ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2002Arzneimittel: Regelungswut

POLITIK

Arzneimittel: Regelungswut

Dtsch Arztebl 2002; 99(1-2): A-17 / B-12 / C-12

Korzilius, Heike

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Günther Uecker, Katalog „Kunst auf Rezept“, Salon Verlag
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Mit einer Fülle von Gesetzen und Verordnungen versucht
Ulla Schmidt, die Arzneimittelausgaben einzudämmen.
Im Februar entscheidet der Bundesrat über das Sparpaket.


Angesichts leerer Kassen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung konnte man bereits in der Vergangenheit eine gewisse Regelungswut im Arzneimittelbereich beobachten. Eine Steigerungsrate von elf Prozent gegenüber dem Vorjahr bei den Arzneimittelausgaben hat auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt zum Handeln veranlasst. Anfang Februar wird sich der Bundesrat mit dem „Arzneimittel-Sparpaket“ aus ihrem Hause beschäftigen, dem der Bundestag bereits am 14. Dezember zugestimmt hatte. Das Gesetz enthält unter anderem die umstrittene Aut-idem-Regelung, wonach die Ärzte künftig nur noch Wirkstoffe verordnen und der Apotheker ein entsprechend preisgünstiges Präparat auswählt. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm, gefährdet diese Regelung die Compliance der Patienten, die von den Apothekern „bald dieses, bald jenes Medikament bei ein und derselben Krankheit ausgehändigt bekommen“. Ungelöst blieben auch sozial- und haftungsrechtliche Probleme. Dazu Richter-Reichhelm: „Wir können nicht akzeptieren, dass der Apotheker nun das Arzneimittel aussuchen, der Arzt aber für die Wahl des Apothekers die medizinische und wirtschaftliche Verantwortung übernehmen soll.“
Den Zorn der Apotheker hat sich Ministerin Schmidt mit der ebenfalls im Sparpaket vorgesehenen Erhöhung des Apothekenrabatts von fünf auf sechs Prozent zugezogen, den die Apotheken den gesetzlichen Krankenkassen einräumen müssen. Zündstoff könnte auch die Regelung bergen, wonach der Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen den therapeutischen Nutzen von Arzneimitteln im Verhältnis zu ihrem Preis bewerten soll. Erinnert sei an das Schicksal der Arzneimittel-Richtlinien des Bundes­aus­schusses, die aufgrund richterlicher Entscheidungen seit 1999 auf Eis liegen. Pharmafirmen hatten gegen Verordnungsausschlüsse durch das Gremium geklagt und sich dabei auf europäisches Wettbewerbsrecht berufen.
Ungeachtet aller Proteste – erfolgreich waren lediglich die forschenden Pharmafirmen, die der Ministerin einen gesetzlich verordneten Preisabschlag für 400 Millionen DM abkauften – ist Schmidt zuversichtlich, dass das Sparpaket am 1. Februar den Bundesrat passiert und dann umgehend in Kraft treten kann. Sie rechnet damit, dass es den Kassen Einsparungen von rund 2,5 Milliarden DM verschafft. Eingerechnet ist das erwartete Einsparvolumen von 750 Millionen DM durch die Absenkung der Arzneimittel-Festbeträge. Möglich wird dies, weil der Bundestag im Juli letzten Jahres das von den Kassen lang ersehnte Festbetragsanpassungsgesetz beschlossen hat. Es sieht vor, die Anpassung der Festbeträge bis Ende 2003 dem Bundesministerium für Gesundheit zu übertragen. Bis dahin soll eine „staatsferne Lösung“ erarbeitet werden. Das bisherige Verfahren, wonach die Krankenkassen die Erstattungsobergrenzen für Arzneimittel in Eigenregie festgelegt haben, war von mehreren Gerichten als Verstoß gegen das Kartellrecht gewertet worden. Im Juli letzten Jahres hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Festbeträge dem Europäischen Gerichtshof mit der Begründung vorgelegt, dass EU-Recht betroffen sei. Mit einem Urteil dürfte 2002 nicht mehr zu rechnen sein.
Festzuhalten scheint das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium an der ebenfalls umstrittenen Positivliste für erstattungsfähige Medikamente. Im Juni letzten Jahres hatte eine Expertenkommission den Entwurf einer Vorschlagsliste vorgelegt. Zurzeit werden nach Angaben des Ministeriums die Ergebnisse der Anhörung zu diesem Entwurf beraten. Mit der Vorlage einer endgültigen Vorschlagsliste rechnet man dort spätestens im März. Der entsprechenden Rechtsverordnung muss dann der Bundesrat zustimmen. Frühestens Anfang 2003 – also nach der Bundestagswahl – könnte die Positivliste in Kraft treten.
Die Zukunft verspricht weitere Neuregelungen. Diskutiert werden zurzeit die Vorschläge des von Schmidt angeforderten Sachverständigengutachtens „Zur Steigerung von Effizienz und Effektivität der Arzneimittelversorgung in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“. Forderungen, wie die pharmako-ökonomische Bewertung von Arzneimitteln oder die Erleichterung der Aut-idem-Abgabe, greift das Arzneimittel-Sparpaket bereits auf. Die Aufhebung des Versandhandelsverbots für Arzneimittel dürfte – angesichts der wohlwollenden Äußerungen aus Politiker- und Kassenkreisen – nur noch eine Frage der Zeit sein. Das Schicksal anderer Vorschläge, wie die Aufhebung der Preisbindung für rezeptfreie Medikamente oder eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung, ist ungewiss. Der Forderung nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel dürfte Finanzminister Hans Eichel ein schnelles Ende bereiten.
Heike Korzilius
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