ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2001Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen: Vorsichtige Öffnung hin zu mehr Transparenz

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Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen: Vorsichtige Öffnung hin zu mehr Transparenz

Dtsch Arztebl 2001; 98(51-52): A-3424 / B-2885 / C-2681

Rieser, Sabine

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LNSLNS Mitglieder von Gutachterkommissionen und Schlichtungs-
stellen haben sich vor kurzem auf Eckpunkte zur Verbesserung der Verfahrensabläufe verständigt.


Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus – mit diesem Hinweis disqualifizieren Kritiker oft die Arbeit der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Lan­des­ärz­te­kam­mern. Trotzdem bemühen sich immer mehr Patienten und Ärzte um eine außergerichtliche Klärung bei diesen Gremien. Im Jahr 2000 wurden 9 666 Anträge gestellt, 1999 waren es 9 545, 1990 erst 5 155. Darauf hat die Ständige Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen unter Vorsitz von Dr. med. Andreas Crusius, Präsident der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, bei ihrer Jahrestagung Ende Juni in Kühlungsborn hingewiesen.
Dort wurde über Eckpunkte zur Verbesserung der Verfahrensabläufe diskutiert und abgestimmt. Zur Erinnerung: Am Anfang dieser Legislaturperiode hatte die damalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angekündigt, man werde sich intensiv dem Thema Patientenrechte/Patienteninformation widmen. Unter anderem wurden drei Arbeitsgruppen beim Bundesgesundheits- beziehungsweise Bundesjustizministerium eingerichtet, die Verbesserungsvorschläge unterbreiten sollten. Eine Arbeitsgruppe hatte die Bundes­ärzte­kammer gebeten, eine Art Musterverfahrensordnung vorzulegen. Sie sollte dazu beitragen, die Verfahrensabläufe in den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen unter Beteiligung von Patientenorganisationen zu vereinheitlichen und zu verbessern.
Die Gremien arbeiten indes regional sehr unterschiedlich. So legen die Bayern Wert darauf, dass sie über mögliche Schadensersatzansprüche aufgrund fehlerhaften ärztlichen Verhaltens nur im Grundsatz entscheiden, jedoch nicht schlichten. Ähnlich ist es in Sachsen. Dazu kommen Abweichungen in Details. So hat die Gutachterkommission für Fragen der ärztlichen Haftpflicht bei der Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg ihr Statut kürzlich dahin gehend geändert, dass der Antragsgegner einem Verfahren nun ausdrücklich zustimmen muss. Zuvor prüfte die Kommission, sofern Arzt oder Patient dem entsprechenden Antrag nicht innerhalb eines Monats widersprochen hatte.
Dass es zahlreiche Verfahrensunterschiede gibt, hängt auch mit der Größe der Gremien zusammen. Während beispielsweise im Saarland im vergangenen Jahr nur 92 Anträge eingingen, waren es bei der Norddeutschen Schlichtungsstelle 3 744. Darüber hinaus spiegeln sich in den Verfahrensordnungen jedoch sehr subtil Auffassungsunterschiede wider, zum Beispiel darüber, wie transparent die Arbeit sein soll oder wie stark Patientenwünsche berücksichtigt werden sollen. Hier wollen sich die Gremien nicht über einen Kamm scheren lassen. Dennoch verständigte man sich in Kühlungsborn auf Eckpunkte. Sie sehen beispielsweise vor, dass auswärtige Fachgutachter erst nach der Anhörung der Beteiligten durch eine Gutachterkommission oder Schlichtungsstelle bestellt werden. Auch sollen alle Seiten bei der Formulierung des Gutachterauftrags Anregungen einfließen lassen können. Alle Eckpunkte sind abrufbar unter www. aerzteblatt.de, Rubrik „DÄ plus“.
Ziel: die Qualität von Gutachtern verbessern
