ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2002Krankenhäuser: Fallpauschalengesetz tritt 2003 in Kraft

POLITIK

Krankenhäuser: Fallpauschalengesetz tritt 2003 in Kraft

Dtsch Arztebl 2002; 99(1-2): A-14 / B-10 / C-10

Clade, Harald

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Foto: Peter Wirtz
Foto: Peter Wirtz
Künftige Steuerung über Festpreise

Mit dem Fallpauschalengesetz (Gesetz zur Einführung eines diagnoseorientierten Fallpauschalsystems in Krankenhäusern), das der Bundestag am 14. Dezember 2001 in zweiter und dritter Lesung beschlossen hat, werden die aus dem australischen System stammenden Diagnosis Related Groups ab 1. Januar 2003 zunächst freiwillig (optional), ab 1. Januar 2004 verpflichtend und flächendeckend für alle Krankenhäuser (mit Ausnahme der Psychiatrie) eingeführt. Die Systemumstellung erfolgt in den ersten beiden Jahren budgetneutral, ab 2005 beginnt die zweistufige Konvergenzphase, die Ende Dezember 2006 endet, sodass ab 1. Januar 2007 der Routinelauf des neuen Kodierungs-, Gruppierungs- und Entgeltsystems startet. Mittelfristig (nach 2007) sollen bundesweite Basisfallwerte festgelegt werden, damit bundesweit einheitliche Festpreise eingeführt werden können. Rechtzeitig vor Beginn dieser Phase soll mit einem neuen Gesetz der ordnungspolitische Rahmen bestimmt werden. Das Fallpauschalengesetz sieht keine starre Deckelung der Ausgabenentwicklung für die stationäre Versorgung vor. Die Gesetzesregelungen beabsichtigen, sowohl dem Ziel der Beitragssatzstabilität als auch dem medizinischen Versorgungsbedarf Rechnung zu tragen. Im Mittelpunkt der Ausgabensteuerung stehen künftig nicht mehr
Budgetabschlüsse, sondern die Preishöhe (Basisfallwert), die auf der Landesebene vereinbart wird, und die regelmäßige Überprüfung und Fortschreibung der Leistungskalkulationen (Bewertungsrelationen). Bis Mitte 2002 sollen die deutschen Relativgewichte vorliegen, damit diese rechtzeitig ab 2003 (freiwillig) und ab 2004 (verpflichtend) implementiert werden können.
Das Fallpauschalensystem wird zurzeit durch die Selbstverwaltung (GKV-Spitzenverbände, PKV-Verband und Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.) erarbeitet und vorbereitet. Das System lehnt sich an das australische DRG-System an und wird an die deutschen Krankenhausverhältnisse angepasst. Das Leistungsspektrum soll einen Katalog von 600 bis 800 Abrechnungspositionen abbilden.
Durch einen vom Bundestagsausschuss für Gesundheit beschlossenen Änderungsantrag wurden in das Gesetz Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen eingefügt. Mit einem Zweijahresprogramm sollen die Voraussetzungen zur Einhaltung der Ruhezeiten, zur Überführung von Bereitschaftsdiensten in Schichtdienste und zum Abbau der Überstunden verbessert werden. Den Akutkrankenhäusern werden für das Jahr 2003 einmalig Mittel in Höhe von rund 100 Millionen A bereitgestellt. 2004 kann noch einmal der gleiche Betrag eingesetzt werden, wenn ihn die Krankenhäuser selbst erwirtschaften.
Der Bundesrat wird sich im zweiten Durchgang voraussichtlich am 1. Februar mit dem Gesetz befassen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2003 in Kraft. Dr. rer. pol. Harald Clade
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema