ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2001Auf diese Urteile berufen sich die Kassen

POLITIK: Medizinreport

Auf diese Urteile berufen sich die Kassen

Dtsch Arztebl 2001; 98(51-52): A-3413 / B-2877 / C-2673

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LNSLNS Auslöser für die Regressanträge der Krankenkassen sind zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG). Im so genannten SKAT-Urteil vom 30. September 1999 lehnte das BSG die Erstattungsfähigkeit für die Schwellkörper-Autoinjektionstherapie (SKAT) bei erektiler Dysfunktion ab, da das eingesetzte Medikament nur zur Behandlung der arteriellen Verschlusskrankheit, nicht aber zur SKAT zugelassen war. In der Begründung hieß es, dass sich die „Leistungspflicht der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung grundsätzlich nicht auf den nicht zulassungsentsprechenden Einsatz eines Arzneimittels erstreckt“. Diese Rechtsprechung wurde im zweiten Urteil dann auch auf die Indikation Nierenzellkarzinom angewendet.
Das ASI-Urteil vom 28. März 2000 betraf einen Patienten, der eine Kostenerstattung für die aktiv-spezifische Immuntherapie mit einer autologen Tumorvakzine begehrte. Auch in diesem Urteil lehnte das Gericht den zulassungsüberschreitenden Einsatz von Medikamenten grundsätzlich ab. Es machte auch keine Ausnahme für schwere Erkrankungen, selbst wenn keine anerkannte Heilmethode zur Verfügung steht. Obwohl es sich bei beiden Urteilen um Einzelfallentscheidungen handelte, boten sie den Krankenkassen doch die juristische Handhabe für Regressanträge gegen einige niedergelassene Onkologen, welche Interleukin-2 ambulant angewendet hatten.

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