ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2001Gebührenordnung: Totgesagte leben länger

POLITIK

Gebührenordnung: Totgesagte leben länger

Dtsch Arztebl 2001; 98(50): A-3338 / B-2813 / C-2612

Maus, Josef

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Ver­tre­ter­ver­samm­lung, Länderausschuss und
Vorstand der KBV vereinbaren Nachbesserungen und
Neuverhandlungen zum EBM 2000 plus.


Kritik aus den eigenen Reihen kann mitunter einen Befreiungsschlag zur Folge haben. Bei der Diskussion des „EBM 2000 plus“ in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung war dies der Fall. Vor der Sitzung schienen die Einwände gegen die nahezu fertig gestellte neue Gebührenordnung der Kassenärzte so schwerwiegend, dass eher mit einer Rücknahme des Entwurfs gerechnet werden musste. Doch es kam anders: Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung und der Vorstand der KBV einigten sich auf die Rückkehr zu der ursprünglichen Verhandlungsposition gegenüber den Krankenkassen.
Zurück zur alten Verhandlungslinie: KBV-Honorardezernent Dr. med. Andreas Köhler konnte der Kritik der Delegierten am EBMEntwurf mit konstruktiven Vorschlägen begegnen.
Zurück zur alten Verhandlungslinie: KBV-Honorardezernent Dr. med. Andreas Köhler konnte der Kritik der Delegierten am EBMEntwurf mit konstruktiven Vorschlägen begegnen.
Die innerärztlichen Probleme mit dem neuen EBM waren aufgetaucht, nachdem sich die KBV-Spitze und die Krankenkassen im November dieses Jahres über das weitere Vorgehen bei der Reform auseinander gesetzt hatten. Die Kassen wollen die betriebswirtschaftlich kalkulierten Bewertungen der Gebührenordnung ebenso wenig akzeptieren wie den „kalkulatorischen Arztlohn“. Während die KBV den Wert einer „Arztminute“ auf 1,71 DM festgesetzt hatte, sind die Krankenkassen nur bereit, 1,50 DM zu akzeptieren. Eine Einigung wäre allerdings notwendig, wenn die angestrebte Testphase von zwei Quartalen vor der verbindlichen bundesweiten Einführung des neuen EBM stattfinden soll.
Weitere Kritik war von den beratenden Fachausschüssen der KBV eingebracht worden. So beklagten die Hausärzte eine Einengung ihres Leistungsspektrums, die geringere Bewertung der hausärztlich-technischen Leistungen gegenüber denen der fachärztlich tätigen Kollegen, den fehlenden Morbiditätsbezug und die fehlende Abbildung der hausärztlichen Kompetenzen. Die Fachärzte haben Probleme mit dem Überweisungsvorbehalt und fühlen sich bei den Ordinationskomplexen wiederum im Vergleich zu den Hausärzten zu schlecht bewertet. Die Psychotherapeuten lehnen die Bewertungen der Leistungen innerhalb der Richtlinientherapie sogar rundweg ab.
Was kann die KBV in einer derartigen Situation tun? „Wir können den gesamten EBM-Entwurf zurücknehmen“, sagte Dr. med. Andreas Köhler den Delegierten. Damit, fuhr der Honorardezernent und stellvertretende Hauptgeschäftsführer der KBV fort, würden die Praxisbudgets beibehalten, und die Strategie der KBV mit einem neuen EBM und der gleichzeitigen Erarbeitung des Morbiditätsindex wäre hinfällig. Mit der neuen Gebührenordnung will die KBV wieder zu angemessenen Preisen für die ärztlichen Leistungen kommen und den Versorgungsbedarf der Versicherten in den Vordergrund stellen. Praxisbudgets können das nicht leisten.
Die zweite Handlungsmöglichkeit wäre die Überarbeitung des Entwurfs unter Berücksichtigung der Verbesserungsvorschläge der Berufsverbände. Auf dieser Basis könnte die KBV-Spitze in neuen Verhandlungen mit den Krankenkassen weiterhin den Kompromiss suchen und bei erfolgreicher Einigung die geplante Testphase durchführen.
Knapp zwei Stunden berieten die Delegierten das weitere Vorgehen bei der EBM-Reform. Notfalls soll ein Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses herbeigeführt werden.
Knapp zwei Stunden berieten die Delegierten das weitere Vorgehen bei der EBM-Reform. Notfalls soll ein Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses herbeigeführt werden.
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Der dritte Weg scheint nach Lage der Dinge der wahrscheinlichste: Die KBV bessert den Entwurf im Sinne der vorgebrachten Kritik nach, legt den EBM 2000 plus dem gemeinsamen Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen zur Beschlussfassung vor und ruft letztendlich den Erweiterten Bewertungsausschuss an, der im Falle eines nicht auflösbaren Konflikts die letzte, verbindliche Entscheidung über eine neue Gebührenordnung treffen müsste. Damit wäre allerdings eine Testphase nicht mehr machbar, der neue EBM müsste – wie vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossen – eingeführt werden.
