ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2001Forschung „zulasten der GKV“ aus juristischer Sicht

POLITIK: Medizinreport

Forschung „zulasten der GKV“ aus juristischer Sicht

Dtsch Arztebl 2001; 98(51-52): A-3415

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LNSLNS Obwohl Therapieoptimierungsstudien mit Wissen der Krankenkassen bereits seit vielen Jahren durchgeführt werden, wird neuerdings die Verordnungsfähigkeit der darin angewendeten Arzneimittel bestritten. Dies wird damit begründet, dass Forschung zulasten der GKV unzulässig sei. Diese These trifft nach Auffassung verschiedener Juristen nicht zu und kann daher den Verordnungsausschluss nicht rechtfertigen. In Bochum berichtete Rechtsanwalt Claus Burghardt (Bonn):
1. § 27 SGB V gibt dem Patienten einen Anspruch auf eine hinreichende Krankenbehandlung. Das Ziel, eine ausreichende Krankenbehandlung zur Verfügung zu stellen, wird aber auch dann verfolgt, wenn die Krankenbehandlung mit einem Erkenntnisgewinn einhergeht.
2. Für den stationären Bereich zeigen die §§ 137 c Abs. 1 Satz 2 SGB V, 17 Abs. 3 Nr. 2 KHG, dass auch forschungsbedingte Kosten pflegesatzfähig sind, soweit diese nicht über die Kosten für den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen. Forschung und gesetzliches Leistungsrecht sind daher vereinbar.
3. § 65 SGB V, der die Zulässigkeit von Modellvorhaben von einer wissenschaftlichen Evaluierung abhängig macht, zeigt, dass Forschung und Leistung nicht unvereinbar gegenüberstehen.
4. Das noch nicht verabschiedete Datentransfergesetz soll der GKV Versorgungsforschung ermöglichen. Um nichts anderes geht es auch häufig bei Therapieoptimierungsprüfungen.
5. Arzneimittelforschung vollzieht sich nicht nur in klinischen Studien i. S. d. §§ 40, 41 AMG, sondern auch im Rahmen von so genannten Anwendungsbeobachtungen (§ 67 Abs. 6 AMG), die sich im Hinblick auf die methodischen Anforderungen und die Anwendung findenden Erkenntnismittel nicht notwendig unterscheiden. Die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln, die in Anwendungsbeobachtungen evaluiert werden, ist unstrittig.
6. § 135 a Abs. 1 Satz 1 SGB V verpflichtet alle Leistungserbringer zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von Ihnen erbrachten Leistungen; ferner soll der Vertragsarzt seine Patienten auf Grundlage evidenzbasierter Erkenntnisse behandeln. Die Umsetzung dieser Ziele bedingt zwangsläufig die Durchführung von Studien und Dokumentationsprojekten, mithin also von Therapieoptimierungsprüfungen.

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