ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2001Krankenhäuser/Vertragsärzte: Ambulantes Operieren forcieren

POLITIK

Krankenhäuser/Vertragsärzte: Ambulantes Operieren forcieren

Dtsch Arztebl 2001; 98(50): A-3342 / B-2816 / C-2614

Clade, Harald

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LNSLNS Zähe Verhandlungen über „Dreiseitige Verträge“

Zwei zentrale Reformansätze der Gesundheitsreform 2000 sind noch immer noch nicht zu „Selbstläufern“ geworden: die so genannte Integrationsversorgung mit der Möglichkeit einer sektorenübergreifenden Zusammenarbeit von Leistungserbringern über Modellvorhaben (§§ 63 ff. SGB V) und über Strukturverträge (gemäß § 73 a SGB V) sowie die dreiseitigen Verträge gemäß § 115 b SGB V, die über einen neuen Katalog für ambulantes Operieren im Krankenhaus und stationsersetzende Operationen kostenentlastend wirken sollen.
Insbesondere die Krankenhäuser versprachen sich von den Modellvorhaben gemäß § 63 ff. SGB V und von der Integrationsversorgung Möglichkeiten, das Akutkrankenhaus zu öffnen und über neue Versorgungsformen die Krankenhäuser zu „Gesundheitszentren“ umzugestalten. Aus der Sicht der Kassenärzte und der Krankenhausträger erläuterten der Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. jur. Rainer Hess, Köln, und die Leiterin des Bereichs „Medizin“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG), Dr. med. Nicole Schlottmann, Düsseldorf, während der Medica Düsseldorf den aktuellen Sachstand in diesem Punkt der Reformpolitik und zeigten auf, woran es noch hakt.
Bei der Integrationsversorgung haben sich die Restriktionen der Rahmenvereinbarung eher hinderlich als förderlich erwiesen. Die komplizierten Regelungen zur rechnerischen Bereinigung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung haben viele Vertragsärzte davon abgehalten, in ein solches Versorgungsnetz einzutreten. Die Krankenhausgesellschaft bemängelt das Festhalten am Ermächtigungs- und Zulassungsstatus der beteiligten Leistungserbringer und vor allem die Einschreibeverpflichtung jener gesetzlich Versicherten, die (wenn auch in einem begrenzten Zeitraum) an der Integrationsversorgung teilnehmen wollen. Die Verpflichtung, sich in ein Netz einzuschreiben, sei ungeeignet.
Der Abschluss von dreiseitigen Verträgen zwischen GKV-Spitzenverbänden, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Förderung des ambulanten Operierens im Krankenhaus und über einen Katalog von stationsersetzenden Operationen ist ebenfalls überfällig. Die Vereinbarung sollte bereits zum 31. Dezember zustande kommen.
Im Zeitverzug
- Folgende Komplexe sollen zwischen den Vertragsbeteiligten abgestimmt und vertraglich verankert werden: Katalog der ambulant durchführbaren Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe; einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte; Festlegung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Wirtschaftlichkeit; Festlegung jener operativer Eingriffe, die in der Regel ambulant durchgeführt werden können; Beschreibung der Allgemeinen Tatbestände, nach denen eine stationäre Operation erforderlich sein kann.
- Bisher wurden nur zwei Problemkomplexe einvernehmlich abgestimmt: die Festlegung mittel- und längerfristiger Ambulanzpauschalen und das Procedere der Qualitätssicherung. Noch verhandlungsbedürftig sind folgende Punkte: Vergütung außerhalb des Budgets mit einem festen Punktwert; Erweiterter Operationskatalog (mit „kleiner Chirurgie“ und der Katalog-III-Leistungen); Vereinbarungen der Regelungstiefe im Allgemeinen Teil der Tatbestände; Zuordnung der Kategorien; Reglement über die Erzielung des Einvernehmens der zu operierenden Patienten.
- Bisher sind in bilateralen Verhandlungen folgende Punkte im Hinblick auf den zu überarbeitenden Operationskatalog gemäß § 115 b SGB V erörtert worden: Streichung überflüssig gewordener Leistungen wegen des medizinischen Fortschritts; Streichung von Operationsleistungen, die ohnedies nicht ambulant erbracht werden; Aufnahme von solchen Leistungen, die vermehrt ambulant durch operierende Fachärzte erbracht werden; Öffnungsklausel für solche Leistungen, die in der Regel ambulant durchgeführt werden (zum Beispiel Diagnostik und „kleine Chirurgie“).
In diesem Komplex sind rund 40 Abrechnungsnummern zu streichen und rund 100 Nummern neu aufzunehmen (+ 20 Prozent).
Nach dem aktuellen Verhandlungsstand soll der Katalog der ambulant durchführbaren Operationen in drei Segmente aufgeteilt werden, und zwar in die Kategorien I, II und III.
Die erste Kategorie wird definiert als Operationen und Leistungen, „die in der Regel ambulant durchgeführt werden können“. Beim Vorliegen Allgemeiner Tatbestände, die individuelle und morbiditätsbedingte Kriterien beinhalten, ist eine stationäre Durchführung erforderlich.
In die Kategorie II sind solche Operationen einbezogen, die grundsätzlich sowohl stationär als auch ambulant durchgeführt werden können. Die Entscheidung und Zuordnung in die jeweilige Kategorie trifft der Operateur. Die Allgemeinen Tatbetände werden in dieser Kategorie nicht angewandt.
Der Leistungskatalog der stationsersetzenden Eingriffe umfasst solche, die überwiegend stationär durchgeführt werden, im Einzelfall jedoch auch ambulant zu erbringen sind.
Nach dieser Einteilung sind in die Kategorie I (in der Regel ambulant durchführbar) 192 Operationen (57 Prozent) erfasst worden, in Kategorie II (sowohl ambulant als auch stationär durchführbar) 101 (30 Prozent) und in die Kategorie III (überwiegend stationär-ambulant) 46 Operationen (13 Prozent). Dr. rer. pol. Harald Clade
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