Köhler konnte den Delegierten deutlich machen, dass die grundsätzlichen Probleme der EBM-Reform weitgehend in der halsstarrigen Haltung der Krankenkassen begründet sind. Dieser EBM würde die Krankenkassen mehr Geld kosten. Das Leistungsgeschehen wäre transparenter, und eine medizinisch begründbare Mengenentwicklung könnte auf Dauer nicht mehr einfach „abgeschnitten“ werden. Vor allem: Die ärztliche Leistung hätte wieder ihren Preis.
Die Krankenkassen wissen das – und sie fürchten die Konsequenzen. Der Verhandlungsspielraum der KBV, erläuterte Köhler vor der Ver­tre­ter­ver­samm­lung, fände jedoch dort seine Grenze, wo der Einigungszwang einen Kompromiss erfordert. Dass die Delegierten dabei jedoch nicht bereit sind, über die Schmerzgrenze hinauszugehen, war Beobachtern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (darunter auch viele Repräsentanten der Krankenkassen) sehr bald klar. Eine Einigung um jeden Preis lehnen die Delegierten ab. Notfalls, so die allgemeine Stimmungslage, soll der KBV-Vorstand versuchen, einen nachgebesserten EBM auch ohne die Zustimmung der Krankenkassen durchzusetzen.
Köhler zeigte sich zuversichtlich, dass „die KBV mit dem sauber kalkulierten Standardbewertungssystem im Erweiterten Bewertungsausschuss gute Argumente hat“. Auch die Delegierten vertraten mehrheitlich die Auffassung, dass ein Schiedsspruch kaum ungünstiger ausfallen könne als das aktuelle Angebot der Krankenkassen.
All diesen Aspekten trug ein zuvor formulierter Beschluss des KBV-Vorstandes Rechnung, der vom Länderausschuss einstimmig gebilligt worden war. Der Beschluss fasst in sechs Punkten das weitere Vorgehen bei der EBM-Reform zusammen:
1. Der derzeitige EBM-Entwurf, der sich in Abstimmung mit den Krankenkassen befindet, wird überarbeitet, wobei Struktur, Inhalt und Leistungsbeschreibung grundsätzlich beibehalten werden. Zusätzlich sollen indikations-, diagnose-, symptom- und ablaufbezogene Komplexe gebildet werden, sofern dies möglich ist. Künftig werden jedoch alle berechnungsfähigen Leistungen einer Arztgruppe zu einem „arztgruppenspezifischen eigenständigen EBM“ zusammengefasst.
2. In die Überarbeitung sollen die Verbesserungsvorschläge der beratenden Fachausschüsse und der Berufsverbände einfließen. Hierzu werden kurzfristig die Berufsverbände in Einzelgesprächen gehört.
3. Die Leistungsbewertungen sollen weiterhin auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher Kalkulation (Standardbewertungssystem) erfolgen, wobei die Kalkulationsvorgaben des Entwurfs der Ärzteseite vom November 2000 – nach nochmaliger Überprüfung und Beratung – verwendet werden. Die Häufigkeit der in Komplexen erhaltenen Teilleistungen soll transparent gemacht werden. Die überarbeiteten Bewertungen sollen ebenfalls mit den beratenden Fachausschüssen und Berufsverbänden diskutiert werden.
4. Nach Abschluss dieser Beratungen wird der überarbeitete Entwurf dem Vorstand und dem Länderausschuss erneut vorgelegt.
5. Die Verhandlungen mit den Krankenkassen werden unter Berücksichtigung dieses Beschlusses fortgeführt; eine Beschlussfassung zu einem neuen EBM erfolgt jedoch erst nach Abschluss der innerärztlichen Beratung.
6. Wird der überarbeitete Entwurf zum EBM von den Krankenkassen nicht akzeptiert, wird er konfliktiv in den Erweiterten Bewertungsausschuss eingebracht – mit der Maßgabe, dass eine Testphase nicht stattfinden kann. Der Länderausschuss wird darüber beschließen, nachdem er zuvor über die zu erwartenden Auswirkungen der EBM-Reform informiert worden ist.
Für die Delegierten war damit „die Luft raus“. Die Nachbesserung ist zugesagt, die harte Verhandlungslinie ebenfalls. Es bleibt noch Zeit, vor einer endgültigen Entscheidung über den neuen EBM erneut zu beraten. Auch das ist ein Kompromiss – innerärztlich.
Eine gemeinsame Beratung mit den Berufsverbänden war bereits vorher auf den 12. Dezember terminiert worden, Einzelgespräche mit den Verbänden sollen im ersten Quartal 2002 folgen. Köhlers Fazit nach knapp zweistündiger Diskussion: „Der EBM 2000 plus ist nicht tot, er lebt!“ Josef Maus

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