ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2002Die wahre Gesundheitsreform: Nachhaltige Finanzierung

POLITIK

Die wahre Gesundheitsreform: Nachhaltige Finanzierung

Dtsch Arztebl 2002; 99(1-2): A-11 / B-7 / C-7

Jachertz, Norbert

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„Das Spiel geht munter weiter. Durch Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung werden die Kassen jedes Jahr mit weiteren Mehrausgaben von fünf Milliarden DM belastet ... .“ Foto: Johannes Aevermann
„Das Spiel geht munter weiter. Durch Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung werden die Kassen jedes Jahr mit weiteren Mehrausgaben von fünf Milliarden DM belastet ... .“ Foto: Johannes Aevermann
Seit Jahren wird der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung Geld entzogen – und niemand regt sich darüber auf, kaum ein Politiker kämpft entschieden gegen die Verschiebebahnhöfe.


Die Leistungsausgaben der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) halten sich seit 25 Jahren im Rahmen. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von 5,84 Prozent im Jahr 1975 auf 6,04 Prozent im Jahr 1998. Der Anteil aller Gesundheitsausgaben am BIP, also auch derjenigen, die über die GKV-Ausgaben hinausgehen, blieb nahezu konstant: statt 13,08 Prozent (1975) betrug er 13,46 Prozent im Jahr 1998.
Das BIP ist in 25 Jahren selbstverständlich gestiegen, im Einklang damit die Gesundheitsausgaben; und hinter denen stecken steigende Nachfrage und Leistung, medizinischer Fortschritt und nicht zuletzt ein gewaltiger Beschäftigungseffekt. Eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen, als Schlagwort in der Politik geliebt und gefürchtet, wird durch die Zahlen hingegen nicht belegt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Gutachten über die wirtschaftlichen Aspekte der Märkte für Gesundheitsdienstleistungen feststellt.
Dennoch – die Beitragssätze sind seit den 70er-Jahren von gut acht Prozent auf mittlerweile 14 Prozent gestiegen. Wie das?
Das DIW gibt die ökonomische Erklärung: Bezieht man die Gesundheitsausgaben auf die Bruttolohn- und gehaltssumme, dann steigt deren Quote von 27,25 Prozent (in 1975) auf 34 Prozent (in 1998). Das Institut schlussfolgert: „Die Bemessungsgrundlage für die Beiträge hält offensichtlich nicht Schritt mit der Entwicklung des BIP.“
Die Beiträge der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung steigen also allein schon deshalb, weil sie sich an den Löhnen bemessen und das Lohnaufkommen zurückbleibt. Denn hier gibt es zwei dramatische Entwicklungen: zum einen die anhaltende Arbeitslosigkeit und schließlich die fortwährend steigenden Rentnerzahlen, hinter denen vielfach auch verkappte Arbeitslosigkeit steht. Beide Bevölkerungsgruppen tragen wenig zur Finanzierung der Kran­ken­ver­siche­rung bei.
Wäre es der derzeitigen Bundesregierung gelungen, ihr Versprechen auf mehr Beschäftigung wahrzumachen, dann wäre die Finanzlage der Kran­ken­ver­siche­rung entspannter.
Nun sind wir alle über Jahre damit geschockt worden, die Lohnnebenkosten seien zu hoch und schädigten den Wirtschaftsstandort Deutschland. Deshalb die Arbeitslosigkeit.
Auch mit dieser Mär räumt das DIW auf: „Die so geäußerten Vermutungen lassen sich empirisch nicht belegen.“ Die Lohnstückkosten (die auch die Lohnnebenkosten umfassen) seien in Deutschland sogar „auf einem niedrigeren Pfad verlaufen als in den anderen Ländern“. Die Lohnentwicklung in Deutschland sei somit nicht als Ursache für fehlende Expansion der Beschäftigung zu identifizieren.
Schlussfolgerung aus solchen Untersuchungen kann es nur sein, die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung eigenständig und nachhaltig zu finanzieren – das wäre die wahre Gesundheitsreform. Die Politiker haben es in Jahrzehnten indes nicht einmal geschafft, die Verschiebebahnhöfe zwischen Krankenkassen, Rentenkassen und allgemeinem Haushalt stillzulegen. Guter Wille war zwar da, doch die Gesundheitspolitiker haben sich immer den Finanzpolitikern unterordnen müssen.
Es geht um größere Beträge. In den letzten zehn Jahren sind der GKV 50 Milliarden DM entzogen worden. Bundes­ärzte­kammerpräsident Hoppe, der unlängst daran erinnerte, fährt fort: „Das Spiel geht munter weiter. Durch Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung werden die Kassen jedes Jahr mit weiteren Mehrausgaben von fünf Milliarden DM belastet, um den Bundeshaushalt und die anderen Sozialversicherungen zu schonen.“
Im nächsten Jahr wird die Debatte um die so genannte Gesundheitsreform heißlaufen. Die Akteure haben sich in den letzten Monaten in Stellung gebracht. Die Finanzierungsprobleme der Kran­ken­ver­siche­rung wurden von ihnen weitgehend ausgeklammert. Stattdessen werden Überlegungen angestellt, die Leistungen der Krankenkassen weiter zu reduzieren und die Leistungserbringer auszupressen. Einige Politiker versuchen die Gelegenheit zu nutzen, ihre Lieblingsideen zu lancieren, und preisen das reine Marktmodell oder eine Zentralverwaltungswirtschaft durch die Krankenkassen.
Passieren wird freilich nichts, weil vor der Wahl sich niemand festlegen wird.
Aufgabe aller, denen ein leistungsfähiges Gesundheitswesen am Herzen liegt, wird es sein, die wahlkämpfenden Politiker auf ihre Versäumnisse in der Arbeitsmarktpolitik hinzuweisen und deren fatale Folgen für die Kran­ken­ver­siche­rung anzuprangern. Wenn die mal solide finanziert ist, lässt sich über Strukturreform besser reden. Norbert Jachertz
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