ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2001Berufsrecht der Freien Berufe: Patientenrechte inbegriffen?

POLITIK

Berufsrecht der Freien Berufe: Patientenrechte inbegriffen?

Dtsch Arztebl 2001; 98(51-52): A-3416 / B-2880 / C-2676

Gerst, Thomas

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LNSLNS Mit den Möglichkeiten und Grenzen des Verbraucherschutzes
befasste sich eine Tagung der Ludwig Sievers Stiftung.


Bei der aktuellen Diskussion um eine gesetzliche Verankerung von Patientenrechten in einer umfassenden Charta sollte berücksichtigt werden, dass das komplexe Regelungssystem, als das sich das Berufsrecht der Freien Berufe darstellt, nicht durch unbedachte, einseitig wirkende Maßnahmen infrage gestellt wird. Angesichts der inzwischen erreichten Regelungsdichte müsse der Gesetzgeber seine Effektivitätskontrolle intensivieren, um eine Kumulation nicht ausreichend wirksamer Verhaltenspflichten oder gar widersprüchliche Systemansätze zu vermeiden. Auch hier gelte die alte Lebensweisheit, dass „weniger“ manchmal „mehr“ ist. So fasste Prof. Dr. jur. Winfried Kluth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, seine Ausführungen zum Thema „Möglichkeiten und Grenzen des Verbraucherschutzes durch Berufsrecht“ zusammen.
Allerdings habe sich das so genannte paternalistische Leitbild, nach dem die Angehörigen der Freien Berufe die Interessen ihrer Vertragspartner in der Regel nach Maßgabe ihres Berufsethos und ihrer fachlichen Qualifikation schützen, inzwischen überlebt. Diese treuhänderische Konzeption sei durch eine privatautonome Konzeption ersetzt worden. Dabei trete der Verbraucher oder Patient als autonomes Subjekt stärker in den Vordergrund; dessen Interessen würden nicht allein durch objektive Standards, „sondern gerade auch durch die Einbeziehung seiner Sicht der Dinge, seine Zustimmung nach Aufklärung und weitere damit verbundene informatorische und verfahrensmäßige Vorkehrungen berücksichtigt“.
Unklar ist jedoch, ob und inwieweit das spezifische Arzt-Patienten-Verhältnis es überhaupt zulässt, das Patientenrecht im Rahmen des umfassenden Begriffs „Verbraucherschutz“ zu diskutieren. Gibt es so etwas wie Konsumentensouveränität bei einem Kranken, der Not leidet und Hilfe sucht? Der Arzt sei zu 90 Prozent kein Experte, der eine genau zu definierende Leistung erbringt, sondern über lange Jahre hinweg der Begleiter eines Patienten, der etwa an Diabetes oder Hypertonie leidet und den Großteil der Leistung selbst erbringen muss, gab Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kossow in der Diskussion zu bedenken.
Berufsrecht sichert Patientenrecht
Dass ärztliches Berufsrecht auch Patientenrecht sichert, steht für Rechtsanwältin Ulrike Wollersheim, Justiziarin von Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung, außer Frage. Bereits in der Präambel zur ärztlichen Berufsordnung stehe das Handeln des Arztes in Bezug zum Patienten im Vordergrund. Die Berufsordnung diene dem Ziel, das Vertrauen zwischen Arzt und Patient zu erhalten. Betrachte man die allgemeinen Ziele des Verbraucherschutzes – Schutz der Gesundheit, Sicherheit des Produkts oder der Dienstleistung, Wahrung der wirtschaftlichen Interessen und angemessene Information des Verbrauchers –, so könne man fast die gesamte ärztliche Berufsordnung diesen einzelnen Punkten zuordnen.
Durchaus möglich erscheine es, im Rahmen der Berufsordnung auch die Rechte der Patienten zu definieren. Anstelle eines „Patientengesetzes“ plädierte Wollersheim für die beratende Mitwirkung von Patientenvertretern bei der Fortentwicklung des Berufsrechts. Thomas Gerst
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