ArchivDeutsches Ärzteblatt50/2001Bekanntmachungen: 5. Änderung der Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: 5. Änderung der Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung

Dtsch Arztebl 2001; 98(50): A-3396 / B-2860 / C-2656

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LNSLNS Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Köln, – einerseits – und der AOK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bonn, der Bundesverband der Betriebskrankenkassen, K.d.ö.R., Essen, der IKK-Bundesverband, K.d.ö.R., Bergisch Gladbach, der Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, K.d.ö.R., Kassel, die See-Krankenkasse, K.d.ö.R., Hamburg, die Bundesknappschaft, K.d.ö.R., Bochum, – andererseits – vereinbaren die nachstehende*


5. Änderung der Vereinbarung über den Einsatz des Blankoformularbedruckungs-Verfahrens zur Herstellung und Bedruckung von Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung
vom 1. Januar 1999



1. Im Inhaltsverzeichnis werden die folgenden Änderungen vorgenommen:
„2.26 Muster 26/E Verordnung Soziotherapie gemäß § 37a SGB V 91
2.27  Muster 27/E: Soziotherapeutischer Betreuungsplan gem. § 37a SGB V 95
2.28  Muster 28/E Verordnung bei Überweisung zur Indikationsstellung für Soziotherapie 99“
Die nachfolgenden Passagen des Inhaltsverzeichnisses verschieben sich entsprechend um 12 Seiten.


2. In Abschnitt 1 (Allgemeines) werden die Nrn. 1.1.4 und 1.1.5 neu eingefügt. Sie bekommen folgenden Wortlaut:
„1.1.4  Die Nutzung der Blankoformularbedruckung ist auch durch die Krankenkassen möglich, sofern dies durch eine zertifizierte Software geschieht.
1.1.5   Die Kassenärztliche Bundesvereinigung übermittelt den Softwarehäusern zeitgleich mit den Informationen über die Änderungen bestehender Formulare bzw. der Neueinführung von Formularen die entsprechenden Informationen für das Blanko­formular­bedruckungs­verfahren.
       Mit der Lizenznahme verpflichtet sich das Softwarehaus zur fristgerechten Umsetzung der aktuellen Blankoformulare.“

Aus den bisherigen Nrn. 1.1.4 bis Nr. 1.1.9 werden die Nrn. 1.1.6 bis 1.1.11. Die Nr. 1.1.12 wird ebenfalls neu eingefügt und bekommt den nachstehenden Wortlaut:
„1.1.12  Das „Technische Handbuch Blankoformularbedruk-
kung“ wird von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Einvernehmen mit den Vertragspartnern erstellt und ständig aktualisiert. Zeitgleich mit den Softwarehäusern werden die Vertragspartner über die vorgenommenen Änderungen unterrichtet.“
Die bisherigen Nrn. 1.1.10 bis 1.1.12 werden zu den neuen Nrn. 1.1.13 bis 1.1.15.


3. Im Abschnitt 1.4 (Übersicht der eingebundenen Formulare:) wird die Übersicht wie folgt ergänzt:
„. . .
. . .“
4. In Abschnitt 2 (Vordruck-Muster) werden die Nrn. 2.26 bis 2.26.7, 2.27 bis 2.27.7 sowie 2.28 bis 2.28.7 wie folgt neu eingefügt, die Nrn. 2.39 und 2.39.8–2.39.10 sowie die Nrn. 2.40 und 2.40.8–2.40.9 werden wie folgt geändert:

„2.26  Muster 26/E: Verordnung Soziotherapie gem. § 37a SGB V (Stand: 1. 2002)
2.26.1  Für die Verordnung Soziotherapie gemäß § 37a SGB V sind die Muster 26a/E, 26b/E und 26c/E gemäß der in Kapitel 2.26.5–2.26.7 abgebildeten Form zu verwenden.
2.26.2  Die Verordnung Soziotherapie gemäß § 37a SGB V besteht aus drei Formularen:
       Muster 26a/E  Ausfertigung für die Krankenkasse
       Muster 26b/E  Ausfertigung für den soziotherapeutischen Leistungserbringer
       Muster 26c/E Ausfertigung für den verordnenden Arzt
2.26.3  Die Muster 26a/E bis 26c/E sind auf Sicherheitspapier im DIN-A4-Format hoch zu erstellen.
2.26.4  Die Muster 26a/E bis 26c/E werden mit einem Barcode versehen. Die Spezifikationen des Barcodes sind dem ,Technischen Handbuch Blankoformularbedruckung‘ in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen.“

„2.27  Muster 27/E: Soziotherapeutischer Betreuungsplan gem. § 37a SGB V (Stand: 1. 2002)
2.27.1 Für die Erstellung des Soziotherapeutischen Betreuungsplanes gemäß § 37a SGB V sind die Muster 27a/E, 27b/E und 27c/E gemäß der in Kapitel 2.27.5–2.27.7 abgebildeten Form zu verwenden.
2.27.2 Der Soziotherapeutische Betreuungsplan besteht aus drei Formularen:
      Muster 27a/E Ausfertigung für die Krankenkasse
      Muster 27b/E Ausfertigung für den Soziotherapeutischen Leistungserbringer
      Muster 27c/E Ausfertigung für den verordnenden Arzt
2.27.3 Die Muster 27a/E bis 27c/E sind auf Sicherheitspapier im DIN-A4-Format hoch zu erstellen.
2.27.4 Die Muster 27a/E bis 27c/E werden mit einem Barcode versehen. Die Spezifikationen des Barcodes sind dem ,Technischen Handbuch Blankoformularbedruckung‘ in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen.“
„2.28  Muster 28/E: Verordnung bei Überweisung zur Indikationsstellung für Soziotherapie (Stand: 1. 2002)
2.28.1 Für die Verordnung bei Überweisung zur Indikationsstellung für Soziotherapie sind die Muster 28a/E, 28b/E und 28c/E gemäß der in Kapitel 2.28.5–2.28.7 abgebildeten Form zu verwenden.
2.28.2 Die Verordnung bei Überweisung zur Indikationsstellung für Soziotherapie besteht aus drei Formularen:
      Muster 28a/E Ausfertigung für die Krankenkasse
      Muster 28b/E Ausfertigung für den Soziotherapeutischen Leistungserbringer
      Muster 28c/E Ausfertigung für den verordnenden Arzt
2.28.3 Die Muster 28a/E bis 28c/E sind auf Sicherheitspapier im DIN-A4-Format hoch zu erstellen.
2.28.4 Die Muster 28a/E bis 28c/E werden mit einem Barcode versehen. Die Spezifikationen des Barcodes sind dem ,Technischen Handbuch Blankoformularbedruckung‘ in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen.“

5. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
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