ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2001Bundestag: Wichtige Gesetze auf den Weg gebracht

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Bundestag: Wichtige Gesetze auf den Weg gebracht

Dtsch Arztebl 2001; 98(51-52): A-3408 / B-2872 / C-2668

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Gescheiterter Zeitplan: Frühestens im Februar 2002 tritt das Gesetz zum Arznei-Sparpaket in Kraft. Foto: ddp
Gescheiterter Zeitplan: Frühestens im Februar 2002 tritt das Gesetz zum Arznei-Sparpaket in Kraft. Foto: ddp
Bundesrat muss dem Arznei-Sparpaket und Krankenhaus-Abrechnungssystem noch zustimmen.
Der Bundestag in Berlin stimmte am 14. Dezember mit rot-grüner Mehrheit dem Arznei-Sparpaket von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) zu. Einer der Kernpunkte ist die so genannte Aut-idem-Regelung: Ärzte sollen künftig nicht bestimmte Medikamente, sondern Wirkstoffe verschreiben. Die Apotheker sollen dann das günstigste Produkt heraussuchen. Anfang Februar muss sich noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Ein Eilverfahren, nach dem das Gesetz noch zum Jahresbeginn 2002 in Kraft getreten wäre, hatten die Landesregierungen abgelehnt. Zugleich gab das Parlament mit der Koalitionsmehrheit dem neuen Abrechnungssystem im Krankenhaus seinen Segen.
Schmidt will mit dem Sparpaket Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen stärken. Gemeinsam mit den bereits beschlossenen Festbeträgen würden die Einsparungen 2,5 bis drei Milliarden Mark betragen. Schmidt verwies darauf, dass künftig der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen Präparate nach dem therapeutischen Nutzen bewerten solle. Die Opposition zeigte sich vom Erfolg des Sparpakets nicht überzeugt. Der CDU-Politiker Wolf Bauer sprach vom „jüngsten Kind einer verkorksten Gesundheitspolitik“. Die Einsparungen würden allenfalls eine Milliarde Mark betragen. Erneut kritisierte die Opposition die Ver-
einbarung der Regierung mit dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller. Die Industrie hatte zugesagt, als Ersatz für den zunächst geplanten Preisabschlag eine Einmalzahlung von 400 Millionen Mark zu leisten. Bauer äußerte den Verdacht, „Freikaufen“ solle zum „Markenzeichen“ rot-grüner Politik werden. Außerdem würden durch diese „Sondersteuer“ der Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Bürger belastet.
Auf heftige Kritik im Oppositionslager stieß auch das neue Abrechnungssystem im Krankenhaus. Danach soll die Vergütung ärztlicher Leistungen ab 2003 nach diagnosebezogenen Fallpauschalen erfolgen. Während Schmidt von einem wichtigen Schritt weg von der Verwaltung von Bettgestellen hin zur Abrechnung konkreter medizinischer Leistungen sprach, sahen Union, FDP und PDS die Versorgung der Patienten gefährdet.
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