ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2002Kassenärztliche Vereinigungen: Zum Abschuss freigegeben?

POLITIK

Kassenärztliche Vereinigungen: Zum Abschuss freigegeben?

Dtsch Arztebl 2002; 99(1-2): A-13 / B-9 / C-9

Maus, Josef

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Vor großen Herausforderungen: KBV-Vorsitzender Manfred Richter-Reichhelm. Foto: Lopata
Vor großen Herausforderungen: KBV-Vorsitzender Manfred Richter-Reichhelm. Foto: Lopata
Die Politik will offenbar die Krankenkassen stärken –
zulasten der ärztlichen Selbstverwaltung. Disease-
Management-Programme könnten der Einstieg werden.


Zu Beginn des Jahres 2002 befinden sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder (KVen) in einer grotesken Situation. Erst kürzlich gelang ein nicht mehr für möglich gehaltener Durchbruch im Kampf gegen die
Budgetierung. Zumindest die Arzneimittelbudgets und die damit verbundenen Regressdrohungen gegen die Kassenärzte sind vom Tisch. Dass dennoch nicht die rechte Freude aufkommen will, liegt an der politischen Diskussion um die Zukunft der KVen. Wurden der ärztlichen Selbstverwaltung bislang „nur“ enge Fesseln bei den Gestaltungsspielräumen innerhalb der ambulanten Versorgung angelegt, fordern jetzt gewichtige Stimmen aus dem Regierungslager eine weitgehende Entmachtung oder sogar Abschaffung der KVen als Interessenvertretung der niedergelassenen Ärzte.
Gedankenspiele um den Sicherstellungsauftrag
Der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) machte dabei mit seinen Thesen zur Gesundheitsreform den Anfang, Horst Seehofer (CSU) schloss sich dem – zumindest partiell – wenig später an. Beide Politiker vertreten die Auffassung, dass die KVen eine kartellartige Funktion im Gesundheitswesen eingenommen haben und damit einer Flexibilisierung der Vertragsgestaltung entgegenstehen. Beide wollen den Einfluss der KVen zurückdrängen und die Verhandlungsposition der Krankenkassen einseitig stärken.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Regina Schmidt-Zadel, geht sogar noch einen Schritt weiter: Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte sie Mitte Dezember die Verlagerung des Sicherstellungsauftrags von den Kassenärztlichen Vereinigungen auf die Krankenkassen. Die KVen wären damit ihrer Hauptfunktion beraubt und quasi „zum Abschuss“ freigegeben. Die SPD, aber auch Teile der Union, sehen offenbar in Einkaufsmodellen der Krankenkassen die Zukunft der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Daneben gibt es Bestrebungen, die Krankenhäuser mit einem erweiterten Versorgungsauftrag zu einer Art Gesundheitszentren zu entwickeln. Davon wären insbesondere die niedergelassenen Fachärzte massiv betroffen.
Die Ausgangslage der Kassenärzte bei der anstehenden Gesundheitsreform ist also alles andere als gut. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht gelungen ist, alle zentralen Probleme innerhalb der Kassenärzteschaft befriedigend zu lösen. Hausärzte und Fachärzte sind sich nach wie vor nicht grün, obwohl es auf dem Papier eine Vereinbarung zur Gliederung der ambulanten Versorgung gibt. Der Berufsverband der Allgemeinärzte Deutschlands liebäugelt nach wie vor mit einem Hausarztsystem – unterstützt von der Bundesregierung, die im Hausarzt den künftigen Lotsen für das Gesundheitswesen sieht. Dem setzt der Internistenverband die These entgegen, nur der Facharzt für Innere Medizin sei geeignet und prädestiniert für die Anforderungen der hausärztlichen Versorgung, insbesondere in Hinblick auf die chronischen Erkrankungen.
Zugleich ziehen sich die Arbeiten an der längst überfälligen EBM-Reform in die Länge. Die KBV möchte mit der neuen Gebührenordnung und einem parallel entstehenden Morbiditätsindex die Versorgungsnotwendigkeiten der Versicherten anstelle der rein fiskalischen Budgetierung in den Vordergrund stellen. Auch soll der neue EBM – wenigstens mittelfristig – wieder eine angemessene Vergütung der ärztlichen Leistungen gewährleisten.
Im Vorfeld der Bundestagswahl und der danach anstehenden Gesundheitsreform ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Krankenkassen dem EBM-Entwurf zustimmen werden. Der KBV bliebe dann nur noch die Anrufung des so genannten Erweiterten Bewertungsausschusses als Schiedsamt mit unparteiischem Vorsitzenden.
Ob die KBV und die KVen in diesem Jahr die Position der Kassenärzteschaft erfolgreich in der Reformdiskussion vertreten können, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie viel Wert die Kassenärzte selbst ihren ärztlichen Körperschaften beimessen. Erste Ansätze, die Versorgung ohne Mitwirkung der KVen zu organisieren, laufen derzeit über die Disease-Management-Programme. Für die Politik ist dies auch ein Versuchsballon. Auch die Krankenkassen sind keineswegs darauf gerichtet, in die ambulante Versorgung „einzugreifen“. Gelingt den Krankenkassen der „Einkauf“ qualifizierter Kassenärzte für die Chronikerversorgung, wäre dies womöglich die Ermutigung, den gesamten Sicherstellungsauftrag von den KVen auf die Krankenkassen zu verlagern. Josef Maus
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