Ausführlicher wurde zudem erörtert, wie man die Qualität der Arbeit von herangezogenen Gutachtern verbessern könne. Basis hierfür war ein Referat von Dr. med. Christian Richter, Chefarzt einer Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Unfallchirurgie, über die Erfahrungen aus der Klinik. Richter warnte vor „amerikanischen Verhältnissen“ aufgrund gut informierter Patienten, die ihre Krankheit zunehmend nicht mehr als Schicksal, sondern als Schadensfall ansähen. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, Prof. Dr. med. Klaus Schönleben, habe unlängst, so Richter, deshalb Mitarbeitern empfohlen, dass man jeden Patienten so behandeln sollte, als sei er ein potenzieller Prozessgegner. Diese Sicht forderte Widerspruch heraus. Einige Mitglieder der Ständigen Konferenz meinten, eine solche Einstellung könne gerade dazu führen, dass Patienten nicht ausreichend beziehungsweise mit falschem Zungenschlag informiert oder Streitigkeiten unsachlich geklärt würden.
Richter, der selbst als Gutachter tätig ist, forderte zudem, die Qualität ärztlicher Gutachten zu verbessern, da sie eine Schlüsselrolle in Arzthaftungsfragen spielten. Crusius wies darauf hin, dass über eine Verbesserung der Qualifikation ärztlicher Gutachter in verschiedenen Gremien der Bundes­ärzte­kammer beraten werde. Unter anderem erarbeite man dort ein Fortbildungscurriculum für interessierte Ärzte und Ärztinnen. Mehrere Mitglieder der Ständigen Konferenz machten auf Fortbildungen zum Thema „Arzt oder Ärztin als Sachverständiger“ bei den Lan­des­ärz­te­kam­mern aufmerksam. Ein Problem sei allerdings, dass es keine gesetzlichen Vorschriften für den Aufbau von Gutachten gebe. Eine ausgezeichnete Hilfe für die Praxis seien hier die Empfehlungen von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe/
Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht für die Abfassung von Gutachten (www.aekno.de; KammerArchiv oder ArztInfo/Gutachterkommission).
Ein Problem kann auch die Schuldanerkenntnis von Ärzten sein. Richter hatte davor gewarnt, dass es nach einem sehr ausführlichen Gespräch mit einem Patienten zu Problemen mit der Haftpflichtversicherung kommen könne, die entsprechende Äußerungen bereits als Schuldanerkenntnis ansehen könne. Dieser Meinung widersprachen vor allem einige Juristen unter den Mitgliedern der Ständigen Konferenz. Sie verwiesen auf einen Aufsatz in der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift (Heft 24, Seite 1749), dessen Autoren sich mit der Offenbarungspflicht bei ärztlichen Behandlungsfehlern befassen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass „der Arzt aufgrund der allgemeinen, aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB herzuleitenden Leistungstreuepflicht verpflichtet ist, den Patienten ungefragt über eigene Behandlungsfehler zu informieren, wenn das Informationsinteresse des Patienten höher zu bewerten ist als das Geheimhaltungsinteresse des Arztes“. Das Ergebnis der Abwägung sei maßgeblich davon abhängig, wie stark der Patient dem Arzt vertraue: „Je höher dieses Vertrauen zu bewerten ist, desto eher hat das Geheimhaltungsinteresse des Arztes gegenüber dem Informationsinteresse des Patienten zurückzutreten.“ Die beiden Rechtsanwälte weisen darauf hin, dass ein Arzt wie jeder Haftpflichtversicherte ohne Zustimmung seines Versicherers zwar einen Anspruch nicht anerkennen darf, auch nicht teilweise. Damit soll der Versicherung die Chance eingeräumt werden, den Fall sachgerecht zu bearbeiten und Einwendungen geltend zu machen. Wahrheitsgemäße Erläuterungen zu Tatsachen verstoßen nach Auffassung der Autoren aber nicht gegen das Anerkenntnisverbot (siehe auch DÄ, Heft 28–29/2001, Rubrik Versicherungen).
Rheinland-Pfalz:
Zwist um Patientenvertreter
In Kühlungsborn wurde darüber hinaus berichtet, dass das neue Heilberufsgesetz Rheinland-Pfalz in Kraft getreten ist. Es schreibt die verbindliche Einsetzung eines Schlichtungsausschusses vor, um Streitigkeiten beizulegen, die sich zwischen Kammermitgliedern und Dritten ergeben. Vorgesehen ist dabei, zwei Patientenvertreter zu beteiligen. Das Statut des ärztlichen Schlichtungsausschusses in Rheinland-Pfalz ist bislang aber noch nicht geändert worden. Mitglieder der Ständigen Konferenz berichteten in diesem Zusammenhang, dass derzeit im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit und der nordrhein-westfälischen Landesregierung ein Gutachten erstellt wird. Es soll die Frage beantworten helfen, wie Patienten an Institutionen oder Gremien im Gesundheitswesen beteiligt werden sollen. Sabine Rieser
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