ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2001Beiträge zur Ärzteversorgung: Zahlungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

VARIA: Rechtsreport

Beiträge zur Ärzteversorgung: Zahlungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

Dtsch Arztebl 2001; 98(51-52): A-3464 / B-2920 / C-2716

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LNSLNS Das Bundessozialgericht hatte die Frage zu entscheiden, inwieweit die gesetzlichen Krankenkassen für die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit zusätzlich zum Krankengeld Beiträge zur Ärzteversorgung übernehmen müssen.
Beitragsausfall wegen Arbeitsunfähigkeit
Die Klägerin, angestellte Ärztin, ist Mitglied der Ärzteversorgung und hat sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten befreien lassen. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Beiträge zur Ärzteversorgung in Höhe der Hälfte des hypothetischen Pflichtbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung. Während einer längeren Arbeitsunfähigkeit erhielt die Klägerin Krankengeld, sodass die Beitragsleistung des Arbeitgebers entfiel. Nach der Satzung der Ärzteversorgung war sie dort weiterhin beitragspflichtig, allerdings nur in Höhe von 30 Prozent des Satzes, der bei tatsächlicher Berufsausübung zu zahlen wäre. Die Klägerin klagte auf Übernahme der hälftigen Beiträge zum Versorgungswerk zusätzlich zum Krankengeld durch ihre Ersatzkasse.
Keine Verpflichtung zur Zahlung an Versorgungswerke
Nach Meinung des Bundessozialgerichts ist diese aber nicht verpflichtet, die entsprechenden Beiträge an die Ärzteversorgung zu übernehmen. Während der Zahlung von Krankengeld verpflichtet § 170 Abs. 1 Nr. 2 a SGB VI die gesetzlichen Krankenkassen lediglich zur Beitragszahlung an die gesetzliche Rentenversicherung; eine entsprechende Verpflichtung in Bezug auf die berufsständischen Versorgungswerke sieht das Gesetz nicht vor. Diese fehlende Gleichstellung des berufsständisch pflichtversicherten Arztes im Fall einer längeren Krankheit gegenüber Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Beiträge zur Alterssicherung ist nach Meinung des Bundessozialgerichts rechtmäßig. Es handelt sich hierbei nicht um eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke. Die einzige im SGB geregelte spezifische Beitragsverpflichtung gegenüber berufsständischen Versorgungseinrichtungen ist die des Arbeitgebers zur hälftigen Übernahme der Beiträge nach § 172 Abs. 2 SGB VI. Dies ist verfassungsrechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Vorteile der Ärzteversorgung
Ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz liegt nicht vor. Grundrechtlich geschützte Freiheiten sind im vorliegenden Fall lediglich insoweit betroffen, als die klagende Ärztin – zusätzlich oder anstelle der gesetzlichen Rentenversicherung – der Ärzteversorgung als Zwangsversicherung unterworfen wird. Diese Frage ist jedoch nicht Gegenstand des Rechtsstreits. Denn die Klägerin möchte nicht von der Ärzteversorgung befreit werden, sondern innerhalb der Ärzteversorgung dieselben Vorteile genießen, die ein Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung hat.
Die Entscheidung für oder gegen die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht stellt sich als eine komplexe Weichenstellung dar, die sich günstig oder ungünstig auswirken kann. Grundsätzlich besteht ein vorteilhaftes Verhältnis zwischen Beitrag und Anwartschaft bei den berufsständischen Versorgungswerken. Der Ertragswert der Beiträge fällt günstiger aus als bei der gesetzlichen Rentenversicherung. (Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Februar 2001, Az.: B 1 KR 25/99 R) Be
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