ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2001Gesundheitsreform: Integration à la ver.di

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Gesundheitsreform: Integration à la ver.di

Dtsch Arztebl 2001; 98(51-52): A-3405 / B-2869 / C-2665

Clade, Harald

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LNSLNS Die im Juli neu formierte Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di, der die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), die Deutsche Postgewerkschaft, die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, die IG Medien und die ÖTV angehören (rund drei Millionen Mitglieder), fühlt sich dazu berufen, sich in die aktuelle Debatte um die Gesundheitsreform „einzumischen“. Mit ver.di kooperiert die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), und mit der DAG bildet der MB bisher eine Tarifgemeinschaft. ver.di will unter Berufung auf seine Arbeitnehmervertretungsbefugnis und als Tarifpartei bei der Gestaltung des Gesundheitswesens „kompetent mitmischen“. Herausgekommen ist eine Mischung von teils zutreffender, teils halbwahrer, teils polemischer Zustandsbeschreibung, garniert mit Forderungen und Wünschen, die allesamt darauf ausgerichtet sind, die „Anbieterdominanz“ und den „überhöhten Einfluss der Lobbyisten-Organisationen“ zurückzudrängen.
Als einen Beweis für die „Anbieterdominanz“ wertet ver.di die doppelte Fachärztestruktur und die Tatsache, dass die Krankenhäuser und die Klinikambulanzen weitgehend von der ambulanten fachärztlichen Versorgung ausgeschlossen sind. Es sei „unerträglich“, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung „zu einer ausschließlichen Lobbyisten-Organisation der niedergelassenen Ärzte mutiert und ihren Sicherstellungsauftrag für die ambulante ärztliche Versorgung immer mehr aus den Augen verliert“, so das für die Gesundheitspolitik von ver.di zuständige Vorstandsmitglied Ulla Derwein. Die doppelte Fachärztestruktur, Mehrfachuntersuchungen und -diagnosen müssten ausgeschaltet werden. Die „wirtschaftliche Monopolstellung“ der KVen müsste eliminiert werden. Auch Krankenhäuser und Krankenhausapotheken müssten an einer integrierten Gesamtversorgung teilhaben. Krankenhäuser als Gesundheitszentren müssten wie ein Gesundheitssupermarkt alles unter einem Dach vorhalten.
Die Aufteilung des GKV-Katalogs in Kern- und Wahlleistungen lehnt die Gewerkschaft ab. Den Arbeitgebern dürfe nicht eingeräumt werden, sich aus der paritätischen, solidarischen Finanzierung zurückzuziehen. Um die krisenhaften Einnahmenprobleme zu lösen und die sinkende Lohnquote zu kompensieren, sollte die Bemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung, also um 25 Prozent, angehoben werden.
Auch die Krankenkassen bekommen ihr Fett ab: Das von ihnen propagierte Einkaufsmodell wird als direkter Weg in die Zweiklassen-
Medizin zurückgewiesen. Zudem schränke es das Recht der freien Arztwahl ein. Ein ruinöser Wettbewerb der Kassen gefährde die flächendeckende Versorgung, und ein selektiver Wettbewerb begünstige Billigangebote und pervertiere die GKV in eine sinnentleerte Versicherung. Dr. rer. pol. Harald Clade
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