum Wohnortprinzip wesentliche Voraussetzung, um die Missverhältnisse in der Vergütung zwischen alten und neuen Bundesländern abzubauen. „Hier haben wir aber nur einen Teilerfolg errungen“, räumte der KBV-Vorsitzende ein. Nach wie vor stehe für die vertragsärztliche Versorgung in den neuen Bundesländern nur 76 Prozent des Westniveaus zur Verfügung. „Wir werden weiterkämpfen“, kündigte Richter-Reichhelm an. Zugleich betonte er, eine bessere Finanzierung der Versorgung im Osten dürfe nicht erneut zulasten der West-Ärzte gehen. Es müsse zusätzliches Geld von den Kassen kommen.
Als großen politischen Erfolg der Kassenärzteschaft wertete Richter-
Gesundheitsreform als Herausforderung: KBVVize Dr. med. Leonhard Hansen (links) und KBVVorsitzender Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm
Gesundheitsreform als Herausforderung: KBVVize Dr. med. Leonhard Hansen (links) und KBVVorsitzender Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm
Reichhelm die Abschaffung von Arzneimittelbudget und Kollektivregress. „Begrüßenswert ist, dass sich die Bundesregierung mit dem Arzneimittelbudgetablösungsgesetz und dem DRG-Gesetz systematisch von der sektoralen Budgetierung verabschiedet.“ In einem nächsten Schritt gelte es, auch das sektorale Budget der vertragsärztlichen Gesamtvergütung durch intelligentere Systeme wie Regelleistungsvolumina abzulösen.
Das Fazit von Richter-Reichhelm: „Es bedarf einer sehr viel intensiveren Diskussion über die Vor- und Nachteile unseres Gesundheitswesens.“ Eine Ansicht, die der Präsident der Bundes­ärzte­kammer und Delegierte der KV Nordrhein, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, teilt: „Unser Gesundheitssystem wird im internationalen Vergleich als vorbildlich gewertet. Wir reden es hier kaputt.“ Angesichts der Gutachteninflation der letzten Woche gab Hoppe der Politik den Rat: „Löst Euch vom Tropf dieser Experten“, die ohnehin nie die Verantwortung für die Folgen einer Umsetzung ihrer Vorschläge übernehmen würden. Heike Korzilius

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema