ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2001Arzthelferinnen: Geplant - Tarifliche Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge

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Arzthelferinnen: Geplant - Tarifliche Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge

Dtsch Arztebl 2001; 98(50): A-3356 / B-2826 / C-2623

Stobrawa, Franz F.; Bristrup, Rosemarie

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Betriebliche Altersvorsorge der Arzthelferinnen soll tariflich geregelt werden. Foto: E. Hahne
Betriebliche Altersvorsorge der Arzthelferinnen soll tariflich geregelt werden. Foto: E. Hahne
Jeder gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer hat ab
dem 1. Januar 2002 einen Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung
in Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge.


Nach der Rentenreform der Bundesregierung unterstützt der Staat ab 2002 die private Altersvorsorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Mit der so genannten Riester-Rente eröffnet er ab 1. Januar 2002 die Möglichkeit zu besonderen Vorsorgeleistungen der Arbeitnehmer, um die absehbaren Einkommenslücken im Rentenalter zu schließen. Bedingt durch demographische Ursachen – die Menschen werden einerseits älter und beziehen länger Rente, es werden andererseits weniger Kinder geboren, und die Zahl der Beitragszahler geht zurück –, ist mit einem Absinken des Rentenniveaus zu rechnen.
Um diese Einkommenslücke im Rentenalter zu schließen, sollen Arbeitnehmer künftig Eigenvorsorge treffen. Diese wird vom Staat gefördert; bei gesetzlich Rentenversicherten erfolgt dies bis 2008 in vier Stufen. Für die meisten Ärzte hat die Rentenreform keine direkten Auswirkungen (vergleiche DÄ, Heft 42/2001), wohl aber für ihr Personal und hier insbesondere für die in den Arztpraxen tätigen Arzthelferinnen und andere Fachberufe.
Der Anspruch auf Förderung kann entweder durch einen privat abgeschlossenen Altersvorsorgevertrag bei einer Versicherung erlangt werden oder durch eine Vorsorgemaßnahme über den Arbeitgeber. Die Förderung erfolgt dann durch Zulagen beziehungsweise durch die Möglichkeit von Sonderausgabenabzügen.
Allerdings wird nicht jeder Vorsorgevertrag vom Staat im Rahmen der Rentenreform gefördert. Akzeptiert werden klassische und fondsgebundene Rentenversicherung sowie Investmentsparpläne. Aber auch diese sind nur dann förderungsfähig, wenn sie bestimmte gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllen. Überprüft wird dies vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens. Die Zertifizierung durch das Bundesaufsichtsamt bezieht sich allerdings lediglich auf die formalen Kriterien, denen der Vertrag genügen muss, bedeutet jedoch noch kein Gütesiegel zum Beispiel hinsichtlich der zu erwartenden Rendite.
Betriebliche Altersvorsorge
Die öffentliche Förderung privater Vorsorgeprogramme wird durch das zweite wichtige Ziel der Riester-Reform ergänzt: Durch die umfassende Förderung wird die betriebliche Altersvorsorge ab 2002 zu einer attraktiven Alternative zur privaten Vorsorge. Jeder gesetzlich rentenversicherte Arbeitnehmer – dies trifft auf das Praxispersonal in Arztpraxen zu – hat ab dem 1. Januar nächsten Jahres einen Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung in Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge. Dies bedeutet: Arzthelferinnen können bis zu vier Prozent ihres Verdienstes (maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung) für ihren Ruhestand zurücklegen. Daraus resultiert eine Betriebsrente. Der gesetzlich verbriefte Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung bedeutet auch für den ärztlichen Arbeitgeber, dass das, was er bisher freiwillig seinem Praxispersonal ermöglichte, nun zur Pflicht wird.
Anlageweg ist offen
Offen ist die Form, wie eine Anlage zu erfolgen hat; offen ist auch, ob der Arbeitgeber dazu selbst etwas beisteuert. Es bleibt einer tarifvertraglichen Vereinbarung überlassen, dies zu regeln.
Bei der betrieblichen Altersvorsorge stehen grundsätzlich fünf verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl: Direktversicherung, Direktzusagen, Unterstützungskassen, Pensionskassen und Pensionsfonds. Die letztere Anlageform ist neu (siehe Textkasten). Auf diese Pensionsfonds (der Anlage in Aktien) stützen sich die Hoffnungen des Gesetzgebers in besonderem Maße. Können vom ärztlichen Arbeitgeber keine Durchführungswege (zum Beispiel über Pensionsfonds oder Pensionskasse) aufgezeigt werden, hat die Arzthelferin automatisch Anspruch auf Durchführung per Direktversicherung – ein Altersvorsorgeweg, der vielen ärztlichen Arbeitgebern bereits bekannt ist.
Altersvorsorgeverträge können mit Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen, Kreditinstituten und anderen Instituten geschlossen werden. Generell ist zu bemerken: Staatlich geförderte Altersvorsorgeverträge müssen den Voraussetzungen des Gesetzes genügen und unter anderem gewährleisten, dass die Auszahlung der Rente ab dem 60. Lebensjahr in Form einer lebenslangen, gleich bleibenden oder steigenden monatlichen Leistung sichergestellt worden ist.
Ein besonderer Fortschritt bei den neuen gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge ist, dass bei einem Arbeitgeberwechsel Ansprüche, die die Arzthelferin auf eine betriebliche Altersvorsorge durch Gehaltsumwandlung erworben hat, nicht mehr verfallen können.
Angebote sorgfältig prüfen
In den letzten Wochen hat eine massive Kundenwerbung der verschiedenen Finanzdienstleister sowie Banken und Versicherungen um diesen neuen lukrativen Zweig des Altersvorsorgegeschäfts eingesetzt. Die neuen Produkte sind vielfach so konstruiert, dass sie die staatlichen Förderprämien abschöpfen. Ein Marktüberblick und eine Einschätzung des Preis-Leistungs-Verhältnisses der verschiedenen Angebote ist für den Einzelnen zurzeit noch gar nicht möglich, da noch wichtige gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Anlagepraxis für die Finanzdienstleister fehlen. Um mehr Licht in das Dunkel zu bringen, bemühen sich deshalb ärztliche Organisationen und Verbände um mehr Transparenz und planen im kommenden Jahr Serviceangebote für ärztliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Praxen niedergelassener Ärzte und Zahnärzte.
Tarifverhandlungen zwischen Ärzten und Arzthelferinnen
Im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen Ärzten und Arzthelferinnen wird zurzeit über eine tarifvertragliche Lösung des Problems der betrieblichen Altersvorsorge verhandelt. Ziel ist es, die Vorteile des Förderkonzeptes der „Riester-Rente“ in eine Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge aufzunehmen, die den Bedingungen der ärztlichen Praxis einerseits und den Vorstellungen der Arzthelferinnen andererseits entspricht. Im Rahmen eines Tarifvertrags soll Einigkeit über die Modalitäten erzielt werden. Damit wird auch im ärztlichen Bereich nachvollzogen, was in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft (Einzelhandel, Bau, Metall und andere) schon Realität ist.
Gleichzeitig wird auch darüber nachgedacht, wie praktische Durchführungswege zusammen mit Finanzdienstleistern und Banken zu gestalten wären, um hiermit auch Serviceleistungen für die Arztpraxis zu bieten. Damit soll der verwaltungsmäßige Aufwand niedrig gehalten und auch das Angebot für eine entsprechende Durchführungsform transparent gestaltet werden.
Niedergelassene Ärzte und ihre Mitarbeiter sollten die Entwicklung in der nächsten Zukunft und die Informationen hierüber abwarten und vorschnelle Entscheidungen vermeiden. Denn aufgrund der durch das Gesetz vorgegebenen Fristen besteht ausreichend Zeit, auch noch im Laufe des Jahres 2002 eine Entscheidung über die richtige betriebliche Anlageform sach- und zeitgerecht zu treffen.

Dipl.-Volkswirt Franz F. Stobrawa
Dipl.-Päd. Rosemarie Bristrup
Herbert-Lewin-Straße 1, 50931 Köln
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